Greensill-Millionen

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Gießens Oberbürgermeisterin

  • Burkhard Möller
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Wegen der vermutlich verlorenen Greensill-Millionen hat die FDP eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Gießens Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz eingereicht.

Gießen (mö). Im Zusammenhang mit dem drohenden Verlust von zehn Millionen Euro, die die Stadt Gießen bei der mittlerweile insolventen Bremer Greensill-Bank angelegt hatte, hat die FDP die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums eingeschaltet. Nachdem die im Zuge des Greensill-Skandals durch die FDP erhobenen Vorwürfe gegen Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz nach Überzeugung der Freidemokraten nicht entkräftet werden konnten, habe man eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Oberbürgermeisterin erhoben, teilt der FDP-Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende Dominik Erb mit. “Aus unserer Sicht reicht es nicht, mit dem Finger auf die BaFin zu zeigen, sondern es gilt, auch vor Ort aufzuklären, ob ein Fehlverhalten vorliegt. Immerhin geht es um zehn Millionen Euro Steuergelder„, erklärt Erb.

Von der Dienstaufsichtsbeschwerde erhoffe sich die FDP eine “unabhängige Prüfung„ der Streitfrage, ob die Festgeldanlagen bei der Greensill-Bank tatsächlich durch die städtische Richtlinie für Geldanlagen gedeckt waren oder nicht. Sollte Letzteres der Fall sein, dürfte darin ein konkreter Verstoß der Oberbürgermeisterin gegen ihre Amtspflichten vorliegen.

Die in der Dienstaufsichtsbeschwerde erhobenen Vorwürfe sind im Wesentlichen, dass die nach der Richtlinie erforderlichen Ratings der Agenturen Moody’s oder Standard & Poors nicht vorgelegen hätten, stattdessen auf unterschiedliche Ratings der Agentur Scope zurückgegriffen worden sei und trotz unterschiedlicher vorgelegener Bewertungen keine Überprüfung des aktuellen Ratings stattgefunden habe. Darüber hinaus steht nach Überzeugung der FDP fest, dass die OB hinsichtlich des Zeitpunkts des Downratings der Greensillbank Magistrat, Stadtverordnete und Öffentlichkeit unzutreffend informiert habe.

Razzien im Norden und in München

Wie berichtet, führt das RP, das die Finanzaufsicht über die Stadt Gießen ausübt, in der Angelegenheit Greensill eine “Sachverhaltsermittlung„, die aber noch nicht abgeschlossen ist, wie die Behörde vor einer Woche auf Anfrage mitgeteilt hatte. In diesem Zusammenhang wies das RP erneut darauf hin, dass die Kommunen in der Gestaltung ihrer Geldanlagen frei sind. Eine Genehmigung durch die Finanzaufsichtsbehörde sei nicht vorgesehen.

Die Betroffenheit der Stadt Gießen durch den Greensill-Skandal hatte Anfang März parteiübergreifend für Bestürzung und Kritik gesorgt. Es wird erwartet, dass das neue Stadtparlament einen Akteneinsichtsausschuss einsetzt. Als erste Konsequenz hatte OB und Kämmerin Grabe-Bolz verfügt, dass die Stadt Gießen vorerst kein Festgeld mehr anlegt.

Gegen Verantwortliche der Bank ermittelt die Bremer Staatsanwalschaft wegen des Verdachts auf Bilanzfälschung. Im Zuge der Ermittlungen waren in dieser Woche Wohnungen von fünf Beschuldigten in Niedersachsen und München durchsucht worden.

Laut Medienberichten sind von der Bankpleite mittlerweike 34 deutsche Städte betroffen, der drohende Gesamtschaden wird auf üner 320 Millionen Euro beziffert.

Während die Privatanleger mittlerweile entschädigt wurden, müssen die Kommunen wohl das Insolvenzverfahren abwarten. Die Einlagensicherung für Städte und Gemeinden wurde vor einigen Jahren abgeschafft.

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