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Israel-Fahnen bestimmten am Samstagnachmittag das Bild auf dem Rathausplatz.

Demos zu Nahostkonflikt

Demo in Gießen: Hamas-Propaganda und Angriff auf Lokalpolitiker mit Israel-Flagge

  • Burkhard Möller
    VonBurkhard Möller
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Der Samstag der Demonstrationen ist in Gießen nach einer ersten Bilanz der Polizei friedlich verlaufen. Doch ein Lokalpolitiker schildert einen Zwischenfall. 

Update, 25.05.2021, 11.30 Uhr: Inzwischen ist klar: Am Katharinenplatz in Gießen, wo sich am Samstag ab 15 Uhr etwa 80 Menschen, darunter auffallend viele Frauen und Kinder, u.a. mit Palästina-Flaggen versammelt hatten, drohte die Stimmung zwischenzeitlich zu kippen. Obwohl der Initiator bemüht war, Anti-Israel-Äußerungen zu verhindern, stimmte ein Demo-Teilnehmer »Kindermörder Israel« und »Frauenmörder Israel« an und animierte die Menge mitzusingen. Beim zweiten Mal ging ein Mitarbeiter der Ordnungspolizei dazwischen. Daraufhin verließ der Demonstrant unter Protest die Versammlung. Die Polizei, die mit Staatsschutz, Dolmetscher und Kommunikator vor Ort war, sah im weiteren Verlauf keinen Grund zum Eingreifen.

In den sozialen Medien kursierte am Montag zudem ein Video der Kundgebung. Dort ist zu hören, wie Demonstranten »Udrub, udrub Tel Alviv« rufen. Das ist auch der Titel eines Propagandasongs der Hamas. In Sprechchören sei in Gießen aufgerufen worden, Tel Aviv zu bombardieren, schreibt Ruben Gerczikow von der Europäischen Union jüdischer Studierender dazu auf Twitter.

Auch schildert der frühere Grünen-Stadtverordnete Gerhard Greilich, der mit einer Israel-Fahne an der Kundgebung unter dem Motto »Solidarität mit Israel - gegen jeden Judenhass auf deutschen Straßen« teilgenommen hatte, auf seiner Facebook-Seite, dass er auf dem Heimweg am Gießener Marktplatz von einem jungen Mann, vermutlich mit arabischen Wurzeln, »wegen meiner Fahne« angegriffen wurde.

300 Menschen demonstrieren in Gießen gegen Judenhass - 80 für Palästina

Erstmeldung, 22.05.2021, 19.21 Uhr: In der Spitze bis zu 300 Menschen haben am Samstagnachmittag auf dem Gießener Rathausplatz unter dem Motto »Solidarität mit Israel - gegen jeden Judenhass auf deutschen Straßen« demonstriert und ein »starkes Zeichen gegen Antisemitismus« gesetzt, wie Joachim Fontana von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft am Ende der gut zweistündigen Kundgebung bilanzierte.

Zeitgleich fand auf dem Katharinenplatz eine Pro-Palästina-Demonstration mit rund 80 Teilnehmern statt, später wurden von etwa 30 vorwiegend sehr jungen Demonstranten auch am Berliner Platz und aus einigen vorbeifahrenden Autos palästinensische Fahnen geschwenkt. Polizei und Versammlungsbehörde sprachen von einem insgesamt friedlichen Verlauf der Kundgebungen. Am Katharinenplatz gab es vereinzelt Sprechchöre »Kindermörder Israel«, »Frauenmörder Israel«, die von der Versammlungsbehörde unterbunden wurden.

Vor dem Rathaus dominierten die Farben weiß und blau, Fähnchen und große Flaggen mit dem Davidstern des Staates Israel flatterten im böigen Wind. »In unserer Stadt ist kein Platz für Judenhass, Rassismus und Homophobie«, sagte Lawrence de Donges Amiss-Amiss von der Deutsch-Englischen Gesellschaft, der gemeinsam mit DGB-Geschäftsführer Matthias Körner den Redemarathon mit rund einem Dutzend Beiträgen moderierte.

Prominenteste Redner waren der aus Gießen stammende Kanzleramtschef Helge Braun und Uwe Becker, Antisemitusmusbeauftragter der Hessischen Landesregierung. »Israel-Kritik ist keine Kritik an israelischer Regierungspolitik, sondern der Versuch, den Staat Israel zu delegitimieren. Wer Israel zur Zielscheibe seines Hasses macht, ist ein Antisemit«, sagte Becker unter starkem Beifall. Der »Israel-bezogene« Antisemitismus sei zu lange kleingeredet worden.

Becker erinnerte daran, dass auch die Menschen in Gießens israelischer Partnerstadt Netanya unter dem Raketenterror der Hamas in den letzten zwei Wochen gelitten hätten. »Stellen Sie sich das mal für Ihre Stadt hier vor, wenn man aus der Nachbarschaft mit Raketen beschossen wird«, sagte Becker.

Eine Solidaritätsadresse mit Grüßen der Gießener Bevölkerung an ihre Amtskollegin in Netanya, Miriam Feirberg-Ika, hat Gießens Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz geschickt, wie sie in ihrer Rede berichtete, in der sie die Übergriffe auf jüdische Einrichtungen in Deutschland in den letzten Tagen scharf kritisierte: »Fassungslos erleben wir antisemitische Angriffe«, sagte Grabe-Bolz.

Kanzleramtschef Braun verwies darauf, dass am Sonntag in Deutschland Verfassungstag sei und zitierte einige Artikel des Grundgesetzes. Diese Rechte gelten »für alle, die hier leben«, sagte Braun. Die Angriffe auf Synagogen oder Hassreden gegen die jüdische Bevölkerung seien »völlig inakzeptable« Vergehen gegen das Grundgesetz. Braun: »Die Mehrheit in Deutschland wird so etwas niemals akzeptieren«.

In den Reigen der Redner reihten sich Vertreter der jüdischen Gemeinde, der im Stadtparlament vertretenen Parteien, von Partnerschaftsvereinen und weiteren Institutionen ein. Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank-Tilo Becher stellte fest: »Der Antisemitismus ist die gesellschaftliche Pandemie.«

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