„Heimlich, still und leise“: Kritik an Parkgebührenpflicht bis 22 Uhr in Gießen
In Gießen steigen die Parkgebühren. Die CDU kritisiert die Ausweitung der parkgebührenpflichtigen Zeiten und die Kommunikation des Magistrats.
Gießen - Schrittweise hat die Stadt in den letzten Wochen die bereits im Juli vergangenen Jahres beschlossene Erhöhung der Parkgebühren und zudem innerhalb des Anlagenrings eine zeitliche Ausdehnung der Parkgebührenpflicht auf die Abendstunden bis 22 Uhr umgesetzt.
Vor allem letztere Maßnahme, die im Sommer kein Bestandteil der überarbeiteten Parkgebührenordnung war, hat nunmehr die CDU im Stadtparlament auf den Plan gerufen. »Zwar hat die Linkskoalition im letzten Jahr beschlossen, dass die Parkgebühren erhöht werden, aber die Parkgebührenordnung wurde hinsichtlich der Zeiten nicht konkretisiert, sodass wir uns sehr wundern, wie und aus welchen Gründen der Grüne Bürgermeister Alexander Wright nun auch noch die Zeiten massiv ausweitet«, erklärten Stadtverband und Fraktion in einer Mitteilung. Kenntnis erlangt habe die CDU von der abendlichen Parkraumbewirtschaftung erst bei Gesprächen mit Restaurantbetreibern, Einzelhändlern und Besuchern der Innenstadt, erklären Stadtverbandschef Frederik Bouffier und Fraktionsvorsitzender Klaus Peter Möller.
Parkgebühren in Gießen: CDU kündigt umfangreichen Fragenkatalog an
Wie berichtet, hatte Ordnungsdezernent Wright die Ausweitung der Gebührenpflicht auf die - bislang nach 19 Uhr - kostenlosen Abenstunden Mitte Januar bei einem Pressetermin zur Umsetzung des Handyparkens angekündigt. Nachzulesen war das in den beiden Gießener Tageszeitungen. »Scheinbar werden solche erheblichen Eingriffe und Veränderungen nunmehr nur noch gegenüber der Presse und wenigen selbst ausgewählten Personen geäußert«, kritisiert Klaus Peter Möller die Kommunikation des Magistrats.
Der Fraktionsvorsitzende kündigte einen umfangreichen Fragenkatalog zum Thema Parkgebühren und Parkzeiten an den Magistrat an. Unter anderem wird die Union laut Fraktions- und Parteivize Kathrin Schmidt nach der Rechtsgrundlage für die »massive Ausweitung der parkgebührenpflichtigen Zeiten«, den davon betroffenen Parkzonen und den Stand der Umstellung der Parkscheinautomaten fragen. Auch will die CDU wissen, wie viele Parkplätze seit der Kommunalwahl 2021 durch die Stadtregierung weggefallen sind. Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung werden die CDU-Fragen erst in der nächsten Sitzung Anfang April stehen. Für die morgige Sitzung kommt die Initiative der Oppositionsfraktion zu spät.
Gießen: „Die Suchfahrten nach dem letzten freien Platz sind unnötig“
Das Ordnungsamt hatte bei dem Pressetermin Mitte Januar erläutert, dass die zeitliche Festlegung der gebührenpflichtigen Parkzeiten kein Bestandteil der Parkgebührenordnung ist, sondern als straßenverkehrsrechtliche und mithin hoheitliche Aufgabe der Verwaltung nicht in die Zuständigkeit des Stadtparlaments falle. Mit der zeitlichen Ausweitung der Gebührenpflicht will Wright auch den abendlichen Parksuchverkehr in die Parkhäuser am Anlagenring lenken. »Es gibt Beschwerden von Anwohnern der Innenstadt, dass dieser Verkehr zugenommen hat«, sagte Wright am Dienstag. Viele Innenstadt-Besucher parkten jetzt schon abends zum Beispiel in den tariflich nunmehr günstigeren Parkhäusern am Berliner Platz, um Gaststätten in der Innenstadt zu besuchen. Wright: »Die Suchfahrten nach dem letzten freien Platz sind unnötig«.
Die CDU indes übt scharfe Kritik an seinem Vorgehen: »Mit der Ausweitung der parkgebührenpflichtigen Zeit ist versucht worden, heimlich, still und leise Gravierendes zu verändern. So geht man mit Parkenden, Geschäftsleuten, und Restaurantinhabern nicht um.« Außerdem sei die Ausweitung der Gebührenpflicht geeignet, die Innenstadt unattraktiv zu machen.
Am Montag hatte sich der Gaststättenverband zu Wort gemeldet, nachdem sich Innenstadtbetriebe an ihren Interessenverband gewandt hatten. Für die Gastronomie seien die Veränderungen ein »Riesenthema«, sagte DEHOGA-Vorsitzender Axel Horn. (mö)
Der Anstieg der Parkgebühren in Gießen ist im Sommer 2022 beschlossen worden, jetzt wurden die Automaten umgestellt. Mitarbeiter des Klinikums sind empört.