»Eine diabolische Todesfalle«
Der Gießener Abgeordnete im Europaparlament, Udo Bullmann, hat sich jetzt an der Grenze zum Gazastreifen, im Westjordanland und in Israel ein Bild vom Nahostkrieg gemacht. Er fordert, dass Europa mehr Engagement zeigen muss, um das Leid auf israelischer und palästinensischer Seite zu beenden.
Der heimische EU-Abgeordnete Udo Bullmann (SPD) hat sich als Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte in Ägypten, Israel und im Westjordanland ein Bild vom dortigen Konflikt gemacht. Am 7. Oktober 2023 hatte die Hamas Israel überfallen, dabei über 1200 Menschen getötet und 240 Geiseln genommen. Israel führt seitdem Krieg im Gazastreifen mit bisher über 30 000 Toten.
Herr Bullmann, schildern Sie uns bitte Ihre Eindrücke aus Ägypten, Israel und dem Westjordanland.
Auf der ägyptischen Seite haben wir ein Krankenhaus besucht, in dem Schwerstverletzte versorgt werden. Dort sind zum Teil Menschen, die dringend ausgeflogen werden müssten, weil sie dort mit komplizierten Schussverletzungen nicht adäquat behandelt werden können. Wir haben eine junge Mutter gesehen, die querschnittsgelähmt sein wird, wenn sie nicht bald in einem besser ausgerüsteten Krankenhaus versorgt werden kann, Kinder, die leiden. Wir haben die Hilfsbereitschaft des Roten Halbmonds gesehen, der Ärzte und des Pflegepersonals auf ägyptischer Seite.
Es gibt Berichte über Probleme bei der Versorgung der Palästinenser, die an die Grenze geflüchtet sind.
Leider muss man sagen, dass viele Dinge des notwendigsten Bedarfs von den israelischen Behörden zurückgewiesen werden, weil man diesen Kriegstauglichkeit nachgesagt hat. Darunter sind Gegenstände wie Schlafsäcke, weil sie einen Reißverschluss haben, und der wird nicht akzeptiert. Oder Kühlgeräte, die dringend gebraucht werden, um medizinische Hilfsgüter zu kühlen. Wir haben Wasserfilter gesehen, die zurückgewiesen wurden, Toilettenanlagen oder Zelte. Das alles wird in einer Zeltanlage geparkt. Da sind Lkw-Fahrer, die 48 Stunden warten mussten, um die Grenze zu überqueren. Und wenn sie einen Schlafsack oder ein Kühlaggregat transportieren, werden sie zurückgeschickt und stehen wieder am Ende der Schlange.
Es scheint also sehr schwer zu sein, Hilfsgüter nach Gaza zu bringen.
Ja, wir haben dort gesehen, warum die Versorgungslage so ist, wie sie ist. Es werden rund 500 Versorgungslastwagen am Tag gebraucht, wenig mehr als 100 kommen herein.
Die Versorgung findet nun auch über die Luft und den Seeweg statt. Hilft das?
Wir sind froh, dass ein erstes Schiff von Zypern kommend offensichtlich gelandet ist. Das ist ein Anfang. Auch die Abwürfe aus der Luft helfen, aber sie sind hundertmal teurer als Lkw. Und sie sind gefährlicher, weil Menschen zum Teil erschlagen werden, wenn sich die Fallschirme nicht akkurat öffnen. Man kann den Landweg nicht ersetzen. Auf internationalen Druck hin haben die Israelis eine Pforte im Norden geöffnet. Aber wir haben 600 000 Menschen, die am Rande des Hungertods stehen. Insofern kann man nicht auch nur eine Sekunde warten.
Wie sind Ihre Eindrücke aus Israel? Wir haben auf der einen Seite die Selbstverteidigung als Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas, auf der anderen Seite die Kritik, dass Israel Menschenrechtsverletzungen begehen würde.
Ich erlebe Israel als traumatisiert. Wir haben mit Abgeordneten und Familienangehörigen von Geiseln gesprochen. Das sind herzzerreißende Unterhaltungen, wo Sie gar nicht anders wollen und können, als solidarisch zu sein mit jedem einzelnen Schicksal. Sie sehen in Videoclips der israelischen Armee, die ich für authentisch halte, die unbegreifliche Brutalität und entmenschlichende Vorgehensweise der Hamas. Ich war in einem vom Angriff betroffenen Kibbuz und auf dem Festivalgelände, bei dem viele junge Menschen bestialisch ermordet wurden. Dieser Eindruck ist so massiv, dass daneben wenig Platz ist bei Betroffenen für das Bild des unendlichen Leids, das bei 31 000 Toten über die Zivilbevölkerung des Gazastreifens gekommen ist. Davon sind 60 Prozent Frauen und Kinder. Ich spreche hier von einer diabolischen Todesfalle, in der sich die Ungeister beider Seiten verschränken, ohne das ein Ausweg gefunden wird.
Gibt es auch Lichtblicke?
Ja, Sie treffen unendlich viele gute Menschen in Israel, im Westjordanland. Es gibt die Kräfte des Guten und der Zukunft auf beiden Seiten, wo Sie dann plötzlich denken: Wenn nicht jetzt, wann gelingt dann der Ausstieg aus dieser teuflischen Falle?
Die Lösung des Konflikts erscheint unmöglich: Auf der einen Seite die Hamas, der das Wohlergehen der Zivilbevölkerung egal ist und die die Geiseln noch immer nicht freigelassen hat, auf der anderen Seite eine ultrarechte Regierung unter einem politisch angeschlagenen Premierminister Netanjahu.
Netanjahu hat öffentlich erklärt, dass er der Garant dafür ist, dass es keine Zwei-Staaten-Lösung gibt. Ich habe mit einer amerikanischen Offizierin gesprochen, die Untersuchungen wegen Verbrechen in der Westbank anstellt. Sie spricht von einer Kollaboration von radikalisierten, aggressiven Siedlern mit israelischen Behörden, bei der seit dem 7. Oktober Palästinenser systematisch drangsaliert werden oder ermordet wurden. Es findet eine praktische Politik statt, die eine Zwei-Staaten-Lösung faktisch unmöglich machen soll. Natürlich gießt das alles Öl ins Feuer. Das ist das Schlimme: Sie haben auf beiden Seiten Akteure, die die Krise verschärfen wollen, um ihr ideologisches Konzept des Unfriedens durchzusetzen.
Wie kann die EU und speziell Deutschland in der Rolle als Vermittler in der arabischen Welt und der gleichzeitigen Verantwortung gegenüber Israel Einfluss nehmen?
Es gibt das Vorurteil, Europa könne dort nichts ausrichten, weil die USA die Einzigen seien, die im Nahen Osten Einfluss ausüben könnten. Ich halte das für falsch. Wir als Europäische Union sind die größten Geldgeber der palästinensischen Seite. Und wir sind der mit Abstand größte Handelspartner Israels. In dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel steht klipp und klar, dass sich beide Seiten zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten und dass dies Grundlage unserer Zusammenarbeit ist. Wir haben also die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.
Sehen das die beiden Seiten auch so?
Ich habe auf israelischer und palästinensischer Seite wohlmeinende Akteure gehört, die sagen, sie hätten es über Jahrzehnte nicht geschafft, die Probleme zu lösen. Als Europäer müssten wir mit beiden Seiten verbindlich reden, Forderungen stellen und nicht nur Geschenke verteilen.
Wenn man sich die Konflikte auf der Welt anschaut, scheint es so, als ob Menschenrechte und Demokratien in die Defensive geraten. Was gibt Ihnen dennoch Hoffnung?
Die Vielzahl der guten Menschen, die ich treffe. Ich habe für die nächste Ausschusssitzung eine junge Palästinenserin und eine junge Israelin eingeladen, die sich einer Bewegung mit dem Slogan »Two States, one Homeland« angeschlossen haben. Die Idee ist, dass man eine gute Nachbarschaft schaffen will. So wie wir das in der EU nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft haben, als wir die Kontrahenten der Jahrhunderte, Frankreich und Deutschland, miteinander ausgesöhnt haben. Diese Vision ist lebendig.