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Corona-Tests: Gießens lässt Kitas fast freie Hand

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Von: Burkhard Möller

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Die Schnelltest-Röhrchen gehören in den Familien mittlerweile zum Alltag. © DPA Deutsche Presseagentur

Über die Frage, ob das Gießener Jugendamt ein einheitliches Testkonzept für die 60 freien und städtischen Kitas vorgeben soll, stritt man sich im Sozialausschuss - und zwar heftig.

Gießen (mö). Während die Infektionswelle mit der Corona-Mutante Omikron längst auch in die Gießener Kindertagesstätten hineingeschwappt ist, wird im Stadtparlament immer noch darüber debattiert, wie das Thema Testen in den Kitas gemanagt werden soll. Der Streit über die Frage, ob das Jugendamt ein einheitliches Testkonzept für die 60 freien und städtischen Einrichtungen vorgeben soll, entbrannte am Mittwochabend im parlamentarischen Sozialausschuss sogar noch heftiger als im Dezember.

Damals war die Fraktion Gigg/Volt mit ihrer Forderung nach einer einheitlichen »Teststrategie« am Votum der grün-rot-roten Koalition gescheitert. Nach Beschwerden einiger Träger und von Eltern über fehlende Testmöglichkeiten erneuerten Gigg/Volt, CDU, FDP und Freie Wähler die Forderung nach einem einheitlichen Vorgehen in einem gemeinsamen Antrag. Darin wird auch eine Kostenübernahme und eine zentrale Beschaffung durch die Stadt verlangt. Dass die Stadt erst in den letzten Wochen Schritte in diese Richtung unternommen habe, stelle ein »politisches Versagen« des Magistrats dar, kritisierte Johannes Rippl für die Fraktion Gigg/Volt.

Aus Sicht von Jugenddezernentin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) und der Koalition versetzt die gegenwärtige Praxis die Freien Träger und die städtischen Einrichtungen in die Lage, Kinder und Personal regelmäßig zu testen, wenn dies gewünscht ist. Für eine Testpflicht gebe es nach wie vor keine Rechtsgrundlage.

In einem eigenen Antrag, der später mehrheitlich beschlossen wurde, wird begrüßt, dass der Magistrat mit den Freien Trägern eine Vereinbarung getroffen habe, mit der die Finanzierung der Tests sichergestellt sei. Begrüßt wird ferner, dass die kostenlosen Tests nur an Kitas ausgegeben werden, deren Träger Testkonzepte vorlegen, die eine Ergebniskontrolle beinhalten. So werde ein »Höchstmaß an Sicherheit« vor Infektionen gewährleistet, heißt es in dem Antrag. Bis zum Beginn dieser Woche hatten fünf Träger Konzepte eingereicht. Zuletzt hatte das Jugendamt auch die elf städtischen Kitas über die Ausgabe von Schnelltests an die Eltern informiert.

Zur Infektionslage in den Kitas in der Omikron-Welle sagte Stadträtin Weigel-Greilich: »Es ist alles sehr schlimm.« Ein Zusammenhang zwischen der Verbreitung des Virus und dem Umfang von Testungen sei aber nicht erkennbar. »Auch Träger, die viel testen, haben Infektionsfälle«, fügte die Dezernentin hinzu.

Für Empörung im Regierungslager sorgte Klaus-Dieter Greilich (FDP), der die bislang fehlende Teststrategie für die sich abzeichnende »Durchseuchung« der Kindertagesstätten verantwortlich machte. »Die Kitas fühlen sich alleingelassen«, sagte Greilich.

Gerhard Merz (SPD) äußerte Unverständnis über Klagen von Freien Trägern, dass es kein einheitliches Vorgehen der Stadt gebe. Er nahm die Verantwortlichen in die Pflicht. »Träger, die nach zwei Jahren Pandemie keine eigenen Hygiene- und Testkonzepte haben, werden ihren Aufgaben nicht gerecht.« Klaus-Dieter Grothe (Grüne) verwies auf die unterschiedliche Trägerstruktur in Gießen. »Auch die Elternschaft ist sehr unterschiedlich«. Die Gießener »Tradition«, den Freien Kita-Trägern freie Hand zu lassen, habe sich bewährt.

Die Kritik des Gigg/Volt-Vertreters Rippl, wonach die Stadt vor der Überlassung von Tests »unnötige Hürden aufbaut«, wurde von Pia Mauthe (Freie Wähler) für den Bereich der Kindertagespflege bestätigt. Im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamts laufe die Versorgung der Tagesmütter mit Tests unkomplizierter als in der Stadt. »Da werden die Tests bestellt und innerhalb von wenigen Tagen gebracht«, erzählte Mauthe, die selbst in Rödgen als Tagesmutter arbeitet.

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