CDU gegen Investorenmodell
Gießen (mö). Mit großer Mehrheit hat das Stadtparlament am Donnerstagabend entschieden, dass der Magistrat einen Bauinvestor zur Errichtung der neuen Sporthalle an der Liebigschule suchen darf.
Die CDU scheiterte mit einem Antrag, dass Schulbauvorhaben »in Eigenregie durch die Stadt Gießen« zu bauen und zu finanzieren. »Schulbau ist eine Kernaufgabe der Kommune. Die darf man nicht an einen Investor abgeben«, argumentierte der Stadtverordnete Markus Schmidt.
Schuldezernentin Astrid Eibelshäuser (SPD) sprach von einer Ausnahme, die nicht zur Regel bei Großprojekten im Hochbau werden wird. »Die meisten Projekte würden sich dafür auch nicht eignen«, erklärte die Stadträtin. Neben der Schonung des Finanzhaushalts, der im kommenden Jahr bereits eine Nettoneuverschuldung von rund 16 Millionen Euro aufweist, soll auch das Hochbauamt entlastet werden. »Wir bearbeiten dort gerade 40 Projekte«, sagte Eibelshäuser. Obwohl das Amt personell verstärkt worden sei, stoße es an Grenzen. Die Stadt würde die Halle dann mieten.
Der Ersatzneubau, der bis 2025 stehen soll, wird wohl zwischen 16 und 20 Millionen Euro kosten. Dem Hochbauamt liegen laut Eibelshäuser bereits Interessenbekundungen von Privatinvestoren vor. Die Doppelturnhalle wird im kommenden Jahr abgerissen.