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Fridays for Future wurde von Corona ausgebremst, aber der Klimaschutz bleibt ein Thema. FOTO: SCHEPP

Die Frage nach der Null

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Gab das Stadtparlament nur der allgemeinen Stimmung nach, als es im vergangenen September beschloss, dass Gießen in 15 Jahren eine Stadt ohne Treibhausgase sein soll? Oder steckte hinter dem Ja zum Bürgerantrag 2035Null eine realistische Umsetzungsperspektive? Auch nach der Sitzung des Notparlaments steht diese Frage im Raum.

Selbst Antragsteller Michael Janitzki von der Gießener Linken hatte damit zum jetzigen Zeitpunkt wohl nicht gerechnet. Sein Antrag, doch endlich den Gießener Energiebericht der Stadtwerke fürs Jahr 2018 dem Stadtparlament vorzulegen, dümpelte ganz hinten auf der Tagesordnung des Corona-Sonderausschusses, der am Montagabend im Rathaus erstmals tagte. Dann aber saß auf der leeren Bank des ehrenamtlichen Magistrats Stadtwerke-Technik-Vorstand Matthias Funk, und der Beamer brummte betriebsbereit für die Präsentation des vermissten Energieberichts.

Der Report, den die Stadtwerke alljährlich dem Stadtparlament erstatten, war zu Jahresbeginn zum Zankapfel geworden. Der Bericht bezieht sich zwar auf 2018, als er im vergangenen Jahr fertiggestellt wurde, war aber schon bekannt, dass sich die Stadt ein neues Klimaziel gesetzt hat und 2035 klimaneutral sein soll; 15 Jahre früher als bis dahin geplant.

Auf das neue Klimaziel, das die Stadtverordnetenversammlung Ende September mit ihrer Zustimmung zum Bürgerantrag 2035Null fixierte, ging der Bericht aber mit keinem Wort ein. Die am Montagabend anwesenden Initiatoren des Bürgerantrags vermuten dahinter die Haltung der Stadtwerke, dass 2035Null unrealistisch ist.

Dazu die Zahlen aus dem von Funk am Montagabend referierten Energiebericht: Im Referenzjahr 1990 stieß jeder Gießener gut zehn Tonnen klimaschädliches Treibhausgas aus, 2018 waren es 7,4 Tonnen. Um die Pro-Kopf-Emissionen in diesem Jahr um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und das von der Bundesregierung ausgegebene 40-Prozent-Ziel zu erreichen, müssten noch 1,3 Tonnen eingespart werden. Das gilt als schwierig, von der Null im Jahr 2035 ganz zu schweigen. Um bis dahin die Klimaneutralität zu erreichen, müsste binnen 15 Jahren eine Reduktion um 75 Prozent erreicht werden, nachdem in den letzten knapp 30 Jahren eine von gut 25 Prozent stattgefunden hat.

Am Montagabend hätte also die Gelegenheit bestanden, den SWG-Experten direkt zu fragen, wie realistisch 2035Null ist. Aber weder die Freien Wähler, die FDP oder die AfD, die den Klimabeschluss der SPD/CDU/Grünen-Koalition vor dem Hintergrund der Fridays-for-Future-Demonstrationen im September als populistisch kritisiert hatten, noch Janitzki selbst stellten Funk diese entscheidende Frage.

Der Technik-Vorstand kündigte an, dass die SWG mit dem Energiebericht 2019 auch "Szenarien und Prognosen" vorstellen werden, aus denen deutlich werde, was noch zu tun sei, um bis 2035 die Klimaneutralität zu erreichen. Bislang hätten die Energieberichte den "Ist-Zustand" abgebildet. Den 2018 festgestellten Pro-Kopf-Ausstoß von 7,4 Tonnen Kohlendioxid pro Gießener Einwohner nannte Funk auch im Städtevergleich und mit Blick auf den Bundesdurchschnitt (elf Tonnen) einen "mehr als guten Wert".

Kritik an Verzögerungen

Aus Sicht der Initiatoren des Bürgerantrags 2035Null verlief nicht nur der Montagabend mehr als enttäuschend. Der laut Parlamentsbeschluss vom September vom Magistrat jetzt vorzulegende Bericht zu den Perspektiven der lokalen Klimaschutzpolitik wird von der Stadtregierung erst nach der Sommerpause im September präsentiert werden. Viel zu spät, kritisierte Lutz Hiestermann vom Verein Lebenswertes Gießen am Rande der Sitzung. Eine Verschiebung um eine Sitzungsrunde wäre vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie vertretbar gewesen, aber nicht um fünf Monate. "Diese Zeit haben wir nicht", sagte Hiestermann.

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