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Zu Unrecht Verboten: Coronakompatibler Protest gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit am Diensrtag auf dem Berliner Platz.

Coronagerechte Versammlungen

Bundesverfassungsgericht kippt Demoverbot aus Gießen

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Das von der Stadt Gießen verfügte Verbot von Demonstrationen mit politischem Hintergrund war rechtswidrig. Kommunen müssen auch unter den Bedingungen der Corona-Krise Versammlungen ermöglichen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Nicht selten geben bereits die Fragen, die ein Gericht an die Verfahrensbeteiligten stellt, einen Hinweis darauf, wie die Sache ausgehen könnte. So war das auch im Streit um das von der Stadt Gießen verfügte Verbot mehrerer kleiner Demonstrationen, die seit Dienstag in der Innenstadt laufen sollten. Als das von den Aktivisten der Saasener Projektwerkstatt eingeschaltete Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe am Mittwoch die Hessische Landesregierung schriftlich anfragte, ob die Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus auch ein generelles Versammlungsverbot enthalten, war schon klar, dass die Stadt Gießen in diesem Konflikt auf der Verliererstraße unterwegs war.

Am Donnerstag kam dann die Bestätigung: Das BVG gab einem Eilantrag des Veranstalters der Versammlungen statt und forderte die Stadt Gießen auf, die angemeldeten Demonstrationen "nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Beachtung der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit" neu zu bewerten und unter Erteilung von Auflagen gegebenenfalls zu ermöglichen.

Demonstrationen in Corona-Zeiten: Eilantrag aus Gießen stattgegeben

Zuvor hatte die Landesregierung gegenüber dem BVG erklärt, dass die hessischen Corona-Verordnungen kein generelles Verbot von Versammlungen enthalten.

Genau mit diesem Argument hatte aber die Stadt Gießen die Demonstrationen untersagt. Das Verfassungsgericht spricht von einer "unzutreffenden Einschätzung" seitens der Stadt, die zu einer Grundrechtsverletzung geführt habe. Die Versammlungsbehörde habe ihre Entscheidungsspielräume, eine Demonstration zu ermöglichen, nicht genutzt und auch den Einzelfall "nicht hinreichend" berücksichtigt.

Das spielt darauf an, dass die Aktivisten gegenüber der Stadt versichert hatten, dass die Teilnehmerzahl der Demonstrationen überschaubar sein und "coronakompatibel" demonstriert werde. Also mir dem nötigen Abstand untereinander. Am Dienstag hatten die Aktivisten sogar eine coronakompatible Unterschriftensammlung durchgeführt, bei der jeder Unterzeichner einen frischen Stift erhielt. Die kleine Demonstration musste auf Druck der Polizei und Ordnungspolizei nach einer Stunde aufgelöst werden.

Demo-Verbot? Gießen wollte Demostration verbieten

Wie der Anmelder Finn Becker gegenüber der Gießener bestätigte, war es im üblichen Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde nicht um Auflagen gegangen. Vielmehr sei gesagt worden, dass politische Versammlungen grundsätzlich verboten seien.

Das widerspricht einer Aussage von Bürgermeister und Ordnungsdezernent Peter Neidel vor Ostern. "Die Versammlungsfreiheit als Grundrecht und als wichtiges demokratisches Gut ist durch die Corona-Verordnungen nicht per se außer Kraft gesetzt", erklärte Neidel damals. Es komme jeweils auf die "konkrete geplante Ausgestaltung der Versammlung an". In diesem Fall habe man die Versammlung aus Gründen des Gesundheitsschutzes verbieten müssen.

Nach dem Beschluss des BVG wollten die Aktivisten ihre Aktionswoche am Freitag mit einer erneut coronakompatiblen Demonstration unter dem Motto "Fridays for Grundrechte" abschließen. Durch den BVG-Beschluss sehen sie sich bestätigt: "Versammlungen, bei denen die Ansteckungsgefahr nicht größer ist als bei anderen Bewegungen im Alltag unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben und Hygieneempfehlungen der Behörden, sind grundrechtlich geschützt. Der Schutz vor Gefahren müsse durch geeignete Auflage statt Verbote erreicht werden", erklärten sie am Donnerstag in einer Pressemitteilung.

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