Evangelische Frauen kritisieren Hänel-Urteil

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Gießen/Darmstadt (pm). Weil sie auf der Homepage ihrer Arztpraxis über Schwangerschaftsabbrüche informiert hat, ist die Gießener Ärztin Kristina Hänel durch das Oberlandesgericht Frankfurt rechtskräftig wegen des Verstoßes gegen § 219a StGB verurteilt worden. Demzufolge muss sie die sachlichen Informationen zu diesem medizinischen Eingriff von ihrer Website entfernen.

»Wir kritisieren dieses Urteil entschieden«, sagt Luise Böttcher, Vorsitzende des Landesverbands Evangelische Frauen in Hessen und Nassau. »Als allererstes brauchen Schwangere in Konfliktsituationen sachliche und fachliche Informationen. Wo sonst sollten sie hingehen als zur Ärztin ihrer Wahl und ihres Vertrauens? Dieses Urteil verwehrt Frauen in Konfliktsituationen weiterhin den freien Zugang zu dringend benötigten Informationen«, beklagt Böttcher.

Auch das Aktionsbündnis ProChoice Gießen kritisiert das Urteil. »Diese Zensur wollen wir nicht akzeptieren. Wir rufen daher alle Menschen dazu auf, Kristina Hänels Informationen zu verbreiten«, teilte das Bündnis mit.

Nach aktueller Rechtslage gelten Abtreibungen nach einer Beratung zwar als straffrei, jedoch nicht die Weiter-gabe von Informationen darüber durch Ärztinnen oder Ärzte. 2017 wurde Kristina Hänel erstmals verurteilt, weil sie online über Schwangerschaftsabbrüche in ihrer Praxis informiert hatte. Grundlage für das Urteil war der Paragraf 219a StGB. Auch wenn der sogenannte »Werbeparagraf« zwischenzeitlich geändert wurde, dürfen Ärzte dennoch keine weiterführenden Infos zu Schwangerschaftsabbrüchen auf ihrer Homepage veröffentlichen. Sie dürfen lediglich bekannt machen, dass sie Abbrüche vornehmen.

Der Landesverband Evangelische Frauen hatte Hänel 2019 den Katharina-Zell-Preis verliehen und damit deren »unerschrockenes Vorgehen und ihren konsequenten Einsatz für Frauen in Konfliktsituationen« ausgezeichnet. Der Verband setzt sich seit Jahren für die Streichung des Paragrafen ein, auch weil er aus der Gesetzgebung der Nationalsozialisten stammt, die damit restriktive Kontrolle und Familienpolitik betrieben.

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