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Nach der Wahl vereidigt Stadtverordnetenvorsteher Joachim Grußdorf (r.) die ehrenamtlichen Stadträte. Da Handschlag Pflicht ist, mussten Handschuhe getragen werden.

Politik

Chaos-Abend im Gießener Stadtparlament

  • Burkhard Möller
    VonBurkhard Möller
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Fehlerhafte Stimmzettel, technische Unzulänglichkeiten und ein überforderter Stadtverordnetenvorsteher: Das große Stühlerücken mit der Wahl des ehrenamtlichen Magistrats wurde am Donnerstag zu einer Chaos-Sitzung,wie es sie seit Jahren im Stadtparlament nicht mehr gegeben hat. Zwei Abschiede werden zur Nebensache.

Wer in Allendorf in der Nähe der Mehrzweckhalle wohnt, hätte in der Nacht zum Freitag meinen können, dass das Bürgerhaus in Flammen steht. Ein Löschzug der Berufsfeuerwehr war mit Blaulicht vorgefahren, die Leiter wurde ausgefahren, kurz jaulten die Sirenen auf. Der Einsatz zu Ehren des scheidenden Brandschutzdezernenten Peter Neidel hatte symbolischen Charakter, denn drinnen brannte es bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung lichterloh. Die vierte Sitzung der noch jungen Wahlperiode, in der über 50 Tagesordnungspunkte behandelt werden sollten, wurde zur Chaosveranstaltung.

Dass es ein langer Abend werden würde, deutete sich zu Beginn an, denn die Fraktionen brauchten eine Dreiviertelstunde, um die Tagesordnung festzulegen. Es kam zu Meinungsverschiedenheiten und Sitzungsunterbrechungen, um zu klären, ob die Verschiebung von Tagesordnungspunkten in Einklang mit der Geschäftsordnung steht. Auskunft von Stadtverordnetenvorsteher Joachim Grußdorf (Grüne): Das Parlament muss sich nicht an die Geschäftsordnung halten, denn die ist keine Rechtsvorschrift, sondern nur eine Richtlinie, von der abgewichen werden kann.

Damit schien der Weg frei für die bereits mehrfach verschobenen Wahl des ehrenamtlichen Magistrats. Tatsächlich nahm das Verhängnis jetzt erst seinen Lauf. Die geheime Wahl der zwölf ehrenamtlichen Stadträte und Stadträtinnen lief bereits, als das Gerücht die Runde machte, dass auf dem Stimmzettel mit den Wahlvorschlägen der Koalition und der Oppositionsfraktionen etwas nicht stimme. Die Wahl wurde zwar durchgeführt, aber nach einer langen Unterbrechung erklärte Vorsteher Grußdorf: »Es hat einen bedauerlichen Fehler gegeben. Von einem Wahlvorschlag sind die Namen falsch auf den Stimmzettel übertragen worden. Die Wahl muss wiederholt werden.«

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Betroffen von dem Fehler waren die Freien Wähler. Deren Fraktionschef Heiner Geißler hatte in der Wahlkabine gemerkt, dass es beim Wahlvorschlag der FW einen Fehler gegeben hat. Eine Überprüfung des Stimmzettels vorab, zum Beispiel im Ältestenrat, war versäumt worden.

Die Behebung des Fehlers entwickelte sich zum kleinen Drama, weil es weder in der Verwaltungsaußenstelle noch bei der Feuerwehr klappte, die korrigierten Stimmzettel auszudrucken. Eine Mitarbeiterin des Stadtverordnetenbüros, die vorsorglich ins Rathaus nach Gießen gefahren war, kam gegen 21 Uhr mit den korrigierten Stimmzetteln zurück, der zweite Wahlgang konnte beginnen. Diesmal glückte die Wahl, aber Verpflichtung und Vereidigung der neuen bzw. wiedergewählten Stadträte kosteten weitere Zeit. Erst nach 22 Uhr und damit nach vier Stunden Sitzungsdauer war Tagesordnungspunkt zwei abgehandelt.

Das Durcheinander war damit freilich nicht beendet. Nach der Abwahl von Bürgermeister Peter Neidel (Bericht unten) kam es auch bei den Besetzungswahlen von Beiräten und Kommissionen zu Verzögerungen, weil der überforderte Stadtverordnetenvorsteher die Übersicht verloren hatte. Gegen 23 Uhr gab der sichtlich geknickte Grußdorf die Sitzungsleitung an seine Stellvertreterin Christine Wagener von der CDU ab, die in der Folge Zug in die Abläufe brachte. Für eine Bewältigung der Tagesordnung war es aber viel zu spät. Um kurz vor Mitternacht, bevor Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) den Stadthaushalt 2022 einbrachte, beantragte Stadträtin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) eine Sitzungsverlängerung über 0 Uhr hinaus, damit einige wichtige Magistratsvorlagen zu Bebauungsplänen, Schulbauprojekten und Grundstücksverkäufen noch abgestimmt werden können.

Laut Geschäftsordnung wird nur bis Mitternacht getagt, aber mit ihrer Mehrheit setzten Grüne, SPD und Gießener Linke die Sitzungsverlängerung durch. Daraufhin packten die Freien Wähler und einige andere Stadtverordnete der Opposition ihre Sachen und verließen die Halle. FW-Fraktionschef Geißler sprach zuvor von einem willkürlichen Umgang der Koalition mit der Geschäftsordnung. »Das ist wohl der neue Stil, vom dem Sie ständig reden«, schimpfte Geißler. Dagegen appellierte SPD-Vorsitzender Christopher Nübel angesichts wichtiger Beschlussvorlagen an »unsere Verantwortung für die Stadt«.

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Bis gegen 1 Uhr wurden - nun wieder unter Leitung von Grußdorf - noch einige Magistratsvorlagen ohne Aussprache beschlossen, darunter die für das Brauhausgelände und zur Einführung eines Mietspiegels.

Zur Nebensache geriet neben der Neidel-Abwahl auch die Haushaltseinbringung. Bei der letzten Haushaltsrede der scheidenden OB und Kämmerin war der Saal halb leer, und die, die noch anwesend waren, hörten nicht mehr zu.

Deutlich wurde an diesem denkwürdigen Abend auch, dass die 31-Stimmen-Mehrheit der grün-rot-roten Koalition auf Kante genäht ist. Zwar rückte zu Sitzungsbeginn bei der SPD Michael Borke für ei nen schwer erkrankten Parteifreund nach, aber nachdem dem Regierungslager bei der ungültigen Magistratswahl eine Stimme zur Mehrheit gefehlt hatte, wurde Nachrückerin Marianne Beukemann vor der Wiederholungswahl sicherheitshalber nach Allendorf beordert. Die entschuldigt fehlende SPD-Stadtverordnete Maria Gräfin von Kalckreuth hatte vorher ihren Mandatsverzicht erklärt.

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