Die bislang größte Rad-Demo auf dem Anlagenring mit mehreren Hundert Teilnehmern fand im Mai 2019 statt.	FOTO: MÖ
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Die bislang größte Rad-Demo auf dem Anlagenring mit mehreren Hundert Teilnehmern fand im Mai 2019 statt. FOTO: MÖ

Am Samstag

Fahrraddemo für Radspur am Gießener Anlagenring

  • Burkhard Möller
    VonBurkhard Möller
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Lokale Verkehrswende-Initiativen werben mit mehreren Demos für den Bürgerantrag für Radspuren am Gießener Anlagenring. Am Samstagmittag geht’s los.

Gießen (mö). Das Wetter lädt momentan nicht gerade dazu ein, sich aufs Fahrrad zu schwingen. Das hindert die lokalen Verkehrswende-Initiativen nicht daran, ihre Aktionen zur Unterstützung des Bürgerantrags für Radspuren am Anlagenring zu starten. Am morgigen Samstagmittag geht es los mit der ersten Radlerdemo auf dem innerstädtischen Anlagenring.

Wie die Initiatoren am Freitag mitteilten, soll der Start um 13 Uhr im Pfarrgarten auf Höhe des Haupteingangs der Galerie Neustädter Tor erfolgen. Von dort geht es dann einmal im Uhrzeigersinn um den Anlagenring. In der Woche danach finde am Donnerstag (4. Februar) um 19 Uhr ab dem Hauptgebäude der Universität wieder eine Critical- Mass-Ausfahrt statt. Eine weitere Fahrraddemo, wieder um den Anlagenring, soll am Dienstag, dem 16. Februar, stattfinden, wenn im Rathaus der parlamentarische Verkehrsausschuss tagt. Start ist 18 Uhr auf dem Kirchenplatz. Sie endet am Rathaus. Auch am 4. März, dem Tag der letzten Sitzung des Stadtparlaments in dieser Wahlperiode, ist eine Raddemo geplant.

Hintergrund der Begleitaktionen zu den Sitzungen der Stadtverordneten ist der Bürgerantrag für Radspuren am Anlagenring und für zwei Fahrradachsen durch die Innenstadt. Mit über 1100 Unterschriften hat der Antrag das »notwendige Quorum an geprüften Unterstützungen« durch Gießener Bürger erreicht, teilt die Stadt auf ihrer Bürgerbeteiligungsplattform GießenDirekt mit. Das bedeutet, dass das Stadtparlament in seiner Sitzung am 4. März über den Bürgerantrag abstimmen muss.

Mehrheit für Bürgerantrag fraglich

In ihrer Mitteilung vom Freitag betonen die Initiatoren den Bürgerantrags: »Fahrradfahren darf nicht auf kleine Nebenstraßen abgedrängt werden, während der Autoverkehr weiter die Stadt dominiert.« Um das Klima wirksam zu schützen, die Lebensqualität deutlich zu steigern und die Innenstadt dabei noch attraktiver zu machen, reichten die bisherigen »Kleinmaßnahmen der zaudernden Stadtregierung« nicht aus.« Vier Spuren für Autos und keine fürs Fahrrad seien »eine böse Diskriminierung und eine fatale Weichenstellung« in einer Stadt, die als Werbeslogan vor sich hertrage, bis 2035 klimaneutral sein zu wollen.

Da SPD, Grüne und die Gießener Linke, die es zusammen auf genau 30 Stimmen im 59-sitzigen Stadtparlament bringen, die Ausweisung einer eigenen Radspur am Anlagenrung grundsätzlich gutheißen, wäre eine Zustimmung zu dem Bürgerantrag denkbar. Allerdings will die SPD zunächst einen entsprechenden Verkehrsversuch durchführen und nicht gleich dauerhafte Fakten schaffen.

Die CDU lehnt die Wegnahme einer Pkw-Fahrspur strikt ab, auch von FDP, Freien Wählern und AfD ist keine Zustimmung für den Bürgerantrag zu erwarten, eher schon von der Fraktionsgemeinschaft Bürgerliste/Piratenpartei, die über zwei Sitze verfügt.

INFO

MIT MASKE UND ABSTAND

Für alle Verkehrtswende-Aktionen gilt: Mund-Nasen-Bedeckung dabei haben und immer den Corona-Abstand einhalten. Die Aktionen sind bei der städtischen Versammlungsbehörde angemeldet worden und mit ihr abgestimmt worden.

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