Forderung nach »Moratorium« am Schwanenteich
Gießen (mö). Am Donnerstag soll die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss zur Erfüllung des Bürgerbegehrens zur Sanierung des Dammwegs am Schwanenteich fassen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Magistrat in seiner Sitzung am gestrigen Montag. Befürwortet das Parlament den Magistratsantrag, dürfen gemäß hessischer Gemeindeordnung bis Ende 2025 am Dammweg des Schwanenteichs keine Bäume gefällt werden.
Bislang unklar ist, was aus anderen Teilprojekten des »Pilotprojekts Bitterling« wird, für die der Magistrat 1,7 Millionen Euro im Haushalt für 2023 zur Verfügung gestellt hat. In diesem Zusammenhang fordert die Oppositionsfraktion Gigg+Volt, der dreijährigen Pause für die Dammsanierung »den konsequenten zweiten Schritt folgen zu lassen«, indem sämtliche, mit Kosten von mehreren Millionen Euro verbundene Vorhaben rund um den Schwanenteich gestoppt werden. »Ohne Dammsanierung stehen selbstverständlich auch die anderen drei Vorhaben zur Disposition. Ein Moratorium würde der Stadt die Gelegenheit geben, endlich einen Prozess zu starten, der der Komplexität des Themas und der Bedeutung des Areals gerecht wird - mit Bürgerbeteiligung, unter Einbeziehung von weiteren Experten, mit ausreichend Zeit für eine angemessene Lösungsfindung«, erklären Fraktionsvorsitzender Lutz Hiestermann und der Stadtverordnete Frank Schuchard in einer Presseerklärung. Gigg/Volt zeigt sich ansonsten erleichtert, dass der Magistrat aufgrund des »massiven Drucks aus der Bevölkerung« die Rodung am Schwanenteich aussetze.
»Unsere Fraktion hat sich von Anfang an gegen das rücksichtslose Vorgehen des Magistrats ausgesprochen und das Bürgerbegehren unterstützt. Wir danken der Bürgerinitiative für ihren unermüdlichen Einsatz und sehen uns durch die riesige Resonanz mit fast 5000 gültigen Gießener Unterschriften in unserer Kritik bestätigt«, heißt es in der Mitteilung weiter. »Mit der enormen Unterstützung des Bürgerbegehrens gebe Gießen ein »wunderbares Beispiel« dafür, was Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Engagement erreichen können. Die Unterschriften seien ein klares Votum gegen die auf unzureichenden Informationen basierende vorherigen Mehrheitsentscheidungen des Stadtparlaments sowie gegen die »intransparente Politik« der grünen Dezernentin Gerda Weigel-Greilich, die auch das »ökologische Fiasko« rund um die Abfischung zu verantworten habe.
Linke wirft BI »Missbrauch« vor
Für Kopfschütteln in den Reihen der BI »Rettet die Bäume am Schwanenteich« sorgt derweil ein internes Schreiben an Stadtverordnetenvorsteher Joachim Grußdorf, in dem sich die Fraktion Gießener Linke dagegen ausspricht, der BI am Donnerstag im Stadtparlament beim Tagesordnungspunkt »Bürgerbegehren Schwanenteich« Rederecht zu erteilen. Der BI gehe es »einzig und alleine« darum, das parlamentarische Plenum »als Bühne zu missbrauchen«, heißt es in dem Schreiben. Diese Auffassung ist insofern bemerkenswert, weil frühere Mitglieder der Linksfraktion wie Michael Janitzki sowohl das Bürgerbegehren vor zehn Jahren als auch das aktuelle unterstützt haben. Dem Vernehmen nach wurde im Ältestenrat des Parlaments aber entschieden, der BI bzw. einer Vertrauensperson des Bürgerbegehrens am Donnerstag ein Statement zu erlauben.