Sperrstunde

Eilantrag abgelehnt

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Gießen(mac/pm). Das Verwaltungsgericht hat einen gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises zur Sperrzeitverlängerung für das Gaststättengewerbe gerichteten Eilantrag abgelehnt. Das teilte das Gericht am Freitagabend mit.

Der Landkreis hatte mit Allgemeinverfügung vom 15. Oktober - wie berichtet - den Beginn der Sperrzeit ab Samstag für Gaststätten und Vergnügungsstätten auf 23 Uhr festgesetzt, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Durch die Verkürzung der Öffnungszeiten werde sich das Risiko einer Ansteckung vermindern, so der Landkreis.

Die Antragstellerin, eine GmbH, die ein Lokal in Gießen betreibt, ist der Auffassung, die Verfügung greife in ihr Recht auf freie Gewerbeausübung und ihre Berufsfreiheit ein, da ihr Geschäftsmodell auf den späten Betrieb ausgelegt sei. Zudem sei nicht ersichtlich, dass die Sperrzeit das Infektionsrisiko mindere. Das Gericht führte aus, in der kurzen Zeit die Rechtmäßigkeit der Verfügung nicht beurteilen zu können. In einer Folgenabwägung sei der Gesundheitsschutz höher zu bewerten, als das gewerbliche Interesse der GmbH. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

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