OLG Frankfurt verwirft Revision zu Hänel-Urteil

  • Stephan Sippel
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Gießen/Frankfurt (pm/si). Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat die Revision der Gießener Ärztin Kristina Hänel gegen ein Urteil des Landgerichts Gießen verworfen, in dem sie im Dezember 2019 wegen »Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft« zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Das teilte Hänel am Dienstag in einer Presseerklärung mit. Darin kündigte sie gleichzeitig an, dass sie nun Verfassungsbeschwerde einlegen werde.

Hänel hatte auf der Website ihrer Praxis erklärt, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, und war deshalb angezeigt worden. Die folgenden Prozesse am Gießener Amtsgericht (2017) und dann am Landgericht hatten bundesweit Beachtung gefunden und eine Debatte über eine Abschaffung oder Reform des Paragraf 219a des Strafgesetzbuches ausgelöst. Auch der Bundestag debattierte darüber.

Laut Hänel bekräftigt das Oberlandesgericht in seinem Beschluss, dass der Gesetzgeber mit der Ergänzung des §219a letztlich auch die bloß sachliche Information über das »Ob« und das »Wie« des Schwangerschaftsabbruchs unter Strafe gestellt habe. Das gelte auch für »explizit jede sachliche Information«. Es komme also überhaupt nicht darauf an, ob die Informationen »anbietenden Charakter« hätten oder nicht. Sie seien grundsätzlich verboten, wenn sie von Fachleuten ausgingen, die selbst Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Jeder Laie dürfe weiterhin über Schwangerschaftsabbrüche Informationen und darüber hinaus auch Fehlinformationen verbreiten.

Hänel verweist darauf, dass der Abtreibungsparagraf 218 in diesem Jahr 150 Jahre alt werde, sein Anhängsel, der 219a, 88 Jahre. In anderen Ländern wie Irland, Argentinien oder Südkorea würden die entsprechenden Gesetze liberalisiert. Nirgendwo sonst gebe es einen Strafrechtsparagrafen, der sachliche Informationen verbietet. Angesichts der Probleme, die die Corona-Pandemie mit sich bringe, scheine es zunehmend absurder, an diesem »unsäglichen Relikt« festzuhalten, in dem nur noch »verbohrte Fundamentalisten« einen Sinn erkennen könnten. Eine Gesetzgebung, die ärztliche Aufklärung und Information untersage, aber »fake news« zum Thema ungestraft zulasse, treffe die angeklagten und verurteilten Ärztinnen und Ärzte ins Mark ihres Berufsverständnisses.

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