Fraktionschefs gewählt

CDU und FW stellen Weichen

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Gießen (mö). Die Fraktionen von CDU und Freien Wählern haben Weichen für die Wahlperiode des neuen Stadtparlaments gestellt und ihre Fraktionsvorstände gewählt. An der Spitze kam es zu keinen Veränderungen. Bei der CDU bleibt Klaus Peter Möller Fraktionschef, bei den Freien Wählern Heiner Geißler.

Laut einer Pressemitteilung der Unions-Fraktion wurde Möller einstimmig gewählt. Zum neuen Fraktionsgeschäftsführer sei Frederik Bouffier ebenfalls einstimmig gewählt worden, der damit die Aufgabe der langjährigen Geschäftsführerin Christine Wagener übernehme, die dieses Amt über zwei Legislaturperioden innehatte, wofür sich Möller bedankte.

Die CDU ist trotz des Verlusts von einem Mandat mit zwölf Sitzen zweitstärkste Kraft geblieben, nunmehr hinter den Grünen und vor der SPD. Angesichts der noch unklaren Lage hinsichtlich der Bildung einer neuen Mehrheit skizzierte Möller die Möglichkeiten: Entweder werde die CDU die mit Abstand größte bürgerliche Oppositionspartei oder Teil einer »lagerübergreifenden Zusammenarbeit« sein, um die Herausforderungen der kommenden Jahre in Verantwortung mitzugestalten. Auf diese Entscheidung habe die Union aber nur bedingt Einfluss und stehe weiterhin »für offene, konstruktiv und inhaltlich orientierte Gespräche« zur Verfügung.

Auch bei den Freien Wählern, die unverändert drei Sitze im Stadtparlament haben, wurde der alte und neue Fraktionschef Heiner Geißler einstimmig wiedergewählt. Er hat dieses Amt bereits seit acht Jahren inne. Die Aufgaben wurden unter den drei Stadtverordneten bereits verteilt: Neuling Günter Helmchen geht in den Haupt- und Finanzausschuss, Pia Mauthe in die Ausschüsse für Schule, Bildung, Kultur sowie für Soziales, Sport und Integration. Geißler selbst wird auch im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr sitzen.

Vorentscheidung naht

Wie es mit der Koalitionsbildung weitergeht, soll sich in dieser Woche entscheiden, nachdem die Grünen als Wahlsieger mit ihrem ersten Wunschpartner SPD weitere Sondierungsgespräche geführt hatten. Gegen Ende der Woche soll eine Mitgliederversammlung entscheiden, mit welchem zweiten Partner über die Bildung einer Koalition verhandelt wird.

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