Votum von SPD, CDU, AfD

"Danni"-Beschluss empört Linke

  • Burkhard Möller
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Gießen(mö). Mit Empörung hat die Fraktion Gießener Linke auf ein gemeinsames Votum von SPD, CDU und AfD zu den Protesten gegen den Weiterbau der A 49 durch den Dannenröder Forst reagiert. Es sei skandalös, dass insbesondere die SPD mit der "faschistoiden" AfD den "legitimen Protest" gegen die Waldrodung "kriminalisiert", sagte Linken-Fraktionschef Matthias Riedl am Donnerstagabend im Stadtparlament.

CDU und SPD hatten einen Resolutionsentwurf der Linken durch einen eigenen Text ersetzt, dem die AfD bereits in der Hauptausschussitzung zugestimmt hatte. In dem heißt es unter anderem: "Die Stadtverordnetenversammlung erkennt unterschiedliche Positionen zum Projekt an und respektiert sie. Friedlichen Protest erachten wir als legitim. Gleichzeitig rufen wir alle Beteiligten zu Deeskalation und Gewaltfreiheit auf. Wir verurteilen die Gewalttaten der sogenannten Aktivisten aus dem In- und Ausland gegen Polizisten, unbeteiligte Dritte und Sachen aufs Schärfste."

Während SPD, CDU und AfD der Resolution zustimmten und die Linke mit Nein stimmte, enthielten sich die Grünen.

Zur Frage, wie der Autobahn-Weiterbau durch Mittelhessen an sich zu bewerten ist, enthält der Text von SPD und CDU zur Verärgerung von Riedl keine Aussage.

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