»Einbindung für Ausländerbeiräte«
Gießen (ige). In der Ausländerbeiratssitzung fand die Auftaktveranstaltung statt: Der Landesausländerbeirat agah und die Hessische Landeszentrale für politische Bildung (HLZ) begannen ihre gemeinsame Veranstaltungsreihe »Ausländerbeiräte im Fokus - Antworten auf aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in Gießen«. Die Ausländerbeiräte stehen aktuell stärker denn je im politischen Fokus.
Nicht eingebürgerte Menschen aus Nicht-EU-Ländern haben bei einer Kommunalwahl kein Wahlrecht. Sie dürfen lediglich ihre Interessenvertretung, den Ausländerbeirat, wählen. Diplom-Politologe Stefan Zelder von der Geschäftsstelle der agah moderierte die Veranstaltung. Der agah-Vorsitzende Enis Gülegen beschäftigte sich in seinem Referat mit der politischen Teilhabe und dem Wahlrecht von Nicht-EU-Migranten. »Welch ein Armutszeugnis, dass wir dafür keine politische Mehrheit haben.« Teilhabe sei Menschenrecht. Die agah habe der Landesregierung ein Positionspapier mit Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte vorgelegt, sagte Gülegen. Außer dem Antragsrecht und der Ausländerbeiratswahl an einem einheitlichen Termin sei kein Vorschlag in den Gesetzentwurf zur Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung übernommen worden. Zum Antragsrecht referierte Volker Igstadt, Ex-Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel. »Auf kommunaler Ebene müssen wir dahin gelangen, dass alle Ausländer, die eine gewisse Zeit hier leben, Wahlrecht erhalten.« Igstadt beklagte, dass die Gemeindeorgane darüber entscheiden, bei welchen Angelegenheiten der Ausländerbeirat einzubinden sei. Seine Meinung nach müssten sie ihn umfassend über wichtige Angelegenheiten der Kommune unterrichten.