Gießen: Im Gefängnis gelten strenge Corona-Regeln – Besuchsverbot als „unverhältnismäßig“ kritisiert
Wie ist das Gefängnis in Gießen ist bisher durch die Corona-Pandemie gekommen? Die Gefangenen haben sich an scharfe Einschränkungen gewöhnen müssen.
- Im Gefängnis in Gießen sitzen aktuell 129 Häftlinge ein, es gibt 99 Bedienstete.
- Während der Corona-Krise gelten in der JVA Gießen strenge Schutz- und Hygiene-Maßnahmen.
- Vor allem ein Punk stößt aber auf Kritik: Das Besuchsverbot soll „unverhältnismäßig“ sein.
Gießen - Die Gefängnisse in Deutschland stehen wegen der Corona-Pandemie vor bisher ungeahnten Herausforderungen. Der Grad, auf dem die Justizvollzugsanstalten (JVA) wandeln, ist schmal. Auf der einen Seite müssen Häftlinge menschenwürdig behandelt werden. Auf der anderen Seite greifen die JVA wegen des Infektionsschutzes in die Rechte der Insassen ein. Denn hier leben Menschen auf engstem Raum zusammen - und können sich nicht weiträumig aus dem Weg gehen. Die JVA in Gießen setzt besonders auf technische Lösungen. Ein Interessensvertreter der Gefangenen nennt die Situation in deutschen Haftanstalten jedoch »angespannt«.
Was die Infektionszahlen angeht, ist die JVA Gießen bisher glimpflich durch die Corona-Pandemie gekommen. Wie das Hessische Justizministerium auf Anfrage dieser Zeitung sagt, ist bisher kein Inhaftierter positiv auf SARS-CoV-2 getestet worden. Insgesamt sitzen hier 129 Personen ein; viele sind Untersuchungshäftlinge. Unter den 99 Bediensteten habe es zwei Fälle gegeben. Grund für die niedrigen Zahlen sind die strengen Regeln in der JVA und eine »überdurchschnittliche Anzahl an Testungen«, wie ein Ministeriums-Sprecher betont.
Gefängnis in Gießen: Viele Corona-Tests
Gefangene werden getestet, wenn sie Krankheitssymptome zeigen, in einem Sammeltransport befördert werden oder von Außenterminen wie Gerichtsverhandlungen oder Arztvorführungen zurückkehren und zuvor fünf Tage von anderen Insassen getrennt untergebracht worden sind. Das bedeutet aber auch, dass manche Häftlinge fast den gesamten Tag in ihrer Zelle sitzen - das kommt einer Isolationshaft nahe. Diese wird sonst nur in Ausnahmefällen und bei Regelverstößen von Inhaftierten angewendet.
Die JVA Gießen selbst nimmt in der Coronakrise keine externen Gefangenen im geschlossenen Vollzug auf. Diese werden ins Gefängnis nach Butzbach gebracht; hier ist eine entsprechende Zugangsstation eingerichtet worden. Erst nach Ablauf der potentiellen Inkubationszeit werden die Häftlinge nach Gießen verlegt.
In der JVA gelten strenge Hygieneregeln: Verpflichtend sind Abstandhalten und das Tragen von Mund-Nasen-Schutz für alle Bediensteten und externen Mitarbeiter, um ein Eindringen des Erregers zu verhindern. Im Gefängnis sind Desinfektionsspender angebracht; geachtet werde auch darauf, dass die AHA-Regeln eingehalten werden und ausreichend gelüftet wird, teilt das Ministerium mit. Auch Gefangene tragen Mund-Nasenschutz, wenn sie mit Personen von außerhalb der Anstalt Kontakt haben.
Gefängnis in Gießen: Mehr Abstand, Maskenpflicht, kleinere Gruppen
Laut Ministerium werden die Häftlinge über mehrsprachige Aushänge auf den Stationen sowie über Piktogramme und Schaubilder informiert. Zwar finden nach wie vor Sport, Gruppenangebote und auch »notwendige Beratungsgespräche« statt - jedoch eingeschränkt: So sind nach Angaben der Behörde Gruppengrößen reduziert, die Abstände vergrößert und das Tragen von Mund-Nasen-Schutz angeordnet worden.
Den wohl empfindlichsten Einschnitt stellt das weitgehende Besuchsverbot dar: Kontakt zur Familie oder zu Freunden ist für Insassen der JVA nur über Skype-Videotelefonate möglich. »Dies hat auch dazu geführt, dass eine größere Anzahl an inhaftierten Menschen, die aufgrund der räumlichen Entfernung bisher keinen familiären Besuch empfangen hat, nunmehr über Skype regelmäßig Kontakt mit Familie und Freunden halten kann«, sagt der Behördensprecher. Zudem seien die Kontingente der Häftlinge für Telefonate erhöht worden.
Vor allem das Besuchsverbot sieht die Gefangenengewerkschaft GGBO kritisch. Deren Sprecher Manuel Matzke betont im Gespräch mit dieser Zeitung, die Familien seien die wichtigste Säule für die Resozialisierung der Häftlinge: »Diese Besuche von 100 auf Null zu reduzieren, ist unverhältnismäßig.« Die Regelung habe nicht nur psychische Auswirkungen auf die Gefangenen, sondern auch auf deren Partnerinnen und Partner sowie deren Kinder.
Corona-Regeln im Gießener Gefängnis: Kritik an Anstalten
Dass die Häftlinge mittlerweile Skype-Videotelefonate führen dürfen, sei positiv zu bewerten, sagt Matzke. Wobei er einschränkt, dass nicht in allen deutschen Gefängnissen die technischen Voraussetzungen dafür gegeben seien. »Das ist ein No-Go«, betont der GGBO-Sprecher.
Matzke sagt, es sei sinnvoll, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, um Gefängnisinsassen und Mitarbeiter zu schützen. Aber bei vielen Entscheidungen würden die Häftlinge und deren Interessensvertreter nicht eingebunden oder zu spät informiert. Er kritisiert zum Beispiel, dass es weiterhin Sammel- statt Einzeltransporte gebe. Außerdem plädiert er dafür, geringfügige Strafen oder Ersatzstrafen auszusetzen, um Ressourcen und Platz in den Gefängnissen zu schaffen. »Wir wollen«, sagte er, »dass man Gefangenen auf Augenhöhe begegnet.« (Kays Al-Khanak)