Vor der Wahl

Frankreich – ein geteiltes Land

  • vonChristian Schneebeck
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Eine "leere Mitte" sieht der Politikwissenschaftler Claus Leggewie in unserem Nachbarland. Welchen der beiden Kandidaten er am Ende vorn sieht, hat er bei einem Vortrag erläutert.

Wenn es in der Politik zu dämmern beginnt, sind vermeintliche Lichtgestalten meist nicht weit. Ob in Frankreich am Sonntag wirklich dunkle Zeiten anbrechen und Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen siegen wird, konnte Prof. Claus Leggewie bei seinem Vortrag "Frankreichs Uhren gehen wieder. Die leere Mitte gegen Marine Le Pen" am Mittwoch in der Uni-Aula zwar nicht sicher vorhersagen. Der Politikwissenschaftler nutzte die Vorlesungsreihe "Die autoritäre Welle im Westen: USA, Frankreich, Deutschland. Wie stark ist der Nationalismus?" zumindest, um einen knappen Sieg ihres Herausforderers Emmanuel Macron zu prognostizieren.

Zunächst zeichnete Leggewie das Bild eines Landes "in einer Art Republikdämmerung". Ökonomische Stagnation und ungelöste sozialpolitische Fragen hätten den Aufstieg Le Pens und des rechtsextremen Front National befeuert. Mit ihr sowie mit dem sozialliberalen Macron von der Partei En Marche stünden zwei "eigentlich systemwidrige" Personen in der Stichwahl. Diese Einschätzung entsprang Leggewies Analyse des politischen Systems der Fünften Republik, zu dem von jeher das Duell zwischen dem gemäßigten rechten und dem linken Lager gehört habe.

2017 stelle sich in Le Pen "ein scheinbarer Changemaker" mit Gespür für die Sorgen des Volkes zur Wahl, wogegen Macron vorgeblich der Kandidat des Establishments sei. Beides relativierte Leggewie: "Le Pen lügt, wo sie kann, und Macron ist für viele Franzosen das kleinere Übel." Schaue man auf die Wähler der Kontrahenten, finde man – entgegen landläufigen Meinungen – nicht etwa hier die System- und Globalisierungsgewinner und dort jene, die sich abgehängt fühlen oder es tatsächlich sind.

Die demoskopische Trennlinie verlaufe stattdessen zwischen ländlich geprägten Räumen und urbanen Zentren. Frankreich sei politisch insofern "ein geteiltes Land" – bestehend aus "Macronie" und "Lepenistan". Leggewie warnte vor übereilten Schlüssen. Seine Prognose: Le Pen mobilisiere einen großen Teil der Unentschlossenen und derjenigen, die im ersten Wahlgang für einen der schon ausgeschiedenen Kandidaten gestimmt haben. Macron gewinne aus diesen Quellen deutlich weniger Stimmen. Anders als früher blieben viele unentschiedene Franzosen heute lieber zuhause als zähneknirschend den gemäßigten Kandidaten zu wählen. Dieses "Ende der antifaschistischen Quarantäne" könne Macrons Ambitionen gefährden.

Für Macron spricht, was Leggewie als zentrales Thema der Wahl ausgemacht hat. Bei allen sozialpolitischen und ökonomischen Problemen stehe am Ende doch Europa im Mittelpunkt. "It’s Europe, stupid", resümierte er, angelehnt an den Wahlkampfslogan Bill Clintons von 1992 ("It’s the economy, stupid!"). Allerdings ist gerade dieser Aspekt ambivalent. Schließlich geht es nach Meinung vieler Experten am Wochenende nicht nur für die Franzosen um ihre Zukunft in der EU, sondern auch für die EU um ihre Zukunft mit Frankreich. Für die einen wäre die Alternative womöglich der "Frexit", für die anderen der Anfang vom Ende des europäischen Projektes. (Foto: csk)

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