Stefan Zelder erläutert in Gießen, was im Vorfeld der Ausländerbeiratswahl zu beachten ist. CSK
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Stefan Zelder erläutert in Gießen, was im Vorfeld der Ausländerbeiratswahl zu beachten ist. CSK

Demokratischer Papierkram

  • vonChristian Schneebeck
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Gießen(csk). Vor den Stimmzetteln warten die Formblätter. Ob Zustimmungserklärungen, Wahlvorschläge oder Protokolle: "Den Aufwand, der mit der Gründung einer neuen Liste einhergeht, sollten Sie nicht unterschätzen", erklärte Stefan Zelder am Donnerstagabend den Gästen einer vom Ausländerbeirat organisierten Info-Veranstaltung. Anlass war die bevorstehende Neuwahl des Gremiums, die parallel zur Kommunalwahl am 14. März stattfindet. Obwohl dieser Termin scheinbar noch in weiter Ferne liegt, waren sich die Anwesenden am Ende einig, nun umgehend mit den Vorbereitungen beginnen zu müssen. Ein Grund dafür: die Corona-Pandemie.

So erläuterte Zelder, der bei der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Ausländerbeiräte in Hessen (agah) tätig ist, dass jede Liste zunächst eine Nominierungsversammlung durchführen müsse. Diese sei wegen der dort zu leistenden Unterschriften und eidesstattlichen Erklärungen mitnichten online abzuhalten, bestätigte Tabea Heipel-Krug. "Momentan müssen wir davon ausgehen, dass normale Versammlungen stattfinden sollten", sagte die Vertreterin des städtischen Wahlamtes. Um dabei die geltenden Abstandsregeln einzuhalten, sei es wahrscheinlich sinnvoll, die Zusammenkünfte unter freien Himmel oder etwa in Sporthallen zu verlegen.

Mehrere Zuhörer kritisierten nach Zelders Vortrag, dass der Gesetzgeber zwar etliche formale Vorgaben für die kandidierenden Listen mache, andererseits aber relativ wenige Richtlinien, geschweige denn konkrete Hilfen für die Umsetzung bereitstelle. Zelder bestätigte diese Beobachtung im Prinzip: Als zentrale Akteure müssten die Listen ähnliche Voraussetzungen erfüllen wie beispielsweise Parteien im Vorfeld von Wahlen, sie verfügten jedoch "nicht ansatzweise" über gleiche Ressourcen oder Infrastrukturen.

Die Vermutung eines Gastes, die Ausländerbeiräte seien lediglich "Alibi-Gremien", wies der Diplom-Politikwissenschaftler hingegen zurück. Die demokratische Vertretung der Ausländer, die mitunter keine andere Möglichkeit hätten, Einfluss auf den politischen Prozess zu nehmen, sei in der Vergangenheit keineswegs pro forma eingerichtet, sondern "hart erkämpft" worden. In Gießen herrsche zudem generell ein "gutes Klima" für den Beirat, weil alle städtischen Ämter eine enge Zusammenarbeit mit ihm pflegten.

Neben zahlreichen rechtlichen Vorgaben für Kandidaten und Listen präsentierte Heipel-Krug schließlich eine Online-Plattform für die Listenerfassung. Wichtig, so unterstrich Zelder, sei außerdem, dass eine Wahl nur stattfinde, wenn ausreichend Kandidaten nominiert würden. In Gießen hat der Ausländerbeirat 31 Sitze. Exakt 31 Personen müssen daher mindestens kandidieren. Ob zu den aktuell vier in dem Gremium vertretenen Listen (Gießen International, Westthrakische Liste, Aktive interkulturelle Liste, Gießener Integrationsliste) demnächst weitere hinzukommen, ist vorerst nicht abzusehen. Generell, so Zeidler, gelte für alte wie für neue: "Man sollte natürlich immer Vollgas geben und möglichst viele Leute auf seiner Liste haben."

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