Reformpläne

Erneute Kritik der Ausländerbeiräte

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Gießen(khn). Der Hessische Landtag hat seine Plenarwoche in der kommenden Woche wegen der Corona-Pandemie auf einen halben Tag verkürzt. Beschlossen werden sollen dort dringend notwendige Vorhaben, die unstrittig sind. Die Ausländerbeiräte der Universitätsstädte Gießen und Marburg sowie des Landkreises Gießen sorgen sich nun, dass die die Landesregierung die Optionsregelung bei der Reform der Ausländerbeiräte "durchwinken" werde.

Einige Punkte der Reform begrüßen die Ausländerbeiräte: den Erhalt des Antragsrechts, das Zusammenlegen von Wahlterminen oder das Stärken des Rederechts. Die massive Kritik zielt auf die Optionsregelung, wonach Kommunalparlamente als alternative Form der Beteiligung anstelle des gewählten Ausländerbeirats eine Kommission berufen können.

In der Sitzung des Innenausschusses Mitte März hatten die Ausländerbeiräte ihre Bedenken vorgebracht - ohne Erfolg, wie die Beiräte in einer Pressemitteilung erklären. Mit der Verkürzung der Plenarwoche würden in dieser Frage trotz des großen Diskussionsbedarfs seitens der Ausländerbeiräte nun Fakten geschaffen.

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