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FDP-Generalsekretär Volker Wissing (l.) und der Kreisvorsitzende Dennis Pucher bei der Rede von Bettina Stark-Watzinger.

Gegen Steuererhöhung und höhere Verschuldung

Gießen (ige) Weniger Staat und mehr Eigenverantwortung! - das bedeute mehr Freiheiten für Bürger und Wirtschaft. Wer so denke, der solle bei der Bundestagswahl FDP wählen, die Freie Demokratische Partei. Schließlich sei sie die einzige Partei mit einem »F« im Namen. Dies sagten alle Redner beim Sommerfest des FDP-Kreisverbandes in der Strandbar des Stadtparkes Wieseckaue.

Die Einladung mit zwei prominenten Ehrengästen sowie viel Sonne lockte am Samstagmittag etliche FDP-Mitglieder und -Sympathisanten an den Neuen Teich. Zugegen war Volker Wissing, Generalsekretär der FDP. Bis zur Wahl in dieses Parteiamt - im September 2020 - war Wissing stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz gewesen. Gekommen war auch Bettina Stark-Watzinger, Vorsitzende der FDP Hessen und zugleich Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion. Beide sind Spitzenkandidaten ihres Bundeslandes für die Bundestagswahl. Dennis Pucher, Kreisvorsitzender der FDP und mittelhessische Direktkandidat, präsentierte sich selbstbewusst: »Ich bin Mittelhesse. Das ist ein Gebiet, das sowohl flächen- als auch einwohnermäßig größer als das gesamte Saarland ist.« Pucher erklärte das Motto des Sommerfestes: »Nie gab es mehr zu tun.« Vieles sei in Bonn liegen geblieben, die Bürokratie festgefahren, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat erodiert. »Mit Steuern runter und damit die Menschen entfesseln wollen wir das Vertrauen in die Politik wieder stärken.« Vor sieben Jahren, 2014, sei mit Hans-Peter Friedrich das letzte Mal ein Minister zurückgetreten; und dies lediglich wegen der Weitergabe von Informationen. »Und wo bleibt heute die Übernahme von politischer Verantwortung?«, fragte er in die Runde und benannte eine Reihe von Ministern, die trotz weitaus größerer Skandale an ihren Stühlen klebten.

Ehrengast Wissing hält den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in der Fläche für »in Wahrheit begrenzt. Denn es fehlen uns die Lokführer und Busfahrer«, so seine Erkenntnis. E-Mobilität funktioniere nur in der Stadt, nicht auf dem Land. Neue Technologien seien gefordert, um die Dekarbonisierung voranzubringen. Dies müsse von der Wirtschaft geleistet werden. Deshalb dürfe es keine Steuererhöhungen geben. Bei der Verschuldungspolitik dürfe Deutschland nicht länger mitspielen. »Die Schuldenbremse muss im Grundgesetz unangetastet bleiben«, verlangte er. Bei künftigen Koalitionsgesprächen seien diese beiden Forderungen für die FDP nicht verhandelbar. Dagegen sollen die Finanzmärkte gestärkt und mehr Flexibilität in den Arbeitsverhältnissen geschaffen werden. Die Freiräume seien so zu erweitern, »dass jeder nach seiner Facon leben kann.«

Für Entlastung der Unternehmen

Auch Stark-Watzinger plädierte »für mehr wirtschaftliche und persönliche Freiheit«. Die Unternehmen seien zu entlasten, damit diese innovativer würden. Sie forderte: »Die Wirtschaft stark machen und nicht den Staat.« Leistung müsse sich auch lohnen. Verhindern möchte sie die Transaktionssteuer. »Die belastet auch den kleinen Sparer.« Vermögensaufbau müsse in Deutschland leichter werden. Als ein Beispiel der von ihr kritisierten Verbotspolitik benannte sie die Untersagung, den Wald zu bewirtschaften. »Die Folge ist, dass wir jetzt Holz für unseren Hausbau aus China importieren müssen.« Als »unsere stärkste Geheimwaffe« reklamierte sie die soziale Marktwirtschaft.

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