»Ganz legitimer Weg«

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Gießen (mö). Im Stadtparlament bahnt sich ein Linksbündnis an, dem CDU-Bürgermeister droht die Abwahl, einen Oberbürgermeister-Kandidaten hat die Union noch nicht, und nun gibt es im Zusammenhang mit der Ortsvorsteherwahl in Kleinlinden Vorwürfe an den Stadtverbandsvorsitzenden. Im Interview bezieht CDU-Partei- und Fraktionschef Klaus Peter Möller Stellung.

Herr Möller, um die Ortsvorsteherwahl in Kleinlinden gibt es große Aufregung, Sie stehen im Fokus. Was ist da los?

Klaus Peter Möller: Was soll da los sein? Es gibt im Ortsbeirat Kleinlinden eine bürgerliche Mehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern, die hat den bisherigen Ortsvorsteher von der FDP und seine Stellvertreterin von der CDU wiedergewählt. Das kann passieren, wenn der Ortsbeirat so zusammengesetzt ist. Im Stadtparlament gibt es eine linke Mehrheit, im Ortsbeirat eine bürgerliche, die das jetzt so entschieden hat.

Ihr bisheriger Parteifreund Winfried Wagenbach sagt, Sie hätten die Ortsbeiratsmitglieder der CDU unter Druck gesetzt, nicht Frau Janetzky-Klein von den Grünen zu wählen, die die Ortsbeiratswahl in Kleinlinden gewonnen hatten.

Ich weiß nicht, warum der Herr Wagenbach da so auf mich losgegangen ist. Richtig ist, dass wir im Stadtverbandsvorstand die Konstellationen in den Ortsbeiräten nach der Wahl unter verschiedenen Gesichtspunkten durchgegangen sind. Zu diesem Zeitpunkt waren die Parteifreunde in Kleinlinden in ihrer Entscheidungsfindung noch nicht so weit. Wir waren dann etwas überrascht, als wir erfahren haben, dass sie sich auf die Wahl von Frau Janetzky-Klein festgelegt haben. Es kam dann ein Diskussionsprozess in Gang, der letztlich zu einem anderen Wahlergebnis geführt hat. Das ist ein ganz legitimer Weg, und ich finde es auch gut, dass es am Ende so geklappt hat.

Kommen wir zur Lage im Stadtparlament nach der Wahl. Es gibt bislang keine Kommentierung der CDU zur Entscheidung der Grünen, mit der Gießener Linken über eine grün-rot-rote Koalition zu verhandeln. Sie waren doch in der Vergangenheit auch nicht zimperlich, derartige Konstellationen zu kritisieren, und zwar heftig.

Ich habe vor der Wahl gewarnt, dass es zur Bildung eines Linksbündnisses unter Einschluss von Kommunisten kommen kann. Das wurde in den sozialen Medien lächerlich gemacht. Was sollen wir allein die Tatsache kommentieren, dass diese Koalition, vor der wir gewarnt haben, jetzt verhandelt wird? Wir werden das bewerten, wenn absehbar ist, was das konkret für Gießen bedeuten wird. Bislang ist inhaltlich noch überhaupt nichts bekannt. Sie können sicher sein, dass wir die Rolle als größte Oppositionsfraktion annehmen werden.

Schonen Sie die Grünen in der Stadt, weil Sie mit den Grünen im Kreis über eine Koalition verhandeln?

Da gibt es keinen Zusammenhang. Die Gespräche im Kreis laufen gut und konstruktiv, weil die Grünen dort auch anders aufgestellt sind als die Grünen in der Stadt. In der Stadt gibt es jetzt eine große grüne Fraktion mit vielen ganz jungen Abgeordneten, deren Vorstellungen Herr Wright und Frau Weigel-Greilich offensichtlich Rechnung tragen müssen.

Es sind nur noch fünf Monate bis zur Oberbürgermeisterwahl. Sie haben noch keinen Kandidaten bzw. keine Kandidatin. Hängt das damit zusammen, dass Ihnen mit Bürgermeister Peter Neidel, dem Abwanderungsgelüste Richtung Kreispolitik nachgesagt werden, der natürliche Kandidat abhandenkommt?

Das sind bislang alles nur Gerüchte und Spekulationen, mit denen sich die Presse befasst. Wir haben das Thema OB-Wahl bislang im Stadtverbandsvorstand noch gar nicht besprochen, wir werden aber mit Sicherheit vor der Sommerpause eine Entscheidung treffen und verkünden. Das ist genau der geordnete Weg, von dem ich auch schon vor der Kommunalwahl gesprochen habe. Ich sehe uns nicht unter Zeitdruck stehen.

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