Ein Bild aus Zeiten vor Corona: Müllmassen am Lahnufer. 
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Ein Bild aus Zeiten vor Corona: Müllmassen am Lahnufer. 

Corona-Krise

Führt Gießen die Verpackungssteuer wieder ein?

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
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Pizzakartons, Plastik, Einweggrills und weiterer Müll verunstaltet die Gießener Parks. Im Umweltdezernat der Stadt wird deshalb über ein Comeback der Verpackungssteuer nachgedacht.

Mit seinen provokanten Aussagen zur Migrationspolitik und dem Umgang mit alten Menschen, die an Corona erkrankt sind, hat Grünen-Politiker Boris Palmer auch bei vielen seiner Gießener Parteifreunde viel Kredit verspielt. Geht es indes um das urgrüne Thema Umwelt, ist der Oberbürgermeister von Tübingen ein Vorreiter. Erst vor wenigen Tagen war Palmers Solardachsatzung ein Thema im Gießener Stadtparlament. Auch die kostenlose Nutzung der Busse an den Samstagen in Tübingen wurde dem Gießener Magistrat von der Gießener Linksopposition als vorbildhaft vorgehalten. Nun ist Palmer wieder vorgeprescht und hat gegen den Einweg-Irrsinn ein altes Rezept hervorgeholt: Zum 1. Januar kommenden Jahres führt Tübingen als erste deutsche Stadt seit den 1990er Jahren wieder eine Steuer auf Einwegverpackungen vor allem in der Gastronomie ein.

Verpackungssteuer Gießen: 40 Pfennig für jeden Becher

In Gießen weckt das Stichwort Verpackungssteuer Erinnerungen: Im Mai vor 25 Jahren beschloss die Stadtverordnetenversammlung eine Satzung zur Erhebung einer Verpackungssteuer. 40 Pfennig pro Becher und Teller sowie zehn Pfennig pro Besteckteil mussten fortan von den Verkäufern an die Stadtkasse abgeführt werden. Vor allem bei den großen Fast-Food-Ketten regte sich dagegen Widerstand. Drei Jahre später brachte das Bundesverfassungsgericht die Satzungen, die von mittlerweile fast 50 Städten angewendet wurden, zu Fall. Folge auch in Gießen: Die Satzung musste aufgehoben werden, rund 130 000 Mark wurden an steuerpflichtige Unternehmen zurückgezahlt.

Um Einnahmen ging es den Städten in den 1990er Jahren nicht, sondern um Abfallvermeidung. Gießens Grünen-Bürgermeisterin Karin Hagemann bilanzierte damals nach dem Aus für die Satzung: "Die Steuer war sinnvoll und hat ihren Zweck erfüllt. Durch den Rückgang an Einwegverpackungen ist die Fußgängerzone sauberer geworden."

Verpackungssteuer in Gießen: Rechtslage hat sich geändert 

Mittlerweile hat sich die Rechtslage im Bereich des Abfallwirtschaftrechts geändert. Der Magistrat der Stadt Tübingen ließ die Einführung der Steuer mit juristischen Gutachten flankieren.

Geprüft werden sollte die Wiedereinführung einer Verpackungssteuer auch in Gießen, bestätigt Umweltdezernentin Gerda Weigel-Greilich. "Das hatten wir geplant, die Prüfung ist aber leider dem Corona-Problem zum Opfer gefallen. Das sollte die neue Praktikantin machen, die kam dann aber nicht", erklärt die Grünen-Stadträtin. Der städtische Klimaschutzmanager habe im Moment alle Hände voll zu tun mit dem Sachstandsbericht zur Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses zum neuen Klimaziel 2035. Man müsse womöglich mit der Prüfung also warten, bis die Praktikantin im Juli kommt.

Bis dahin kann man sich ja schon einmal die Satzung der Stadt Tübingen aus dem Internet herunterladen. Dort werden künftig 50 Cent für jeden Einwegbecher, jede Dose und Einwegflasche und Einweglebensmittelverpackung sowie 20 Cent für jedes Set Einwegbesteck fällig. Steuerpflichtig sind Geschäfte, die Speisen und Getränke für den Verzehr an Ort und Stelle sowie to go verkaufen.

Verpackungssteuer in Gießen: Mehr Paten und eine Kampagne

Die Frage, ob die aktuelle Generation der Gießener Kommunalpolitiker den Mut hat, die Verpackungssteuer wiedereinzuführen, wird vor der Kommunalwahl im kommenden März sicherlich nicht beantwortet. Zuletzt setzten Magistrat und Stadtparlament auf die Hilfe der ehrenamtlichen Sauberkeitspaten und eine Kampagne sauberes Gießen, die die Stadt durchführen soll.

Dagegen setzt Tübinges OB Palmer auf das Verursacherprinzip. "Die Wegwerfkultur in den Städten lebt davon, dass die Städte mit Millionenaufwand den Müll beseitigen. Damit ist in Tübingen jetzt Schluss: Wer Müll produziert, muss dafür zahlen", zitierte ihn die Süddeutsche Zeitung.

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