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Die durch Beschuss beschädigte Tür der Synagoge in Halle nach dem gescheiterten Terroranschlag vom 9. Oktober.

Antisemitismus

Eklat im Gießener Stadtparlament

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Um mehr Schutz für die Synagoge ging es am Donnerstag im Gießener Stadtparlament. Die AfD musste Kritik einstecken. Dann sorgte Kommunist Michael Beltz für einen Eklat.

Das Entsetzen über den Anschlag auf die Synagoge in Halle vor gut einem Monat hat ein Gesicht am Donnerstagabend im Sitzungssaal des Rathauses: Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz hat sich auf der Magistratsbank tief in ihren Sessel verkrochen, schlägt die Hände vors Gesicht und scheint es nicht mehr auszuhalten, dass so eine Debatte in einem deutschen Parlament überhaupt geführt werden muss. Gegen Ende einer denkwürdigen halben Stunde strafft sich die Sozialdemokratin, um ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit nachzukommen. Der Magistrat habe einen fünfstelligen Betrag bewilligt, damit "akute Maßnahmen" für einen besseren Schutz des jüdischen Gemeindezentrums im Burggraben durchgeführt werden können. Weitere Mittel würden im Stadthaushalt 2020 zur Verfügung gestellt. "Als Stadt haben wir eine Verantwortung für das jüdische Leben in unserer Stadt. Wir müssen Haltung zeigen", sagt Grabe-Bolz.

Als Stadtverordnetenvorsteher Frank Schmidt (SPD) um kurz vor 21 Uhr die drei Fraktionsanträge der AfD, der FDP und der Gießener Linken zum Thema Sicherheit der Synagoge aufruft, ist die Stimmung angespannt. AfD-Fraktionsvorsitzende Sandra Weegels erklärt als erste Rednerin, dass sie ihren Antrag auf eine städtische Finanzierung von zusätzlichen Schutzmaßnahmen zurückzieht. Er habe sich durch die Ankündigungen des Magistrats erledigt. Sollte einer der beiden anderen Anträge zur Abstimmung gestellt werden, werde sich die AfD enthalten, fügt Weegels hinzu.

In der nächsten Viertelstunde geht ein wahres Trommelfeuer an Vorwürfen auf die AfD-Fraktion nieder, die sich offenbar vorgenommen hat, darauf nicht zu reagieren. FDP-Fraktionschef Klaus Dieter Greilich sagt mit Blick auf den zurückgezogenen AfD-Antrag: "Die geistigen Brandstifter machen sich zur Feuerwehr." Die AfD werde von "Demagogen und Volksverhetzern" angeführt und habe "kein Recht, solche Anträge zu stellen". SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Nübel spricht von einem "heuchlerischen Antrag" und sein Pendant von der Fraktion Gießener Linke, Matthias Riedl, gar von einem "rechten Mob", der auch im Gießener Stadtparlament sitze.

Dagegen erwähnt CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Peter Möller die AfD mit keinem Wort und mahnt an, sich "auf die Grundwerte zu besinnen", zu denen das Recht auf freie Religionsausübung gehöre. "Wir haben das gemeinsame Ziel, die jüdische Gemeinde zu schützen", sagt Möller. Auch Heiner Geißler (Freie Wähler) verzichtet auf Angriffe auf die AfD. "Ich messe Menschen daran, was sie hier in diesem Haus sagen und tun", sagt Geißler und fordert die AfD auf, sich nicht zu enthalten, sondern dem um zwei Punkte der Linken ergänzten Antrag der FDP zuzustimmen.

Dann meldet sich Michael Beltz zu Wort. Er gehört der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) an, die sich vor der Kommunalwahl 2016 dem aus drei Parteien bestehenden Bündnis Gießener Linke angeschlossen hatte. Man solle sich nicht an der AfD abarbeiten, meint Beltz und sagt weiter: "Meine Kritik an der AfD ist, dass sie vorbehaltlos hinter dem Staat Israel steht, der eine Minderheit quält." SPD und Grüne haben noch Redezeit und reagieren. So zu reden in einer Zeit, in der Juden angesichts des wachsenden Antisemitismus in Europa "die Zeit gekommen sehen, nach Israel auszuwandern", sei "schäbig", sagt der frühere SPD-Vorsitzende Gerhard Merz. Joachim Grußdorf (Grüne) legt nach: "Das war eine der antiisraelischen und antisemitischen Scheußlichkeiten, wie wir sie von Herrn Beltz kennen."

Im Foyer schüttelt später Michael Janitzki den Kopf über die Aussage seines Fraktionskollegen Beltz. Fraktionschef Riedl stellt klar, dass Beltz nicht Mitglied der Partei Die Linke sei: "Das ist mir heute ein Bedürfnis, darauf hinzuweisen."

Der FDP-Antrag war zuvor einstimmig angenommen worden - ohne Enthaltung.

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