Bürgerbegehren zum Schwanenteich
Zehn Jahre nach den Protesten gegen einen Umbau des Schwanenteichs wird es wieder ein Bürgerbegehren gegen die Pläne der Stadt geben, den Dammweg zu roden und neu aufzubauen. Dies haben die Gegner des Vorhabens angekündigt und eine Bürgerinitiative gegründet. Ihr Name ist Programm: »Rettet die Bäume am Schwanenteich.«
Dass Gießen in den letzten zehn Jahren stark gewachsen ist, hat auch Folgen für die Mitwirkung von Bürgern an Entscheidungsprozessen der Stadtpolitik. 2012 reichten in Gießen noch 2900 Unterschriften, um ein Bürgerbegehren gemäß Hessischer Gemeindeordnung beim Magistrat einzureichen, jetzt werden etwa 3250 Unterschriften benötigt. Diese Zahl wird wohl im Herbst eine große Rolle spielen, denn zehn Jahre nach den Protesten gegen den großen Umbau des Schwanenteichs soll es wieder ein Bürgerbegehren gegen den reaktivierten Plan von Umweltdezernentin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) geben.
Dies kündigten die Gegner des Vorhabens am Dienstagabend bei einer Versammlung in den Räumen des Prototyps in der Georg-Philipp-Gail-Straße an und gründeten die Bürgerinitiative »Rettet die Bäume am Schwanenteich«. In einem Bürgerbegehren sehen die Initiatoren die einzige Möglichkreit, die wohl bereits für Herbst oder Winter geplante Fällung von rund 130 Bäumen am Dammweg, der Teich und Wieseck trennt, zu verhindern. »Die Zeit läuft uns davon«, sagte der frühere Stadtverordnete Michael Janitzki.
Die in der hessischen Kommunalverfassung verankerten Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind das einzige Mittel, um außerparlamentarisch in parlamentarische Entscheidungen einzugreifen. Um ein Bürgerbegehren bei der Kommune einzureichen, muss es von mindestens fünf Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung unterstützt werden. Wird das Begehren für zulässig erklärt, kommt es zum Bürgerentscheid über das von den Initiatoren eingereichte Begehren. Zu diesem Entscheid würden dann alle wahlberechtigten Gießener aufgerufen. Bei der letzten Kommunalwahl waren das rund 65 000 Personen. Die Initiatoren müssten dann nicht nur eine Mehrheit hinter sich scharen, sondern auch mindestens die Zustimmung von jedem fünften Wahlberechtigten haben. Das wären immerhin 13 000 Stimmen.
3600 Unterschriften gesammelt
Aber so weit sind die Mitglieder neuen Schwanenteich-BI noch lange nicht. In einem nächsten Schritt wollen sie im Plenum einen Text für das Bürgerbegehren beschließen und die drei vorgeschriebenen Vertrauensleute benennen.
Vor zehn Jahren war das Bürgerbegehren gegen das sogenannte Pilotprojekt Bitterling, von dem sich das Gartenamt eine Aufwertung des Schwanenteichgebiets zum »Laich-, Brut- und Nahrungshabitat« versprach und verspricht, ein Renner. Die Initiatoren, von denen jetzt wieder etliche an Bord sind, sammelten fast 3600 Unterschriften und damit weit mehr als nötig. Zu einer Menschenkette Ende August 2012 kamen bis zu 500 Menschen. Zum Bürgerentscheid kam es nicht, da der Magistrat die Umsetzung des Pilotprojekts - bis auf die Verlegung der Oberlache - auf Eis legte und damit das Bürgerbegehren erfüllte.
Seit Frühjahr 2021, als die Stadt einen Abschnitt des Dammwegs wegen eines größeren Austritts von Wasser aus dem Teich in die Wieseck sperrte, ist das Thema auf die stadtpolitische Tagesordnung zurückgekehrt. Dabei hat sich die Debatte zuletzt auf die Frage fokussiert, ob der Dammweg repariert werden kann oder neu gebaut wird, was zwangsläufig den Totalverlust von Bäumen und Sträuchern bedeuten würde.
Über die Akutmaßnahme am Dammweg hinaus verfolgt Grünen-Stadträtin Weigel-Greilich offenbar die Absicht, das »Pilotprojekt Bitterling« nun zu vollenden. In einer Antwort auf eine Bürgeranfrage von Janitzki teilte sie Mitte Juli mit, dass neben der Dammsanierung auch die Anlage eines »Nebengerinnes« zur Wieseck auf Höhe des Freibadgeländes verfolgt wird. Da die Baukosten seit dem Bürgerbegehren 2012 »enorm« angestiegen seien, müsse jetzt mit einer Gesamtsumme um die 3,7 Millionen Euro gerechnet werden. Zu den 1,3 Millionen, die die Stadt aus der Hessenkasse nur für den Neubau des Dammwegs verwenden will, kämen also mindestens 2,4 Millionen hinzu. »Weitere Kostensteigerungen sind inflationsbedingt nicht auszuschließen«, schrieb die Dezernentin an Janitzki.
Wie die GAZ erfuhr, soll das Gartenamt der Kämmerei ein Kostenvolumen von 3,8 Mio. genannt haben. Zudem soll der Magistrat bereits einen Planungsauftrag in Höhe von 220 000 Euro erteilt haben. Eine Haushaltsstelle für das »Pilotprojekt Bitterling« gibt es aber noch nicht. Das Vorhaben steht auch nicht im Koalitionsvertrag, auf den sich Grüne, SPD und Gießener Linke vor einem Jahr geeinigt hatten.
Baummarkierung
und Menschenkette
Die BI »Rettet die Bäume am Schwanenteich« hat jedenfalls bis Anfang Dezember einige Aktionen geplant, beginnend mit einer Markierung der 130 Bäume am Dammweg am übernächsten Samstag. Eine Diskussionsveranstaltung, Info-Stände und eine neuerliche Menschenkette-Demo, terminiert für 1. Oktober, sollen die parlamentarischen Entscheidungen begleiten. Stand jetzt wird das Stadtparlament am 6. Oktober über den Schwanenteich entscheiden, in den acht Wochen danach könnte das Bürgerbegehren in die heiße Phase eintreten. Janitzki: »Danach läuft die Uhr.« Eingereicht bei der Stadt würde es dann am 1. Dezember.