CDU bringt Waffenverbotszone für Gießen ins Gespräch
Die Gewalt in Gießen nimmt zu. Nun kündigt die CDU einen Vorstoß zur Einrichtung einer Waffenverbotszone an. Allein kann das die Stadt aber nicht entscheiden.
Gießen - Die Polizei sprach von einer »besorgniserregenden« Entwicklung, als Mitte März die Kriminalstatistik 2022 für Stadt und Landkreis Gießen präsentiert wurde. Im vergangenen Jahr waren 655 schwere Körperverletzungen registriert worden; deutlich mehr als im vorvergangenen Jahr mit knapp 590. Von den 655 Gewaltverbrechen wurden zudem 444 in Gießen verübt. Angesichts dieser Zahlen hatte Manfred Kaletsch, Abteilungsleiter im Polizeipräsidium Mittelhessen, bei der Pressekonferenz für das Stadtgebiet von Gießen Waffenverbotszonen ins Gespräch gebracht. Dort könnte die Polizei zu bestimmten Uhrzeiten, an Wochenenden sowie vor und an Feiertagen Personen leichter kontrollieren, hieß es.
Diese und andere Zahlen, speziell zu Messerangriffen, haben nun die Gießener CDU veranlasst, eine Waffenverbotszone zu fordern. »Die Polizei in Gießen zählte 2010 im Landkreis und in der Stadt noch 53 Straftaten mit Messer. 2020 waren es bereits 175. Dieser Verdreifachung muss mit rechtlichen und politischen Mitteln begegnet werden«, erklärt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, Frederik Bouffier, in einer Pressemitteilung. Er verweist auf eine Messerattacke am vergangenen Wochenende im Seltersweg, bei der die angegriffene Person zum Glück unverletzt blieb.
CDU fordert Waffenverbotszone in Gießen - Landkreis ist zuständig
Konkret fordert die Union eine Waffenverbotszone nach dem Vorbild der Landeshauptstadt Wiesbaden, deren Anwendung vor Ort positiv aufgenommen werde und den Behörden weitreichendere Befugnisse ermögliche. Einen entsprechenden Antrag will die CDU-Fraktion in die nächste Sitzungsrunde des Stadtparlaments einbringen.
Allerdings kann der Vorstoß nur Aufforderungscharakter haben, denn kreisangehörige Städte wie Gießen können Waffenverbotszonen nicht selbst einrichten. Dafür wäre der Landkreis zuständig. Die Stadtverordnetenversammlung müsste den Magistrat also auffordern, entsprechend auf den Landkreis einzuwirken. In diesem Zusammenhang verweist die Junge Union Gießen auf ihre Initiative, das Waffenrecht zu ändern. Maximilian Roth, Vorsitzender der CDU-Nachwuchsorganisation in der Stadt: »Die Möglichkeit von Waffenverbotszonen muss in die Entscheidungsgewalt der größeren Städte übergehen, da die bürokratischen Hürden zur Einrichtung einer solchen derzeit zu hoch sind - Städte wie Gießen, Wetzlar oder Marburg können das derzeit nicht alleine entscheiden.«
CDU fordert Waffenverbotszone in Gießen - Sicherheitsgefühl stärken
Auch in Marburg, wo es erhebliche Probleme mit Jugendkriminalität gibt, wird seit geraumer Zeit über eine Waffenverbotszone diskutiert, eingerichtet wurde sie bislang nicht. Die Stadt steht in Kontakt mit dem Landkreis. Wie bei der polizeilichen Videoüberwachung müssen für Waffenverbotszonen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
Dazu CDU-Chef Bouffier: »Vorteile einer solchen Waffenverbotszone sind, dass Messer, die selbst keine Waffen nach dem Waffengesetz sind, verboten werden können und dass eine Waffenverbotszone nicht auf kriminalitätsbelastete Orte beschränkt bleiben muss, ihr räumlicher Geltungsbereich also viel breiter ist als vielfach angenommen«. Nicht zu vernachlässigen sei die Steigerung des Sicherheitsgefühls der Innenstadtbesucher. (mö)