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Verkehr in Gießen: Streit um Parkplatz-Thematik und sieben Worte

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Von: Christoph Hoffmann

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Der Verkehrsentwicklungsplan soll den Verkehr neu strukturieren und gleichzeitig dabei helfen, die Klimaziele zu erreichen. © Oliver Schepp

Der Verkehr in Gießen soll sich wandeln, darin sind sich die Politiker einig. Über das »Wie« gibt es aber unterschiedliche Auffassungen. Das zeigte sich auch am Dienstag im Bauausschuss, als über die Ziele des Verkehrsentwicklungsplans debattiert wurde. Vor allem ein Satz der Präsentation sorgte für Kontroversen.

Gießen - Mehr Fahrräder und Busse, weniger motorisierter Individualverkehr. Dazu noch eine bessere Verzahnung mit dem Umland sowie eine Verbesserung der Digitalisierung sowie des betrieblichen Mobilitätsmanagements: Die meisten der grob umrissenen Ziele des Verkehrsentwicklungsplans (VEP), die am Dienstag ein Vertreter des beauftragten Planungsbüros per Videostream den Mitgliedern des Bauausschusses präsentierte, waren weder unkonventionell noch kontrovers. Trotzdem stimmten nicht alle für die Beschlussvorlage des Magistrats. Das lag an sieben Worten: »Spürbare Reduzierung der Parkplätze im öffentlichen Raum.«

Der in Auftrag gegebene VEP soll Ende 2022 vorliegen. Bereits im Juni hatten die beiden zuständigen Planerbüros aus Dortmund und Berlin eine erste Bestandsanalyse präsentiert. Mit Daten aus 2018 wurde aufgezeigt, dass das Auto im Gießener Straßenverkehr dominiert. Für 40 Prozent aller Wege wird demnach das Auto benutzt, bereits ab dem dritten Kilometer wird der Pkw zum meistgenutzten Fahrzeug.

Bis 2035 soll sich das ändern, wie aus den nun vorgestellten Zielen und Szenarien des VEP hervorgeht. »Das Zielkonzept enthält zunächst als oberste Ebene die grundlegenden Planungsprämissen, die sich aus bereits rechtlich und politisch beschlossenen Zielen sowie unveränderlichen Grundsätzen zusammensetzen«, heißt es dazu in der Magistratsvorlage. Die dem Zielkonzept zugrunde liegenden Prämissen bestehen aus Klimaneutralität, Partizipation, Mobilitätsvielfalt und -teilhabe sowie aus der Verkehrssicherheit. Zudem werden sechs Zieldimensionen genannt, die den Kern des Konzepts bilden sollen: Dabei handelt es sich um die Adjektive aktiv, innovativ, vielfältig, emissionsarm, effizient und regional vernetzt.

Parken in Gießen: Konkrete Aktionen folgen 2022

Zudem stellte Christian Bexen von der Dortmunder Planersocietät noch drei Entwicklungsszenarien vor. Das Basisszenario geht davon aus, dass die Stadt so weitermacht wie bisher. Dadurch würde das Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, nicht erreicht. Anders das Szenario »starke Angebotsplanung«, das erhebliche Investitionen inklusive kostenintensiver Großprojekte vorsieht. Eine Ausweitung des ÖPNV-Angebots, der Bau neuer Fuß- und Radwege sowie neue Verkehrsmittel wie Straßenbahn sind darin enthalten. Ein nicht nur kosten-, sondern auch personalintensives Szenario, wie Bexen betonte.

Durch das Szenario »starke Push-Maßnahmen« wird die Klimaneutralität ebenfalls erreicht, sagte Bexen, allerdings sei es weniger kostenintensiv. Stattdessen würde die Stadt vor allem auf regulatorische Maßnahmen wie einen Anstieg der Parkgebühren, eine City-Maut, zusätzliche Tempo-30-Zonen sowie eine Bevorzugung von Elektro-Fahrzeugen setzen. Bexen betonte jedoch, dass die Umsetzung einzelner Maßnahmen (z. B. City-Maut) rechtlich nicht in der Hand der Stadt liege.

Während die Beschlussvorlage mit Blick auf die Szenarien nur eine Kenntnisnahme vorsah, sollten die Ziele des VEP beschlossen werden. Daran störten sich jedoch einige Bauausschussmitglieder. Denn auch wenn der Plan an vielen Stellen vage bleibt und nur einen Rahmen vorgeben soll, fanden sich an einigen Stellen bereits konkretere Punkte.

Merz: „Steinzeit-Autopolitik“ bei Causa Parkplätze

Frederik Bouffier (CDU) störte sich vor allem an der »spürbaren Reduzierung der Parkplätze im öffentlichen Raum«. »Das muss man sicherlich angehen, aber im VEP ist das noch sehr vage gehalten.« Heiner Geißler (FW) und Dominik Erb (FDP) argumentierten in die gleiche Richtung. Sie könnten vielen, aber eben nicht allen Punkten zustimmen. Lutz Hiestermann (Gigg/Volt) hingegen vertrat die Meinung, dass die Inhalte des VEP nicht ausreichten, um die Klimaziele der Stadt zu erreichen.

Gerhard Merz (SPD) betonte, die Causa Parkplätze bereits erwartet zu haben, und er sprach in diesem Zusammenhang von einer »Steinzeit-Autopolitik«. Er fühle sich an Schlachten von vorgestern erinnert, zum Beispiel, als es darum ging, ob der Seltersweg Fußgängerzone werden solle oder nicht. Zudem erinnerte Merz daran, dass die Abstimmung lediglich die grobe Zielvorgabe umfasse. Um die einzelnen Maßnahmen müsse im kommenden Jahr »hart gerungen« werden. Stadträtin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) sah es genauso. Sie sprach von einem informellen Papier, das lediglich als Grundlage diene. »Wenn es um den Maßnahmenkatalog geht, wird es noch große Diskussionen geben.«

Die Opposition konnte dadurch nicht überzeugt werden. Die AfD stimmte gegen den Beschluss der Ziele, CDU, FDP, FW und Gigg/Volt enthielten sich. Dank der Mehrheit von Grünen, SPD und Linke wurde dieser Punkt der Vorlage dennoch verabschiedet.

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