EU-Informationszentrum eine "Brücke" nach Brüssel

Gießen (kw). Eine neue Einrichtung zur Europäischen Union wurde im Gießener Regierungspräsidium eröffnet. Dabei sprach sich Staatsminister Hahn für Deutsch als EU-Amtssprache aus.

Die Landesregierung wolle in Brüssel "so gut aufgestellt sein, dass wir das Gras wachsen hören" - und flugs eine Harke oder Dünger besorgen, je nachdem ob "Unkraut oder Zierrasen" gesät wurde. Außerdem wolle man möglichst viel Fördergeld der Europäischen Union nach Hessen holen. Und beide Bestrebungen unterstütze das neue Europäische Informationszentrum (EIZ) im Regierungspräsidium in Gießen. Das sagte der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, am Freitag bei der Eröffnung.

Das neue Infozentrum wolle eine "Brücke" sein, skizzierte Regierungspräsident Dr. Lars Witteck. Einerseits sei es zentrale Anlaufstelle für Unternehmen, Verbände, Vereine und Bürger. Zugleich wolle es in die EU-Institutionen "widerspiegeln", ob deren Direktiven in der Praxis "funktionieren". Immerhin beruhten 80 Prozent aller Rechtsnormen in Deutschland auf Brüsseler Entscheidungen.

"Wir wollen so gut arbeiten, dass wir bei der nächsten Ausschreibung 2012 ins EU-Finanzierungsprorgramm hineinkommen", ergänzte Witteck im Gespräch mit der AZ. Den Start habe man aber nicht bis dahin verzögern wollen. Derzeit bezahlt seine Behörde das EIZ mit seinen acht Mitarbeitern selbst. Gießen wurde als erster so genannter "assoziierter Partner" ins Netz der von der EU-Kommission gefördertes Informationszentren aufgenommen. Die anderen Zentren erhalten grundsätzlich einen jährlichen Zuschuss von bis zu 25 000 Euro, mindestens die Hälfte der Kosten müssen sie selbst finanzieren.

Hahn rief alle Interessierten auf, die Chance zu nutzen und von dem neuen Informations- und Beratungsangebot Gebrauch zu machen. Das EIZ könne hoffentlich auch zu einem positiveren Bild der Staatengemeinschaft in der Bevölkerung beitragen.

An der schlechten Wahlbeteiligung bei Europawahlen habe nicht zuletzt die Bundespolitik Schuld mit einer "derzeit ganz schlechten Arbeitsteilung: Wenn in Brüssel etwas gut läuft, ist angeblich die Bundeskanzlerin oder der Außenminister dafür verantwortlich - wenn es schlecht läuft, liegt es am der EU-Bürokratie." Die EU stehe für Frieden, Stabilität, Freiheit und Menschenrechte, betonte der FDP-Politiker. Er unterstrich seine Forderung nach Deutsch als EU-Amtssprache: Dies sei schließlich die Muttersprache von 100 Millionen EU-Bürgern und damit der weitaus größten Gruppe.

Das neue Informationszentrum schließe eine Lücke, die bisher in Mittelhessen geklafft habe, sagte Dr. Stephan Koppelberg, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Bonn. Er sprach sich für "mehr Europa" und eine größere europäische Freihandelszone aus.

"Warum ist die Banane krumm?", fragte Rebeca Tomars, Leiterin des EIZ. Dass die EU-Verwaltung vorschreibt, wie stark die Früchte gebogen sein dürfen, sei jedenfalls ein "Mythos". Dass viele auf die vermeintliche Regelungswut schimpfen, liege vor allem an einem "Kommunikationsdefizit". Dass beispielsweise auch Geld für das Mathematikum von der EU kommt, werde oft übersehen, sagte Rebece Tomars, die jahrelang in Brüssel gearbeitet hat. Viele scheuten davor zurück, eine ausländische Telefonnummer anzurufen, bei der sich möglicherweise jemand in einer fremden Sprache meldet. Das Informationszentrum vor Ort mache das Nachfragen leichter.

Das Holzbläser-Ensemble des Stadttheater-Orchesters umrahmte die Eröffnung mit der EU-Hymne aus Beethovens neunter Sinfonie ("Freude schöner Götterfunken").

Das Informationszentrum ist zu erreichen unter der E-Mail-Adresse eu-infozentrum@rpgi.hessen.de oder unter Tel. 06 41/303 20 07.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare