Die ersten vier auf der FW-Liste für die Stadtverordnetenversammlung (v. l.): Günther Helmchen (Platz 3), Pia Mauthe (2), Elke Victor (4) und Spitzenkandidat Heiner Geißler. FOTO: PM
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Die ersten vier auf der FW-Liste für die Stadtverordnetenversammlung (v. l.): Günther Helmchen (Platz 3), Pia Mauthe (2), Elke Victor (4) und Spitzenkandidat Heiner Geißler. FOTO: PM

Freie Wähler wollen mitregieren

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
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Im Landkreis sind die Freien Wähler seit vielen Jahren eine feste Größe in der Kreisregierung. In der Kreisstadt Gießen reichte es zwischen 2001 und 2006 nur zu einem Regierungs-Intermezzo. Die von den Stadt-FW angepeilte Neuauflage der "bürgerlichen Koalition" indes ist in weiter Ferne.

Wenn Heiner Geißler, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stadtparlament, ans Rednerpult tritt, werden nicht nur in den Reihen der Stadtverordneten, sondern auch auf der Bank des hauptamtlichen Magistrats die Ohren gespitzt. Das liegt nicht nur an der oft kraftvollen Rhetorik des Immobilienkaufmanns, sondern auch daran, dass die Freien Wähler wieder einmal als Zünglein an der Waage gehandelt werden, wenn nach der Kommunalwahl im kommenden März die Möglichkeiten zur Bildung einer neuen Stadtkoalition ausgelotet werden.

Dass die FW ihren Platz nicht weiter in der Opposition sehen, hat der Stadtverband jetzt bei seiner Jahreshauptversammlung deutlich gemacht, in deren Mittelpunkt die Wahl der Kandidaten für das Stadtparlament und vier der fünf Ortsbeiräte stand. "Wir wollen aus der Kommunalwahl gestärkt hervorgehen und mit einer Regierungsbeteiligung die unsägliche ›Mammutkoalition‹ aus SPD, CDU und Grünen zugunsten einer bürgerlichen Koalition ablösen", erklärte der Stadtverbandsvorsitzende Johannes Zippel im Nachgang der Versammlung im Bürgerhaus Rödgen, bei der auch der Vorstand neu gewählt wurde.

Günther Helmchen auf Platz drei

Mit ihrem Personalaufgebot setzen die FW, die in Gießen 119 Mitglieder haben, hauptsächlich auf bewährtes Personal. Spitzenkandidat ist Fraktionschef Heiner Geißler, gefolgt von der Stadtverordneten Pia Mauthe. Auf Platz drei kandidiert mit Günther Helmchen ein bekanntes Gesicht aus der Gießener Stadtgesellschaft, das manche vielleicht eher auf der Liste der CDU erwartet hätten. Für die war Helmchens Frau Anja 2015 und 2016 als OB- und Spitzenkandidatin in zwei Wahlkämpfe gezogen. In Gießen ist Günther Helmchen vor allem als Sitzungspräsident der Gießener Fassennachtsvereinigung bekannt. Der Kleinlindener führt auch die FW-Liste für die Ortsbeiratswahl im Vorort an.

Auf den Plätzen unter den ersten zehn Bewerbern folgen die Rödgener Ortsvorsteherin Elke Victor, Andreas Lenzer, der bisherige Stadtrat Johannes Zippel, Heiko Hanisch, Anette Vogelhöfer, Jürgen Theiß und Dr. Bernd Neubert.

Gegenwärtig stellen die FW, die bei der Wahl 2016 auf 4,3 Prozent kamen, drei Stadtverordnete und einen ehrenamtlichen Stadtrat. "Wir werden darum kämpfen, unsere Sitze in der Stadtverordnetenversammlung deutlich zu erhöhen. Nur so ist es möglich, die sich jeweils auf den kleinsten Nenner einigende übergroße Koalition in Gießen abzulösen", gab Zippel, der im Amt des Stadtverbandsvorsitzenden bestätigt wurde, als Zielmarke aus. Eine Neuauflage der sogenannten "bürgerlichen Koalition" aus CDU, Freien Wählern und FDP, die Gießen zwischen 2001 und 2006 regierte, liegt freilich in weiter Ferne. Gegenwärtig bringen es die drei Parteien im Stadtparlament zusammen auf gerade einmal 20 Sitze. Für die Mehrheit braucht man mindestens 30. Im Kreistag koalieren die FW seit 2011 gemeinsam mit SPD und Grünen.

Kritik an Kostensteigerungen

Um eine bessere Zusammenarbeit zwischen der kreisangehörigen Stadt Gießen und dem Kreis wollen sich die FW auch in der Stadt als Teil der Regierung bemühen. Zippel: "Egal ob Schulen, Verkehr, Gewerbeansiedlung, Gefahrenabwehrzentrum: in allen politischen Themenfeldern sei die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis Gießen unabdingbar."

Fraktionschef Geißler ging in seinem Rückblick auf die Wahlperiode auch auf die jüngsten und nachträglich ermittelten Kostensteigerungen beim neuen Feuerwehrstützpunkt und der Gesamtschule Gießen-Ost ein. Diese Verteuerungen, denen die Stadtverordneten notgedrungen zustimmen müssten, seien "so nicht hinnehmbar".

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