+

Corona-Hilfspaket

Corona-Krise in Gießen: Jeden Tag 20 Anträge auf Steuerstundung

  • schließen

Das Gießener Stadtparlament hat ein historisches Hilfspaket für vom Coronavirus geschädigte Firmen beschlossen und zeigt große Einigkeit. Um den Umgang mit den Kita-Gebühren gibt es Streit.

Gießen (mö). Die Corona-Krise lässt auch die im Stadtparlament vertretenen Parteien und Wählergruppen zusammenrücken. Einstimmig und ohne Enthaltung verabschiedeten die Fraktionen am Donnerstagabend im Großen Saal der Kongresshalle ein bis zu 50 Millionen Euro schweres Hilfspaket für die Unternehmen in der Stadt. In welchem Ausmaß sich die Einschränkungen auf die Wirtschaft auswirken, zeigt eine Zahl, die Oberbürgermeisterin und Kämmerin, die Dietlind Grabe-Bolz (SPD) nannte: "Bei der Kämmerei gehen täglich um die 20 Anträge auf Stundung der nächsten Gewerbesteuer-Vorauszahlung ein."

Mit der Verabschiedung von Grundsatzregeln für den Umgang mit den Anträgen kann die Stadt die betroffenen Betriebe zumindest steuerlich entlasten. Diese Regelungen gelten bis Jahresende.

Im Grunde legt die Stadt damit die gesamte Gewerbesteuereinnahme in Höhe von 51 Millionen Euro, die für dieses Jahr eingeplant war, auf den Tisch. Damit die Stadt in den nächsten Monaten zahlungsfähig bleibt, wurden Geldanlagen gekündigt, zudem stehen Kassenkredite in einer Größenordnung von zunächst 22,5 Millionen Euro zur Verfügung. Wie OB Grabe-Bolz erläuterte, sei dieser Schritt kein Alleingang der Stadt Gießen, vielmehr folge man einer Empfehlung des Städtetags und der Finanzbehörden. "Wir stehen vor einer riesigen Herausforderung und müssen schnell und unbürokratisch handeln", sagte die Rathauschefin.

Nicht ganz so einig waren sich die Fraktionen bei der Frage, wie mit den Gebühren für die Kindertagesstätten verfahren werden soll.

Beantragt worden war von der OB, ab sofort keine Gebühren mehr zu verlangen und allen Kita-Nutzern einen Zahlungsaufschub bis Ende September zu gewähren. Die Freien Wähler hatten beantragt, die Gebühren zu erlassen. Fraktionschef Heiner Geißler: "Für eine nicht erbrachte Leistung darf keine Gebühr genommen werden."

So einfach sei das aber nicht, erwiderten OB, Bürgermeister Peter Neidel (CDU) sowie Jugenddezernentin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) und verwiesen darauf, dass es unter anderem noch Notbetreuungen für Kinder gebe, deren Eltern im Gesundheitswesen oder anderen "systemrelevanten" Berufen tätig seien. Deshalb will sich Weigel-Greilich durch einen pauschalen Gebührenerlass auch nicht vollständig vom Gerechtigkeitsgedanken verabschieden: "Das können Krankenschwestern sein, aber auch doppelt verdienende Ärzte".

Außerdem sei die Verwaltung momentan überhaupt nicht in der Lage, aufzudröseln, wo und in welchem Umfang Notbetreuung in Anspruch genommen werde. Deshalb sei es einfacher, jetzt einen Zahlungsaufschub für alle zu gewähren, um später "vertrauensvoll" und im Einzelfall zu entscheiden, ob und was nachgezahlt werden soll. Im Übrigen hätten Eltern gemäß Satzung jederzeit die Möglichkeit, einen Antrag auf Befreiung von Nutzungs- und Essensgebühren zu stellen.

Der Antrag der OB wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen beschlossen. Freie Wähler und AfD stimmten mit Nein, Linke und BLG/Piraten enthielten sich.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare