Ein Riesenrad zumindest ließe sich auf dem Messeplatz coronagerecht betreiben.
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Ein Riesenrad zumindest ließe sich auf dem Messeplatz coronagerecht betreiben. 

Corona-"Sofortprogramm"

"Freizeitpark" auf dem Gießener Messeplatz? So plant die Stadt den Weg aus der Corona-Krise 

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
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Die SPD hat ein Corona-"Sofortprogramm" für Vereine, Initiativen und Wirtschaft vorgestellt. Etliche der vorgeschlagenen Maßnahmen plant die Stadt ohnehin.

Im April hatte die SPD einen Erlass der Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertagesstätten im Stadtparlament noch abgelehnt, nunmehr sind die Sozialdemokraten sogar für einen Gebührenerlass bis zu den Sommerferien und gehen damit über den aktuellen Antrag des Magistrats sogar noch hinaus. Und nicht nur das: Vorgelegt hat die Partei ein ganzes Corona-"Sofortprogramm" für Vereine, Initiativen und Wirtschaft. 

Etliche der vorgeschlagenen Maßnahmen plant die Stadt aber ohnehin. Das Vorsitzenden-Team Nina Heidt-Sommer und Christopher Nübel spricht von einem "mehrere Punkte umfassenden Sofortprogramm für die Menschen in der Stadt Gießen zur Bewältigung der Corona-Krise". Eingebracht habe man die Vorschläge bereits in die Gremien der Stadtkoalition, der außer der SPD noch CDU und Grüne angehören. 

Corona-"Sofortprogramm" für Gießen: 50.000 Euro für "Hilfsfonds" 

Eine Aussage, was das Sofortprogramm die Stadt unterm Strich ungefähr kosten würde, treffen die Sozialdemokraten nicht. Es nehme aber Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt. Ausnahme sind die 50.000 Euro, die die SPD als "allgemeinen Hilfsfonds" auflegen will, um Einnahmeausfälle von Vereinen und Initiativen zu kompensieren. Dieser Fonds könnte bei Bedarf aufgestockt werden. 

Folgend die Forderungen der SPD mit dem Abgleich, was die Stadt ohnehin schon macht bzw. plant. 

Soziales: Ein zentraler Punkt des Papiers ist der Erlass der Kita-Beiträge, den das Stadtparlament Anfang Juli ohnehin beschließen soll. Um Familien auch in den Sommerferien zu unterstützen, soll trotz der verschärften Hygienebestimmungen zudem ein kostenloses Freizeitangebot geschaffen werden. Dass das Ferienkarussell in diesem Sommer coronagerecht stattfindet und kostenlos sein wird, hat das Jugendamt ebenfalls schon angekündigt.

Musikschule und VHS: Die Musikschule und die Volkshochschule sollen bald wieder ihren Betrieb aufnehmen. Honorarkräfte, deren Existenz gefährdet ist und durch die Maßnahmenpakete des Bundes nicht abgesichert sind, sollen von der Stadt Unterstützung erfahren. 

Corona-"Sofortprogramm" für Gießen: Zuschüsse für Vereine umwidmen 

Vereine: Nicht ausgezahlte Zuschüsse an Vereine oder Initiativen, die zum Beispiel für pandemiebedingt abgesagte Veranstaltungen eingeplant waren, sollen zur kurzfristigen Unterstützung der heimischen Kulturszene und Sportvereine aufgewendet werden. Auch die Mittel, die ursprünglich für die zwischenzeitlich aufgrund des hohen Risikos bei einer Infektion eingestellten Veranstaltungen für Senioren bestimmt waren, sollen nach Vorstellungen der SPD genutzt werden, um Seniorenarbeit unter den neuen Hygienebestimmungen wieder zu ermöglichen. 

Bürgerhäuser: Die Bürgerhäuser als wichtiger Anker der Stadtteilinfrastruktur sollen ebenfalls unterstützt werden: "Viele Großveranstaltungen wurden abgesagt. Die Stadt hat bereits richtigerweise die Pachten gestundet. Nun müssen aber auch Pachtermäßigungen geprüft werden", so Heidt-Sommer. 

Gastronomie: Insbesondere Gebühren für Außengastronomie sollen erlassen und gleichzeitig die Außenbestuhlung unbürokratisch in einem großzügigeren Umfang möglich gemacht werden. Beides wird von der Stadt bereits praktiziert. 

Corona-"Sofortprogramm" für Gießen:Corona-Konzept für Weihnachtsmarkt 

Schausteller: Auch das Schaustellergewerbe soll unterstützt werden. "Die Ermöglichung von Aktivitäten zum Beispiel auf dem Messeplatz, aber auch in der Innenstadt, ist mit den Akteuren zu diskutieren und zeitnah und unbürokratisch umzusetzen. Wir können so das Einkaufserlebnis steigern und den Schaustellerbetrieben eine Perspektive geben", erläutert Nübel. Zusätzlich soll ein "temporärer Freizeitpark" auf dem Messegelände eingerichtet werden. Auch in diesem Fall sollen keine Gebühren, abgesehen von Abfall, Wasser, Abwasser und Strom, erhoben werden. Es müsse zudem schnell ein Konzept für einen coronagerechten Weihnachtsmarkt her. Was den Freizeitpark an der Ringallee und punktuelle Angebote in der Innenstadt betrifft, gibt es bereits ein Konzept des Stadtmarketings und der Wirtschaftsförderung, das der zuständige Bürgermeister Peter Neidel (CDU) demnächst präsentieren will. 

Einzelhandel: Für den Innenstadthandel wird eine "größer angelegte überörtliche Werbekampagne" gefordert, damit die enormen Kaufkraftabflüsse hin zum Online-Handel schnell zurückgewonnen werden. Darüber hinaus sollte es den Geschäften erlaubt werden, den Außenbereich kostenfrei für Aktionen und Werbeformate zu nutzen.

Corona-"Sofortprogramm" für Gießen: Ende des Corona Schlafs - Kommentar von Burkhard Möller  

Die SPD stellt sich aus den ohnehin vom Magistrat bereits umgesetzten, beantragten oder angekündigten Maßnahmen ein schickes "Corona-Sofortprogramm" zusammen, die CDU feiert sich für den Radfahrstreifen an der Frankfurter Straße und die grüne Umweltdezernentin bekennt sich nach einer merkwürdig distanzierten ersten Stellungnahme klar zur Wiedereinführung der Verpackungssteuer. Die Parteien der Stadtkoalition erwachen nicht nur aus dem monatelangen Corona-Schlaf, sondern senden Vorboten des Kommunalwahlkampfs, der in der zweiten Jahreshälfte mit Programmarbeit und Listenaufstellungen Fahrt aufnehmen wird. Den drei Regierungsparteien dämmert, dass sie aus dem Verwaltungsmodus, der diese Legislaturperiode über weite Strecken geprägt hat, herausfinden müssen. Insbesondere die Grünen spüren, dass es vielleicht doch nicht reicht, nur grünen Zeitgeist und grünes Lebensgefühl in Stimmen umzumünzen. Vor Ort muss auch geliefert werden. Da hat die harsche Kritik der Klimaschützer am Umgang des Magistrats mit dem Klimabeschluss des Stadtparlaments Wirkung hinterlassen. Politischer Wille muss erkennbar werden, und das kann nicht die Sache von Praktikantinnen in der Stadtverwaltung sein.

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