Die Stadtverwaltung soll digitaler werden. Bis Ende 2022 müssen 575 Dienstleistungen online erledigt werden können. FOTO: MÖ
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Die Stadtverwaltung soll digitaler werden. Bis Ende 2022 müssen 575 Dienstleistungen online erledigt werden können. FOTO: MÖ

Erstes Ziel ist die eAkte

  • Burkhard Möller
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Gießen(mö). Die Corona-Pandemie hat nicht nur viele Schwachstellen in der modernen Staats- und Betriebsorganisation offengelegt, sie hat die Behebung dieser Defizite auch beschleunigt. So mussten auch bei der Stadt Gießen Lösungen für die interne und externe Kommunikation auf Abstand aus dem Boden gestampft werden. Laptops wurden angeschafft und Videokonferenzen eingeführt, in ersten "Pilotämtern" soll im Herbst ein Online-Terminservice eingeführt werden. Bereits vor der Pandemie wurde in fünf Ämtern die Nutzung der digitalen Akte "pilotiert".

Dies hat der Magistrat nun in einem "Grobkonzept Verwaltungsmodernisierung" mitgeteilt, das in den nächsten Monaten verfeinert werden muss, um sich am Landesprogramm "Starke Heimat Hessen" und hier dem Bereich "Digitalisierung" beteiligen zu können. 320 000 Euro stünden in einer ersten Phase zur Verfügung, davon trägt das Land 240 000 Euro, der städtische Eigenanteil beträgt 80 000 Euro. Angesichts der doch überschaubaren Geldmittel und des engen zeitlichen Rahmens - bis Jahresende müssen die Fördermittel abgerechnet sein - will sich der Magistrat zunächst auf zwei Bausteine konzentrieren: die Beschaffung von Software-Lizenzen, um in der Verwaltung flächendeckend die sogenannte eAkte einführen zu können, und die Beschaffung von Hardware, um das mobile Arbeiten mehr zu ermöglichen.

In der Pressekonferenz des Magistrats am Dienstag verwies Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz auf den Handlungsdruck, der sich aus dem Bundesgesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen ergebe. "Bis Ende 2022 müssen wir 575 Bürgeranliegen und Dienstleistungen online anbieten", erläuterte die OB. Diese Vorgabe komme nicht von ungefähr, sondern sei auch eine Reaktion auf die "Erwartungshaltung" der Bürger an eine moderne und offene Verwaltung, denn privat und beruflich sei die Lebensrealtät häufig schon "sehr digital gestaltet".

Auch im Wettbewerb um Fachkräfte seien "moderne Arbeitsplätze" ein Argument für potenzielle Mitarbeiter. Grabe-Bolz verwies auch auf eine Befragung aller deutschen Oberbürgermeister im vergangenen Jahr. Ergebnis: Die Digitalisierung zählt für die Rathauschefs zu den drei wichtigsten Aufgaben.

Umgesetzt werden soll die erste Phase ab dem kommenden Jahr, wobei auch in den Folgejahren das eGovernment im Vordergrund der Bemühungen stehen werde. Um die digitale Steuerung zum Beispiel von Energie, Gebäuden, Verkehr, Wasser und Abwasser voranzutreiben - Stichwort Smart City - bedarf es nach Überzeugung der federführenden Stabsstelle "Projektsteuerung und stadtweite Organisationsentwicklung" zunächst eines "hohen Reifegrads" bei der Verwaltungsdigitalisierung.

Trautermine und Kita-Platz

Die Zahl der Online-Dienste, die die Stadt Gießen derzeit auf ihrer Homepage anbietet, ist noch überschaubar. Da geht es um Dienstleistungen wie den Abfuhrkalender, die Buchung von Sperrmüllabholung oder Terminen für die standesamtliche Trauung, die Anforderung von Urkunden, die Suche nach einem Kita-Platz, Abfragen zur Passausstellung oder den Mängelmelder.

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