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Starker Mittelblock: Die 16-köpfige Fraktion der Grünen wird in den nächsten fünf Jahren in Gießen bestimmen, wo es in der Stadtpolitik langgeht.

Erste Sitzung nach der Wahl

Erstmals ein grüner Parlamentschef in Gießen

  • Burkhard Möller
    VonBurkhard Möller
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Glatter Start in die neue Wahlperiode des Gießener Stadtparlaments: Der neue Stadtverordnetenvorsteher Joachim Grußdorf von den Grünen erhielt alle Stimmen.

Dass sich im Gießener Stadtparlament mit der Kommunalwahl am 14. März viel verändert hat, wurde am Donnerstagabend bereits bei der Parkplatzsuche deutlich. Am Fahrradständer vor der Kongresshalle war kein Platz mehr frei, was auch an der neuen grünen Übermacht gelegen haben könnte. Mit 16 Stadtverordneten, darunter viele ganz junge Parlamentsneulinge, bildeten die Grünen im Großen Saal der Kongresshalle einen starken Mittelblock. Aus dem kommt folgerichtig auch der neue Stadtverordnetenvorsteher. Mit dem 69-jährigen Joachim Grußdorf wird erstmals ein Politiker die Sitzungen leiten, der nicht der SPD oder CDU angehört.

»Bewegender Moment«

In offener Abstimmung versahen die Fraktionen von der Gießener Linken bis zur AfD den früheren Förderschullehrer mit einem einstimmigen Votum, auch Enthaltungen gab es nicht. »Das ist ein bewegender Moment für mich«, sagte Grußdorf und bedankte sich für den »großen Vertrauensvorschuss«. Dem wolle er mit einer »unparteiischen und gerechten« Sitzungsführung gerecht werden, versprach Grußdorf, der wenige Wochen nach dem Mauerbau 1961 als DDR-Flüchtling im Gießener Aufnahmelager angekommen war. »Ein neues und selbstbestimmtes Leben in Freiheit konnte beginnen«, gewährte der neue Vorsteher einen biographischen Einblick.

Mit einigen Zahlen machte er deutlich, wie sich das Gesicht der 20. Stadtverordnetenversammlung verändert hat. Es gebe 23 Neulinge, darunter viele sehr junge Stadtverordnete, mit 44 Prozent sei der Frauenanteil hoch wie nie. Unterrepräsentiert sei leider immer noch die große Bevölkerungsgruppe der Gießener mit Migrationshintergrund. »Trotzdem bildet dieses Parlament die Stadtgesellschaft besser ab als jemals zuvor«, befand Grußdorf. Die Fraktionen stimmte er auf »wegweisende Entscheidungen« zu Themen wie Klimaschutz, Verkehrs- und Energiewende ein. Die Überwindung der Corona-Pandemie wird seiner Einschätzung nach auch und vor allem mit Blick auf den Haushalt der Stadt zu einer »Herkulesaufgabe« für das neue Parlament.

Auch die Alterspräsidentin Edith Nürnberger, die die Sitzung bis zur Wahl von Grußdorf leitete, gehört den Grünen an. Die 74-Jährige, die ihr kommunalpolitisches Engagement vor 36 Jahren in Fernwald begonnen hatte, warb für mehr Vertrauen in die (kommunal)politisch Handelnden. Leider brächten Vorgänge wie der »Maskenskandal« im Bundestag Politiker auf allen Ebenen in Misskredit, sagte Nürnberger in der traditionellen Eröffnungsrede.

Greensill und Haushaltskonflikt

Dass der würdigen und harmonischen ersten Sitzung, die nach einer knappen Stunde beendet war, schon bald die harten ersten Sachdebatten folgen werden, wurde klar, als Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) begründete, warum es bereits am 18. Mai eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschuss geben soll. Themen wird die Affäre um die Geldanlagen in Höhe von zehn Millionen Euro bei der insolventen Greensill-Bank und die Jahresabschlüsse für die Stadthaushalte 2017 und 2018 sein. Was die betrifft, gibt es einen bislang ungelösten Konflikt zwischen dem Magistrat und dem Revisionsamt.

Ferner legte das neue Stadtparlament - ebenfalls auf Antrag der OB - den Termin der Oberbürgermeister-Direktwahl auf den 26. September (Tag der Bundestagswahl) und eine mögliche Stichwahl auf den 24. Oktober fest.

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