Vera Bonica mit Mitstreitern bei der Kundgebung am Kugelbrunnen. FOTO: IGE
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Vera Bonica mit Mitstreitern bei der Kundgebung am Kugelbrunnen. FOTO: IGE

Für ein Europa der Menschenrechte

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Gießen(ige). "Diejenigen, die Europa erreicht haben, stoßen auf Ablehnung. Sind rassistischer Gewalt ausgesetzt. Und geraten hier oft erneut in Lebensgefahr, werden getötet." Ein gewaltiges Rohr fuhr Vera Bonica, die selbst schon auf Flüchtlingsrettungstour im Mittelmeer fuhr, bei einer Kundgebung der Seebrücke Gießen mit ein paar Dutzend Mitstreitern am Samstag am Kugelbrunnen auf. "Menschenrechte in Europa? Sind doch selbstverständlich. Doch schauen wir genauer hin!", tönte es aus dem Lautsprecher. Mit fulminanten Worten geißelte Bonica nicht nur die EU, sondern auch eine Reihe einzelner Staaten.

So sorge Malta dafür, dass in der maltesischen Rettungszone aufgegriffene Schiffbrüchige mit Fischerbooten zurück nach Libyen gebracht würden. Europäische Millionen flössen jährlich in die sogenannte libysche Küstenwache, damit sie die Flüchtlingsboote abfange und zurückbringe. "Diese Institution besteht aus unterschiedlichen Warlords, die sich den Namen Küstenwache gegeben haben, um Geld von Europa zu erhalten." Es seien Verknüpfungen zu den Schleppern bekannt und nachweisbar. Von den Familien der Flüchtlinge werde Geld erpresst, und die Geschundenen verfrachte man erneut auf ungeeignete Boote. "Allein um die Ostertage herum sind im Mittelmeer fünf Menschen gestorben. Sieben werden noch vermisst." Im ersten Halbjahr 2020 seien es bereits 340 gewesen. "Und die EU schaut weg."

Die vielen Toten im Mittelmeer seien nicht wegen einer Naturkatastrophe gestorben, sondern infolge der unmenschlichen, rassistischen EU-Politik, klagte Bonica an. "Frontex, der EU-Grenzschutz, ist 2019 in die Medien geraten. Beamte haben immer wieder Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt und den Menschen das Recht auf Asyl genommen, indem sie sie zurück über die Grenze gebracht haben." Die Luftüberwachung von Frontex spüre Flüchtlingsboote auf und leite die libysche Küstenwache zu ihnen. "Dies ist mindestens Komplizenschaft mit schweren Menschenrechtsverletzungen", so Bonica.

Die Situation auf dem Balkan werde schon gar nicht mehr wahrgenommen. In der Region befänden sich zurzeit etwa 8000 Menschen in der Region. In Griechenland sei offiziell Endstation für die flüchtenden Menschen. Statt Schutz und Hilfe zu erhalten, würden sie in Lagern interniert und entmenschlicht. "Sie bekommen kaum Nahrung und Wasser." Um die Flüchtlinge nicht auf europäischen Boden zu lassen, würden sie neuerdings mit Rettungsinseln aufs offene Meer gezogen und dann würden die Leinen gekappt.

Gegen Abschottung

Europa trage eine große Mitverantwortung für die tödlichen Fluchtbedingungen. Die Abwehr von Menschen sei Kern der Bemühungen Europas; mit Milliarden von Euros. Ihre Abschottungsmaßnahmen würden zunehmend perfider: die Schließung der Balkanroute mit Stacheldraht und Grenzzäunen, die Grenzschutzagentur Frontex, das Grenzüberwachungssystem Eurosur, die Überwachung der Außengrenzen mit Satelliten und Drohnen. Seit Jahren fehle es der EU an praxistauglichen Ideen, um ihre gescheiterte Asylpolitik zu retten, auf die sich die europäische Flüchtlingspolitik einmal berufen habe, mahnte Bonica.

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