Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung: Stadt Gießen scheitert mit Klage vor Gericht

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Wie weit dürfen Städte ihre eigenen Formen der Bürgerbeteiligung definieren? Die Stadt Gießen will weitreichende Mitwirkungsrechte festschreiben, scheitert nun aber vor Gericht - zumindest vorerst.

Das Gießener Verwaltungsgericht hat am Freitag über die Gießener Bürgerbeteiligungssatzung entschieden. Zur Frage stand: Wie weit darf Gießen Formen der Bürgerbeteiligung definieren? Nach Ansicht des Regierungspräsidiums geht die Stadt zu weit. Daraufhin reichte Gießen Klage ein. Diese wurde am Freitag abgewiesen. Die Stadt hatte im Vorfeld bereits angekündigt, in diesem Falle in die nächste Instanz zu gehen und - sollte dies gelingen - die Bürgerbeteiligungssatzung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu verhandeln.

Wir wollen verbindliche, echte Transparenz und Rechte der Bürger auf Beteiligung. Wir verteidigen unseren Gießener Weg

Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz

Die Begründung der Kammer: Für die Bürgerbeteiligungssatzung fehlen rechtliche Grundlagen. Diese müssten durch den Landtag mit einer Änderung der Verwaltungsgemeindeordnung geschaffen werden. Der Landtag als Gesetzgeber ist in der Frage der Bürgerbeteiligung demnach am Zug.

OB kündigt Schritt in nächste Instanz an

In einer Reaktion auf das Urteil des Verwaltungsgerichts am Freitag forderte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz die Landesregierung und Ministerpräsident Volker Bouffier auf, den Weg für die Bürgerbeteiligung frei zu machen. Sie erinnert Bouffier daran, dass dieser 2007 noch als Innenminister gesagt habe: "Wir wollen nicht unnötig durch Landesgesetz binden, was die Kommunen füglich selbst mit ihrer eigenen Organisation vernünftigerweise regeln können."

Während der Verhandlung am Gießener Verwaltungsgericht habe sie "kein inhaltliches Argument gehört, was gegen die Rechtmäßigkeit unserer Satzung spricht", äußerte die Oberbürgermeisterin ihre Verwunderung. Man werde in die nächste Instanz gehen, kündigte sie an. "Wir wollen verbindliche, echte Transparenz und Rechte der Bürger auf Beteiligung. Wir verteidigen unseren Gießener Weg."

Kritik des Vereins "Mehr Demokratie"

Auch der Verein "Mehr Demokratie" bemängelte das Verwaltungsgerichtsurteil am Freitag. "Wir kritisieren dieses Grundsatzurteil, das sich gegen Bürgerbeteiligung in hessischen Kommunen richtet", sagt Matthias Klarebach, der Landesvorstandssprecher.

Zum Hintergrund: Als erste und bisher einzige Stadt in Hessen hat Gießen im September 2015 eine Satzung erlassen, die den Bürgern verbindliche und einklagbare Rechte zur Beteiligung am politischen Geschehen in Gießen einräumt. Drei der neuen Instrumente verstießen aber gegen die Hessische Gemeindeordnung, meint das Regierungspräsidium: der Bürgerantrag, die Regularien zur Bürgerschaftsversammlung und das Fragerecht während einer Ausschusssitzung. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sei rechtswidrig gewesen, erklärte das Regierungspräsidium nach der Verabschiedung im September 2015.

RP: Bürgerbeteiligung mit Kommunalrecht nicht vereinbar

Das RP betont: In der HGO seien die Beteiligungsrechte von Einwohnern abschließend geregelt; nur innerhalb dieses Rahmens dürfe die Stadt Näheres bestimmen. Gießen hatte dem widersprochen, hält an der  Einschätzung fest, dass diese Werkzeuge zur Beteiligung mit dem Kommunalrecht vereinbar und nicht zu weitgehend sind und hatte deshalb Klage erhoben.

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