Europawahl in Gießen: Sven Simon und Udo Bullmann bleiben im Europa-Parlament
Sven Simon (CDU) und Udo Bullmann (SPD) dürfen weiter in Brüssel agieren. Desiree Becker (Linke) und Leonie Schikora (FDP) verpassen den Einzug ins EU-Parlament.
Gießen – Die zwei heimischen EU-Politiker werden auch künftig im Europaparlament vertreten sein: Udo Bullmann für die SPD und Sven Simon für die CDU. Desiree Becker (Linke) und Leonie Schikora (FDP) hingegen werden nicht im Brüsseler und Straßburger Parlament präsent sein.
Bereits eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale nahm der heimische SPD-Kandidat Bullmann aus Brüssel in einer Presseerklärung Stellung zu den ersten Prognosen. Das Ergebnis sei »völlig unbefriedigend«. Aus deutscher Sicht gelte es nun, das Profil der SPD zu schärfen. »Unser Markenzeichen muss soziale Gerechtigkeit sein.«
Bullmann begründet Ergebnis mit Krisen und Covid
Für Bullmann hängt das Wahlergebnis mit vergangenen und aktuellen Krisen wie Covid und Ukraine-Krieg zusammen. »Die Menschen suchen nach Halt in einer unübersichtlichen Zeit.« Es müsse Aufgabe sein, »eine pro-europäische Koalition für soziale Sicherheit und ökologischen Fortschritt zu zimmern«. Niemand dürfe das Gefühl haben, zurückzubleiben. Kritik äußert Bullmann an der »Doppelzüngigkeit der Konservativen«: Die Europäische Volkspartei sei »mitverantwortlich für das Erstarken der extremen Rechten im Europäischen Parlament«. In zahlreichen Mitgliedsstaaten der EU bildeten EVP-Parteien Regierungsmehrheiten »mit den Rechtsradikalen«. So werde rechtes Gedankengut »hoffähig« gemacht.
Sven Simon, Spitzenkandidat der CDU Hessen, zeigte sich hingegen zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei: »Die hessische CDU hat im Vergleich zu vor fünf Jahren leicht zugelegt«, wird er in einer Presseerklärung zitiert. Jetzt gehe es darum, »eine Mehrheit für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission zu bekommen«.
Desiree Becker und Leonie Schikora zufrieden – trotz verpasstem Einzug ins EU-Parlament
Mit dem Gießener Ergebnis der Linken von über 5 Prozent ist Desiree Becker zufrieden. Sie und ihr Team hätten viel Wahlkampf gemacht, den Kreisverband nach der Spaltung mit der Wagenknecht-Partei stabilisiert. Es stelle sich aber die Frage, ob die Linke nach der Spaltung ihr Profil auf Landes- und Bundesebene ausreichend sichtbar habe machen können. Und: »Wir haben viel an die kleinen Parteien verloren«. Das Bundesergebnis macht Becker Angst angesichts der Stimmverluste des links-progressiven Lagers und des Erstarkens der AfD. »Für Frauen, Bürgergeldempfänger und Migranten ist das eine Katastrophe«, sagte sie.
Leonie Schikora von der FDP bezeichnete das Bundesergebnis ihrer Partei von rund 5 Prozent als »erfreulich«, auch wenn sie es nicht geschafft hat, ins Europaparlament einzuziehen. Enttäuscht zeigte sie sich von der Wahlbeteiligung: »Das ist traurig für jeden, der die Demokratie liebt.«