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Über den Dächern Gießens: Vor allem in der Nordstadt (vorne) und in der Weststadt gibt es große russlanddeutsche Communitys.

Russlanddeutsche

Russlanddeutsche in Gießen: Das Ende der Unsichtbarkeit

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Jahrelang galten Russlanddeutsche auch in Gießen als CDU-Wähler. Nun werden sie vor allem mit der AfD in Verbindung gebracht. Wissenschaftler warnen aber vor voreiligen Schlüssen.

Dies ist die Geschichte von einer doppelten Entwurzelung. Von Heimat und Nostalgie, von Hype und einem Stochern im Nebel. Viele Jahre galten die zweieinhalb Millionen Russlanddeutschen, die in den 90er Jahren ins Land kamen, politisch als sichere Bank für die CDU. Nun zielt die AfD systematisch auf diese Wählergruppe ab. Mit Flyern in kyrillischer Schrift, einer offensiven Präsenz im russischen sozialen Netzwerk "Vkontakte", WhatsApp-Gruppen und Infoständen vor Geschäften, in denen Russlanddeutsche Stammkunden sind. Innerhalb der Partei hat sich eine Interessenvertretung der Gruppe gebildet. Das Ziel: Die Menschen mit konservativen Vorstellungen von Familie und Glaube an die Partei zu binden.

Sonntag, 28. Oktober 2018: Am Abend der hessischen Landtagswahl trudeln die Ergebnisse der Wahllokale in Gießen ein. Die Grünen sind in der Innenstadt stark, die CDU in Lützellinden, die SPD in Allendorf. Und die AfD in Wahllokalen in der West- und Nordstadt. Die meisten Zweitstimmen holt sie also in den früheren sozialen Brennpunkten Gießens. Im Wilhelm-Liebknecht-Haus in der Weststadt ist die AfD mit 28,2 Prozent stärkste Kraft, ebenso im Nordstadtbüro mit 27,8 Prozent. In der Grundschule Gießen-West stimmen 26,5 Prozent der Wähler für die Partei. Alles Wahllokale, die auch und vor allem von Russlanddeutschen zur Stimmabgabe genutzt werden. Ein Zufall?

Politikwissenschaftler warnen vor vorschnellen Urteilen. Die These, die AfD sei die Partei der Russlanddeutschen, hält zum Beispiel der Duisburger Politikwissenschaftler Professor Achim Goerres für problematisch. Goerres hat vor der Bundestagswahl zum ersten Mal die politische Einstellung von Migrantengruppen in Deutschland analysiert. Er fand heraus, dass 35 Prozent der befragten Russlanddeutschen die CDU wählten. Die Linke landete mit 21 Prozent vor der AfD, die 15 Prozent der Befragten unterstützten. Das liegt nur leicht über dem Bundesschnitt. Der Politologe sagt, man wisse beispielsweise nicht, ob in den Wahllokalen, in denen die AfD viele Stimmen geholt habe, tatsächlich Russlanddeutsche für die Ergebnisse verantwortlich seien. Hinzu kommt: Die Menschen, die in diesen Stadtteilen lebten, seien nicht repräsentativ für alle Russlanddeutschen. "Dazu ist diese Community viel zu heterogen."

Arno Enners sitzt für die AfD im Gießener Stadtparlament und im hessischen Landtag, seine Ehefrau ist gebürtige Ukrainerin. Er unterstützt das Bestreben seiner Partei, gezielt um Russlanddeutsche zu werben. "Die Menschen sind konservativ", sagt er, "sie haben viele Jahre aus Dankbarkeit Helmut Kohl gewählt, weil er sie nach Deutschland geholt hat." Nur habe es die CDU "verpennt", die Menschen zu halten. Für diese spielten kommunalpolitische Themen kaum bis gar keine Rolle, sondern landes- und bundespolitische. "Kita-Plätze sind zum Beispiel nicht wichtig, weil diese Menschen ihre Kinder nicht mit einem Jahr in die Kita bringen", sagt Enners. Heimat und Glaube - das seien die beiden großen Fixpunkte, die Russlanddeutsche beschäftigten, glaubt er. "Es läuft auf die großen Linien der Politik hinaus", betont er. "Da kann sich die SPD in der Nordstadt noch so abrackern."

Enners sagt, die AfD-Anhänger unter den Russlanddeutschen treibe die Sorge um, sie müssten ihre neue Heimat wieder verlassen. Sie hätten Häuser gebaut, Kinder bekommen und wollten bleiben - für immer. "Der gesellschaftliche Wandel ist nicht aufzuhalten", sagt Enners, "aber für viele kommt er zu abrupt." Reizthemen seien die Angst vor einer Islamisierung durch muslimische Einwanderer und die gleichgeschlechtliche Ehe.

Dies unterstreicht auch Dimitri Schulz. Der Wiesbadener engagiert sich in der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen in der AfD und gehört zu den Initiatoren der "Juden in der AfD". Der in Kirgisistan geborene Schulz spricht von einer tiefen Enttäuschung von Menschen aus dieser Bevölkerungsgruppe. "Als wir kamen, wurden wir als Russen abgestempelt. Aber viele haben sich als Deutsche gesehen." Vor fast vier Jahren hätten die Menschen in den Medien gesehen, wie Flüchtlinge an Bahnhöfen mit Applaus begrüßt wurden. Hinzu komme das angespannte Verhältnis der Bundesregierung zu Russland. Die gegen das Land verhängten Sanktionen im Zuge der Krim-Annektion sähen viele kritisch, sagt Enners.

Der Duisburger Politikwissenschaftler Goerres kann diese Thesen nicht bestätigen. Sicherlich gebe es eine kleine Gruppe innerhalb der russlanddeutschen Community, die die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Integration mit ihrer Situation in den 90ern kritisch vergleiche. Die Flüchtlingskrise und die gleichgeschlechtliche Ehe seien aber in allen Teilen der deutschen Bevölkerung diskutiert worden. Seine Studie zeige vielmehr, dass sich das Bemühen der AfD um Russlanddeutsche mit viel Symbolpolitik nicht im Wahlergebnis niedergeschlagen habe. Gleichwohl komme der AfD das Bild gelegen, dass sie die Partei für Russlanddeutsche sei, sagt Goerres. Motto: Wenn sie für Einwanderer wählbar ist, dann kann die Partei so schlimm nicht sein. Die verbreitete Darstellung in Medien bezeichnet Goerres deshalb als "plakativ" und nicht korrekt; die Gruppe werde in eine rechte Ecke gestoßen, in die sie nicht gehöre.

Dieses Bild geprägt habe der Fall "Lisa" im Jahr 2016, sagt Goerres. "Vorher war diese Gruppe medial vergessen." Russische Staatsmedien hatten verbreitet, eine 13-jährige Russlanddeutsche aus Berlin-Marzahn sei entführt und vergewaltigt worden. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte sich eingeschaltet und deutschen Behörden vorgeworfen, den Fall zu vertuschen. Bei Demonstrationen tauchten neben Russlanddeutschen auch Mitglieder von Pegida-Ablegern und (extreme) Rechte auf. Später gestand das Mädchen, sie habe sich wegen Problemen nicht nach Hause getraut und die Geschichte erfunden.

Im Bericht des Verfassungsschutzes zu Bestrebungen der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung findet sich die Gruppe "Russlanddeutsche für die AfD" wieder. Die Verfassungsschützer zitieren aus einem Facebook-Eintrag der Gruppe, in dem es heißt, die Politik der "etablierten Parteien" führe zur Zerstörung der europäischen Zivilisation, der deutschen Kultur und Moral. Skizziert würden ethische und kulturelle Spannungen vor allem wegen der Zunahme von Muslimen in Deutschland und Europa. An deren Ende stehe Gewalt und der Verlust der Heimat, zitiert der Verfassungsschutz weiter. Die Gruppe führe auch das in rechtsextremistischen Zusammenhängen verbreitete Motiv eines kulturlosen Volkes an, das durch den aktiv herbeigeführten kulturellen Niedergang "leicht [zu] beherrschen" sei.

Mina Richter ärgert sich, wenn sie hört, die AfD sei die Partei der Russlanddeutschen. "Die Russlanddeutschen gibt es nicht", sagt sie. "Wir sind nicht vereint, wir sind alle unterschiedlich." Was sie durchaus eine, seien die Erfahrungen der Generation ihrer Eltern. Nämlich die der zweifachen Entwurzelung. Im Zweiten Weltkrieg wurden viele Deutsche in Russland nach Sibirien deportiert. Von dort aus siedelten sie wie Richters Eltern Jahrzehnte später zum Beispiel im Kaukasus - um nach dem Zusammenbruch der UdSSR nach Deutschland einzuwandern.

Ja, sagt Richter, die Volksparteien hätten die Russlanddeutschen vernachlässigt. Und ja: Die AfD benutze Teile der Russlanddeutschen, werde aber mehrheitlich nicht von ihnen unterstützt. Was sie massiv stört: Plötzlich würden Russlanddeutsche wieder alle in einen Topf geworfen. "In Russland wurden die Deutschen nach dem Krieg alle als Faschisten bezeichnet", sagt Richter. "Und heute sollen alle AfD-Wähler sein?" Die Frau schüttelt mit dem Kopf, bevor sie mit einem Lächeln sagt. "Also ich bin keine davon."

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