Das meiste Geld fließt in die Sanierung der Gesamtschule Ost. (Archivfoto Schepp)
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Das meiste Geld fließt in die Sanierung der Gesamtschule Ost. (Archivfoto Schepp)

Einstimmig, aber umstritten

  • Christoph Hoffmann
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Gießen (chh). Jetzt ist es offiziell: Die Stadt wird die 23 Millionen Euro aus der Hessenkasse annehmen und in 17 lokale Projekte stecken. Nach dem einstimmigen Votum im Finanzausschuss stimmten nun auch die Stadtverordneten geschlossen für die Vorhabenliste. Die Gießener Linke und die FDP enthielten sich jedoch.

Michael Janitzki (Linke) kritisierte, dass sich die Stadt Gießen durch die Zustimmung den Förderbedingungen des Investitionsprogramms "unterwerfe". Zudem bemängelte er, dass die Folgekostenabrechnung der einzelnenen Investitionen den Stadtverordneten erst zu einem späteren Zeitpunkt (laut Antrag bis zum 31. Januar 2020) vorgelegt werden soll. "Dabei sind die Folgekosten ein wichtiges Entscheidungskriterium", sagte Janitzki. Außerdem sprach der Linken-Politiker von fehlender Transparenz. Er störte sich daran, dass nicht klar sei, warum die Auswahl auf jene 17 Projekte gefallen sei und alternative Maßnahmen nicht bekanntgegeben würden.

Auch Klaus Dieter Greilich konnte dem Investitionsprogramm nicht nur Positives abgewinnen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende hinterfragte, warum auch Projekte in den Genuss des Geldes kämen, deren Umsetzung bereits eingeleitet sei. Als Beispiel nannte er die Sanierung der Gesamtschule Ost. Stattdessen hätte das Geld seiner Meinung nach besser für einen Neubau einer Sporthalle an der Liebigschule genutzt werden sollen. Der FDP-Politiker betonte aber, dass die Liste auch viele sinnvolle Vorhaben enthalte wie etwa die Modernisierung des Wallenfels’schen Hauses oder die Einrichtung der digitalen Fahrstraßensteuerung für die Feuerwehr.

Die Koalition, die hinter den Kulissen lange um die Verwendung der Millionen gerungen hatte, sprach hingegen von einer großen Chance. "Wir haben ein starkes Paket vorgelegt. Das sind Dinge, die die Stadt nachhaltig prägen werden", sagte SPD-Fraktionschef Christopher Nübel. CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Peter Möller pflichtete ihm bei. Er hob zudem die "sehr konstruktiven Gespräche" hervor. Den von Janitzki vorgebrachten Vorwurf der nicht aufgelisteten Folgekosten wollte er nicht überbewerten. "Es handelt sich hier um Maßnahmen, die wir ohnehin machen müssen."

Auch Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz lobte die Vorhabenliste. "Das sind allesamt sinnvolle Projekte, die unsere Stadt lebenswerter und attraktiver machen."

Mit 5,2 Millionen Euro fließt der Löwenanteil der Hessenkasse-Mittel in die Sanierung der Gesamtschule Ost. 4,7 Millionen Euro sind für das Wallenfels’sche Haus vorgesehen. Für den Neubau eines Verwaltungs- und Sozialgebäudes sowie die Umgestaltung des Vorplatzes am Friedhof Rodtberg sind 3,5 Millionen Euro eingeplant.

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