Drohender 10-Millionen-Euro-Verlust: Weiter Streit und Stadt Gießen landet im »Schwarzbuch«
Die parlamentarische Aufklärung des Greensill-Desasters steht vor dem Abschluss. Während die Koalition den Magistrat entlastet, sieht die Opposition Versäumnisse. Derweil steht Gießen am Pranger des Steuerzahlerbunds Hessen.
Neun Monate nach Bekanntwerden des Skandals um die insolvente Bremer Greensill-Bank steht die parlamentarische Aufklärung zu den beiden vom Verlust bedrohten Geldanlagen in Höhe von zehn Millionen Euro durch die Stadt vor dem Abschluss. Am Montagabend tagte der Ende Mai parteiübergreifend eingesetzte Akteneinsichtsausschuss »Greensill-Affäre« zum letzten Mal.
Wie erwartet, kommen die Regierungsfraktionen Grüne, SPD und Gießener Linke sowie die Oppositionsfraktionen Gigg/Volt und FDP in drei Stellungnahmen zu unterschiedlichen Bewertungen. Während das Regierungslager zur Überzeugung gelangte, dass »alle Verantwortlichen« im Rahmen der Richtlinie für Geldanlagen der Universitätsstadt Gießen gehandelt haben, üben die beiden Oppositionsfraktionen deutliche Kritik. Der Gigg/Volt-Stadtverordnete Frank Schuchard stellt fest, dass es bei einer »tiefergehenden Betrachtung des gesamten Vorgangs und vorhandener Warnhinweise« hätte dazu kommen »können«, die erste Charge über fünf Millionen Euro nicht anzulegen. Bei der zweiten und später getätigten Charge über weitere fünf Millionen hätte es sogar zum Verzicht kommen »müssen«. Zu dieser Erkenntnis hätte der Magistrat auch bei Anwendung der Richtlinie kommen können, wenn alle darin formulierten Anforderungen »mit der notwendigen Sorgfalt und Tiefe« beachtet worden wären, erklärt Schuchard.
FDP-Fraktionschef Dominik Erb greift gleiche Kritikpunkte auf, formuliert die Vorwürfe aber schärfer und spricht von »grob fahrlässigem« Handeln durch den Magistrat. Die Behauptung von Kämmerin Dietlind Grabe-Bolz (SPD), es seien der Verwaltung bei der Geldanlage keine Fehler unterlaufen, sei durch die Arbeit des Ausschusses »evident widerlegt«.
Ein Kritikpunkt der Opposition ist der Umstand, dass sich die Stadt nicht extern beraten ließ bzw. keine Dokumentation dazu vorlag. Hier halten die Koalitionsfraktionen dagegen, dass die Richtlinie externe Beratung nicht zwingend vorschreibt, erst recht nicht bei eigentlich sicheren Festgeldanlagen. Zitiert von Grünen, SPD und Linken wird die Kommunalaufsicht, die im Juli keinen »kommunalaufsichtlichen Handlungsbedarf« sah.
Diesen einen Satz aus einem Schreiben von Regierungspräsident Dr. Christoph Ulrich trug am Montag auch der SPD-Stadtverordnete Kamyar Mansoori vor, der zum Berichterstatter des Sonderausschusses bestimmt worden war. In seinem kurzen Abschlussbericht stellte er ansonsten fest, dass es »keine Zweifel daran gibt, dass dem Ausschuss alle Unterlagen vorgelegt worden sind«. Mit Abschlussbericht und Stellungnahmen wird sich am 18. November nochmals das Stadtparlament befassen. Parlamentarisch dürfte die »Greensill-Affäre« damit abgearbeitet sein. Strafrechtliche Konsequenzen in Form von staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue gegen die Mitglieder des hauptamtlichen Magistrats, die die beiden Verträge unterschrieben hatten, standen nie zur Debatte.
Das Debakel um die beiden Geldanlagen bringt der Stadt Gießen allerdings eine Erwähnung im aktuellen »Schwarzbuch« des Bunds der Steuerzahler Hessen ein, das am Dienstag vorgestellt wurde. Neben Gießen hatten fünf hessische Städte bei Greensill Geld angelegt. Voraussichtlicher Gesamtschaden: 82 Millionen Euro. Für den Steuerzahlerbund alles Fälle von Steuergeldverschwendung.