khn_bouffier_030721
+
Frederik Bouffier bei seiner Rede in der Kongresshalle.

Parteitag

CDU in Gießen stimmt für Bouffier als Oberbürgermeister-Kandidat

  • Kays Al-Khanak
    VonKays Al-Khanak
    schließen

Mit Frederik Bouffier will die CDU in Gießen in die Oberbürgermeisterwahl im September gehen. In seiner Rede präsentierte er seine Ideen für die Stadt und in Abgrenzung zur grün-rot-roten Koalition.

Mit einem klaren Ergebnis ist Frederik Bouffier zum Kandidaten der CDU für die Oberbürgermeisterwahl im September gewählt worden. Er holte am Freitagabend (2. Juli 2021) beim Stadtparteitag in der Kongresshalle 45 von 49 Stimmen - und damit knapp 92 Prozent. Vier Delegierte stimmten mit Nein. In seiner kämpferisch vorgetragenen Rede präsentierte sich Bouffier als Kandidat für »Maß und Mitte«. In diesem Zusammenhang übte er scharfe Kritik an Grünen und SPD wegen ihrer geplanten Zusammenarbeit mit der DKP aus dem Linken-Bündnis.

Frederik Bouffier will kein Mitläufer oder Zählkandidat im Wahlkampf sein. Selbstbewusst formulierte er das Ziel: »Wir können in Gießen gewinnen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und vor allem Gemeinschaft.« Auch Gießens CDU-Chef Klaus-Peter Möller formulierte zuvor das Ziel, neben der OB-Wahl auch die Landratswahl zu gewinnen. Gerade in der Stadt Gießen gehe es darum, zu verhindern, »dass der Stadt politisch Schlimmes angetan wird« - durch die Koalition von Grünen, SPD und Linksbündnis.

Frederik Bouffier zeichnete das Bild einer jungen und lebendigen Stadt mit dem niedrigsten Altersdurchschnitt aller hessischen Städte. Die Stadt sei infrastrukturell gut angebunden, habe zwei angesehene Hochschulen, sei Einkaufsstadt und das kulturelle Zentrum Mittelhessens. »Aber Gießen kann mehr, und wir dürfen uns bei der Gestaltung der Stadt nicht ausruhen, nicht ideologisch blockieren, sondern müssen im Wettbewerb mit anderen Städten engagiert für unsere Zukunftschancen arbeiten.«

Damit setzte er den Ton seiner Rede: Politik müsse sich um alle kümmern. »Nicht nur um die, die am lautesten schreien oder öffentlichkeitswirksame Aktionen machen.« Politik müsse sich auch für die einsetzen, die darauf vertrauten, dass ihre Interessen wahrgenommen werden.

So dürfe es keinen Klimaschutz »ohne Rücksicht auf Verluste« geben. Die grün-rot-rote Koalition lege sich »einseitig« auf die Klima- und Verkehrswende fest und blende den Erhalt von Arbeitsplätzen und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit aus. »Wir müssen die Menschen mitnehmen. Wenn sie keine mehr Arbeit haben, ist ihnen der Klimaschutz egal.«

Frederik Bouffier positionierte sich in einigen kommunalpolitischen Fragen. »Wir wollen keine autogerechte Stadt, aber auch keine autofeindliche«, sagte er. »Eine autoarme Innenstadt ist okay, aber eine arme Innenstadt ist genau das, was wir nicht wollen.« Es müsse eine individuelle Mobilität zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit dem Bus und mit dem Auto auch zukünftig möglich sein. In diesem Zusammenhang regte er ein Bündnis für die Innenstadt mit BID, Handwerkerschaft, Industrie- und Handelskammer, Betriebsräten und Anwohnern an. »Große Veränderungen gelingen nur dann, wenn sie von vielen Akteuren getragen werden und auf breite Akzeptanz stoßen.«

Kurz sprach er sich für eine schnellere Digitalisierung aus, für eine Tiefgarage und die Umgestaltung des Brandplatzes und gegen eine Sperrung der Philosophenstraße zwischen Wieseck und Gießen-Ost aus. Er bekenne sich außerdem zum sozialen Wohnungsbau. Gleichzeitig müssten Familien ein Angebot erhalten, den Traum von einem eigenen Hauses zu erfüllen. »Das geht nur mit Bauland.« Dies müsse in der Bauleitplanung verankert werden.

Scharfe Kritik äußerte Frederik Bouffier an den Grünen und der SPD: »Zum ersten Mal ist die DKP Teil einer Regierungskoalition« - und damit eine »verfassungsfeindliche Partei«. Diese bekomme nun die Gelegenheit, »entscheidend die Zukunft unserer Stadt zu bestimmen«. Es sei »beschämend, dass Grüne und SPD die Zukunft Gießens lieber mit Verfassungsfeinden gestalten, als mit Parteien des bürgerlichen Lagers.«

Im Beisein des Vaters von Frederik Bouffier, Ministerpräsident Volker Bouffier, hielt Bürgermeister und CDU-Landratskandidat Peter Neidel ein Grußwort. Er unterstrich, dass auch in der Frage des Verkehrs Stadt und Landkreis zusammengedacht werden müssten.

Anmeldeschluss zur Oberbürgermeisterwahl in Gießen

Bis zum Montag, 19. Juli, läuft die Bewerbungsfrist für die seit 1997 fünfte Gießener Oberbürgermeisterwahl, die mit der Bundestagswahl am 26. September stattfinden wird. Termin für die Stichwahl ist der 24. Oktober. Bislang nominiert sind Alexander Wright (Grüne), Frank-Tilo Becher (SPD) und Frederik Bouffier (CDU). Seine Kandidatur angekündigt hat auch Marco Rasch von der PARTEI. Amtsinhaberin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) tritt nach zwei Amtszeiten und zwölf Jahren nicht mehr an.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare