annerod_020721_4c
+
Eine Straße, zwei Unternehmen: Rechts im Anneröder Weg ein Wohnhaus der Gießener Wohnbau, auf der linken Straßenseite ein Block von Wevato/Zinshaus.

Doch nicht so dramatisch?

  • Burkhard Möller
    VonBurkhard Möller
    schließen

Gießen (mö). Der soziale Wohnungsbau ist neben dem Klimaschutz und dem Verkehr in den letzten Jahren zum beherrschenden Thema in der Gießener Stadtpolitik geworden. Die neue grün-rot-rote Koalition will die Anstrengungen in den nächsten fünf Jahren noch einmal verstärken und zusätzliche 750 Wohnungen schaffen. In den letzten Tagen sind nun aber Zahlen des Amts für soziale Angelegenheiten und der Wohnbau vorgelegt worden, die die Frage aufwerfen, ob der Bedarf an Sozialwohnungen tatsächlich so dramatisch hoch ist, wie immer wieder behauptet wird.

So ging laut dem aktuellen Gießener Sozialbericht die Zahl der Anträge auf einen Wohnberechtigungsschein im vergangenen Jahr um 400 auf nur noch 615 drastisch zurück. In den drei Jahren zuvor waren es jeweils noch über 1000 Anträge. Die Zahl der Haushalte, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, ging von 1467 in 2019 auf 1035 im vergangenen Jahr ebenfalls deutlich zurück. Auch die Warteliste mit Interessenten für eine Sozialwohnung, die die Wohnbau Gießen GmbH führt, verkürzte sich 2020 um 140 auf »nur« noch 888 Haushalte.

Corona-Effekt wird vermutet

Eine Erklärung für den Rückgang haben das Amt für soziale Angelegenheiten bzw. der Fachdienst Wohnen noch nicht, aber eine Vermutung: »Es kann sein, dass in der Corona-Pandemie Umzugswünsche aufgeschoben werden«, erklärte Amtsleiterin Ines Müller im Gespräch mit der GAZ. Auch die Anwendung der Vergaberichtlinie für Sozialwohnungen könnte ein Grund sein, fügte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz hinzu. In der Richtlinie sei zuletzt eine »Grenze verstärkt gezogen worden«. Nunmehr müssten die Wohnungssuchenden nachweisen, dass sie mindestens seit einem Jahr ihren Hauptwohnsitz in Gießen haben, erläuterte die OB. Gerade, was einen möglichen Corona-Effekt betrifft, müsse man die Zahlen der Folgejahre abwarten, um die Lage richtig einschätzen zu können, hieß es.

Ernüchternd am Kapitel »Soziales Wohnen« im Sozialbericht ist das Minus bei den Sozialwohnungen, das sich 2020 ergeben hat. Den fast 290 Wohnungen. die aus der Preisbindung fielen, standen 44 neuerrichtete gegenüber. Da 2020 zudem - anders als in den Vorjahren - keine Belegungsrechte erworben wurden und 84 Wohnungen, für die Förderanträge gestellt wurden, noch nicht gebaut sind, ergab sich eine große Lücke.

Laut Amtsleiterin Müller handelt es sich bei den Wohnungen, die aus der Bindung fielen, fast ausschließlich um Einheiten aus dem Gießener Bestand der Deutschen Zinshaus Gruppe, der 2014 vom Darmstädter Bauverein verkauft wurden. Auch sieben Jahre danach spricht OB Grabe-Bolz von einem »Sündenfall«, der leider nicht zu verhindern gewesen sei. Die Stadt Darmstadt als Eigentümerin des Bauvereins habe es damals abgelehnt, die 1200 Gießener Wohnungen an die Wohnbau Gießen GmbH zu verkaufen.

In diesem Zusammenhang appellierte Grabe-Bolz, in der Debatte um Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum nicht alles auf die stadteigene Wohnbau zu fokussieren. Die Wohnbau kompensiere bereits viel, was bei anderen wegfalle, und könne die Planziele der Politik nicht allein erfüllen. Außerdem handele es sich bei den preisungebundenen Wohnungen der Wohnbau und Unternehmen wie Wevato/Zinshaus oder der GWH um bezahlbaren Wohnraum. Auch das Studentenwerk oder Institutionen wie die Cloos’sche Stiftung seien wichtige wohnungspolitische Akteure, fügte Amtsleiterin Müller hinzu.

Grabe-Bolz und Müller gehen davon aus, dass sich die Wohnungsbilanz deutlich verbessert, wenn neben den großem Wohnbau-Projekten (Weserstraße/US-Depot/Motorpool) auch die mit der sogenannten Sozialquote versehenen privaten Bauvorhaben verwirklicht werden. 170 Förderanträge liegen der Stadt vor, sagte Müller. Da geht es unter anderem um Vorhaben wie das Kellertheater-Quartier, ein Projekt am Fasanenweg oder an der Westanlage. Zwei bis drei Jahre werde es aber noch dauern, bis diese Wohnungen zur Verfügung stehen. Auch Belegungsrechte sollen wieder erworben werden. Müller: »Wir nutzen alle Instrumente.«

In den privaten Projekten steckt auch die bislang verfehlte Zielmarke der alten Kenia-Koalition, die bis zur Kommunalwahl im März 400 neue Sozialwohnungen schaffen wollte. Mit den 750 Wohnungen, die nach den Vorstellungen von Grünen, SPD und Gießener Linke bis 2026 hinzukommen sollen, liegt die Politik bereits im Bereich des Gießener Wohnraumversorgungskonzepts aus dem Jahr 2016, in dem bis 2030 ein Bedarf von 1000 bis 1500 zusätzlichen Sozialwohnungen festgestellt wurde. Wenn Sozialwohnungen freilich weiterhin im Umfang wie 2020 (287) oder 2018 (165) aus der Preisbindung fallen, bleiben die politisch gesteckten Ziele unerreichbar.

Mieterverein sieht »Versagen«

Aus Sicht von Stefan Kaisers, dem Vorsitzenden des Mietervereins, lag der diesbezügliche Hase schon vor zehn Jahren im Pfeffer. Die Stadt habe es trotz Einwohnerwachstum damals versäumt zu handeln und laufe der Entwicklung seitdem hinterher. Kaisers spricht von »wohnungspolitischem Versagen« der vorherigen Stadtregierungen.

Tatsächlich ist in der Zeit der rot-grünen Koalition bis 2016, als in der Bergkaserne, am Aulweg, am Güterbahnhof oder am Schlachthof große Wohngebiete entstanden, kein einziges Projekt mit einer Sozialquote belegt worden, weil die zuständige Grünen-Dezernentin Gerda Weigel-Greilich die Investoren, die von der Stadt bereits zum Bau von Kitas verdonnert worden waren, nicht überfordern wollte. Darauf angesprochen wollte die SPD-Oberbürgermeisterin »lieber nichts sagen«.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare