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In der Neustadt verhindert die Polizei ein Zusammentreffen der Gegendemonstranten mit der NPD.

»Ein beispielloses Zusammenstehen«

  • Marc Schäfer
    VonMarc Schäfer
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Heute vor zehn Jahren demonstriert die NPD in Gießen. Die Polizei riegelt große Teile der Stadt mit einem massiven Aufgebot ab. Etwa 3000 Gegen- demonstranten stellen sich den Nazis entgegen. In der Innenstadt setzt die Zivilgesellschaft mit dem Straßenfest »Gießen bleibt bunt« ein überwältigendes Zeichen.

Nazis raus, Nazis raus, haut ab, haut ab!« Es ist der seit Jahren größte Sprechchor Gießens, der auf den Tag genau vor zehn Jahren, am Mittag des 16. Juli 2011, hinter einer Bollwerk aus Gittern, Polizeibeamten und Mannschaftswagen am Oswaldsgarten in der prallen Sonne steht. Zusammen etwa 2000 Menschen, die im Kreuzungsbereich und hinter einer weiteren Polizeisperre in der Neustadt die gut 130 Teilnehmer einer Demonstration der rechtsextremen NPD mit einem kollektiven Schrei der Empörung empfangen. Eskortiert von Bereitschaftspolizei ziehen die Neonazis über die Westanlage zur Sachsenhäuser Brücke, wo sie eine Kundgebung abhalten und ihre Tiraden gegen das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik mit ohrenbetäubendem Lautsprecherlärm verbreiten. Näher werden sich Rechte und Gegendemonstranten an diesem Tag nicht mehr kommen.

Doch es sind nicht nur die insgesamt etwa 3000 Menschen, die an diesem Samstag an der Demo-Strecke gegen den Aufmarsch der Hessen-NPD protestieren. Zeitgleich werden die ungebetenen Gäste beim großen Straßenfest »Gießen bleibt bunt« von weiteren 1500 Menschen sozusagen aus der Stadt hinausgefeiert. Farbenfroh und facettenreich geht es bei dem »politischen Stadtfest« zu, bei dem mehr unzählige und unterschiedliche Gruppen gemeinsam dokumentierten, dass sie keine menschenverachtende Ideologie in ihrer Mitte dulden. Das friedliche Fest pendelt zwischen ausgelassener Fröhlichkeit und ernsthaften Augenblicken, in denen die Empörung über die Demonstration der Neonazis zum Ausdruck kommt. Mit dabei sind die Gruppe Bloco Baiano mit lateinamerikanischen Rhythmen. Vor der Johanneskirche jubeln die Besucher der Sängerin Manuela Wirth zu, wenige Minuten später spenden sie dem damaligen hessischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel Beifall, als er ein Verbot der NPD einforderte. Ihren Ärger über die Demonstration der NPD äußerte an diesem Samstagnachmittag auch Esther Bejarano. Die Überlebende des Konzentrationslagers Auschwitz, die am vergangenen Samstag im Alter 96 Jahren gestorben ist, ist für ein Konzert aus Hamburg nach Gießen gekommen. Vor dem DGB-Haus spielt sie gemeinsam mit ihrer Tochter Edna und ihrem Sohn Joram sowie zwei Hip-Hop-Musikern »Lieder für den Frieden«.

Bejarano galt als Mahnerin gegen Antisemitismus und engagierte sich bis zuletzt gegen Neonazis. Sie hatte im Mädchenorchester des Konzentrationslagers Auschwitz Akkordeon gespielt und den täglichen Marsch der Arbeitskolonnen durch das Lagertor musikalisch begleiten müssen. Das Fest mit dem Motto »Gießen bleibt bunt« fand Bejarano damals »wunderbar«.

Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz ist zehn Jahre danach immer noch gerührt. »Auch mit dem großen zeitlichen Abstand steht für mich zweifelsfrei fest: Die Aktion »Gießen bleibt bunt« war ein bis heute beispielloses gelungenes Auf- und Zusammenstehen unserer Stadt gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit«, sagt die OB. Es sei ein gemeinsamer, überparteilicher, gewaltfreier Protest von über 200 Organisationen, Initiativen, Verbänden, Parteien, Vereinen und unzähligen einzelnen Bürgern gewesen, die für Tausende Menschen standen. »Es war eine breite Bewegung über alle Grenzen hinweg unter dem Dach der evangelischen Kirche, die sich in einem völlig einig war: Gießen ist eine weltoffene, vielfältige und tolerante Stadt; Menschen verschiedener Herkunft, Hautfarbe, Religion, Kultur, politischer Überzeugung und geschlechtlicher Orientierung leben hier friedlich zusammen und getragen von gegenseitigem Respekt. Deshalb gibt es bei uns keinen Platz für alte und für neue Nazis«, betont Grabe-Bolz. Noch heute denke sie gerne daran zurück. Es sei damals eine Dynamik entstanden, die immer mehr Akteure motivierte, dabei zu sein und kreative Ideen des Protests zu entwickeln. »Es tut bis heute gut, zu wissen, dass unsere Stadt die Kraft hat zusammenzustehen, das Gemeinsame zu leben und das sonst oft Trennende hintanzustellen, wenn es darauf ankommt. Es war ein überwältigendes und grandioses Zeichen für Engagement der Zivilgesellschaft.«

In Erinnerung bleibt indes auch der massive Polizeieinsatz: Die Polizei hat schon in den Morgenstunden ein Großaufgebot in der westlichen und nördlichen Innenstadt sowie im Bahnhofsbereich zusammengezogen, darunter Einheiten aus vier Bundesländern und der Bundespolizei. Bereits ab sieben Uhr sind ganze Bereiche der Stadt gesperrt, darunter die beiden Lahnbrücken. An den Sperren lässt die Polizei nach einer Personenkontrolle nur Anwohner passieren.

Das Demonstrationsgeschehen beginnt nach 9.30 Uhr am Bahnhof, als die ersten Züge mit Gegendemonstranten und Teilnehmern der NPD-Demo eintreffen. Auf den Gleisen 1, 2 und 4 werden von der Polizei Hunderte Personen zunächst aufgehalten, um sie dann aus dem Bahnhof zu führen; die Neonazis über die Fußgängerbrücke zur Lahnstraße, die Gegendemonstranten via Bahnhofstraße in die Innenstadt. Während sich die Rechten, darunter in Holger Apfel, dem damaligen Vorsitzenden der NPD im sächsischen Landtag, einer der führenden Köpfe der Neonazi-Partei, auf dem Parkplatz der Stadtwerke sammeln und sich dann auf ihren Zug durch den Westen Gießens begeben, strömen immer mehr Gegendemonstranten zum Oswaldsgarten. Die Polizei bilanziert später einen »überwiegend friedlichen« Verlauf.

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