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Das Einwohnermeldeamt im Rathaus darf den Parteien vor Wahlen die Adressen von Gießenern, nach bestimmten Altersgruppen geordnet, herausgeben.

Vor der Wahl

Warum darf das Einwohnermeldeamt vor der Wahl Adressen herausgeben?

  • Jens Riedel
    VonJens Riedel
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Parteien dürfen für ihre Wahlwerbung beim Einwohnermeldeamt die Adressen von wahlberechtigten Bürgern anfordern. Das Bundesmeldegesetz erlaubt dies - trotz Datenschutz.

Gießen - Einige Gießener wunderten sich, als sie in der vergangenen Woche persönlich an sie adressierte und per Post zugestellte Briefe erhielten. Der Absender war eine Partei, die in den Briefen um Stimmen für die bevorstehende Bundestagswahl warb.

»Woher haben die eigentlich meine Adresse?«, fragte sich ein über 60-jähriger Gießener, für den Datenschutz ein wichtiges Thema ist. Kleingedruckt las er am Ende des Briefes: »Ihre Adresse als Wahlberechtigter haben wir gemäß Bundesmeldegesetz vom Einwohnermeldeamt ihrer Kommune zur Verfügung gestellt bekommen.«

Post von Parteien? Einwohnermeldeamt gibt Adressen heraus

Das wunderte den Gießener, denn er dachte bisher, dass das Einwohnermeldeamt nicht so einfach persönliche Adressen an Parteien herausgeben darf. Doch als er sich das etwa 50 Seiten umfassende Bundesmeldegesetz näher anschaute, fand er unter Paragraf 50, Absatz 1 geregelt, dass die Meldebehörde tatsächlich Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen sechs Monate vor Wahlen oder Abstimmungen »Auskünfte aus dem Melderegister über Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, sofern für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist«. Die genauen Geburtsdaten dürfen dabei aber nicht mitgeteilt werden.

Konkret heißt das, dass Parteien vor der Wahl beim Gießener Einwohnermeldeamt alle Adressen von Gießenern bekommen können, die zum Beispiel über 18 Jahre alt sind. Auch Anfragen nach bestimmten Altersgruppen - etwa nach allen Gießenern zwischen 60 und 80 Jahren - sind möglich. Das konkrete jeweilige Geburtsdatum der Bürger darf die Behörde allerdings nicht mitteilen.

Gießen: Adressen dürfen nur für Wahlwerbung genutzt werden

Die Adressen dürfen von den Parteien ausschließlich für Wahlwerbung (und für nichts anderes) verwenden werden und müssen spätestens einen Monat nach der Wahl wieder gelöscht werden.

Stadtsprecherin Claudia Boje bestätigt auf Anfrage, dass fast alle Parteien im Vorfeld der Wahl beim Meldeamt in Gießen Daten angefordert haben - vor allem von Jungwählern, Erstwählern, aber auch von Senioren (über 60 Jahre, über 70 Jahre). Welche Partei welche Infos eingeholt hat, durfte Boje hingegen - und das klingt jetzt ein bisschen paradox - »aus Datenschutzgründen nicht sagen«. Nicht angefragt und auch nicht herausgegeben wurden allerdings die Daten von fest definierten Wohngebieten innerhalb Gießens, etwa nur Kleinlinden oder nur Weststadt. »Es sind ausschließlich Namen und Anschriften im gesamten Stadtverbund übermittelt worden«, sagt Boje.

»Das hätte ich nicht gedacht. Überall wird Datenschutz eingefordert, auch in den Vereinen und in den Schulen, aber unsere Parteien werden vom Einwohnermeldeamt gefüttert, ohne dass wir gefragt werden. Die Parteien machen sich ihre Gesetze, wie sie es brauchen«, ärgert sich der über 60-jährige Gießener, der der Redaktion namentlich bekannt ist, aber seinen Namen aus Datenschutzgründen nicht in der Zeitung veröffentlicht haben will. Für ihn ist der persönlich adressierte Werbebrief ein Ärgernis und »ein Schuss, der nach hinten losgegangen ist«. Denn die Absenderpartei sei damit für ihn »unwählbar« geworden.

Info: Übermittlungssperre

Die Stadt Gießen weist in diesem Zusammenhang auf folgendes hin: »Jeder Bürger hat das Recht, der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen«. Dafür gibt es ein Formular, mit dem man die Sperre seiner persönlichen Daten beantragen kann – übrigens nicht nur für Wahlwerbung, sondern zum Beispiel auch, um die Bekanntgabe von Alters- oder Ehejubiläen zu verhindern. Diese »Übermittlungssperre« kann man online beantragen unter https://www.giessen.de/?object=tx,2874.5107.1 oder direkt unter https://onlineantrag.ekom21.de/olav/olav.htm?_flowId=newsperren-flow&_flowExecutionKey=e1s1

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