Stadtparlament

Bürgerantrag für RegioTram-Bahn

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
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Gießen(mö). Ob es um die Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln geht oder um die Verkehrswende vor Ort in Gießen: Die Aktivisten der Seebrücke oder der Initiative RegioTram Mittelhessen lassen nicht locker. Auch in der Corona-Krise vertreten sie ihre Themen - trotz Versammlungsverbot.

So will die Verkehrsinitiative RegioTram Mittelhessen gemäß der städtischen Bürgerbeteiligungssatzung einen Bürgerantrag im Gießener Stadtparlament stellen und hat eine Onlinepetition gestartet. Ziel des Antrags ist es, dass mögliche Trassen für eine Straßenbahn durch Straßenbau- und -sanierungsprojekte nicht blockiert werden.

Vor Ausbau und Neubau aller Straßen in Gießen sowie vor Beginn jeder Sanierung von Straßen, die als Trassen für eine Straßenbahn infrage kämen, müsse die Stadt Gießen unter anderem die Kosten für die jeweilige Straßensanierung - ohne Straßenbahn-Infrastruktur und die Kosten für den gleichen Abschnitt mit Bau der erforderlichen Straßenbahn-Infrastruktur - "unter Abzug der maximal möglichen Zuschüsse ermitteln und veröffentlichen", lautet eine der Forderungen.

Benötigt für einen Bürgerantrag werden knapp 1000 Unterschriften. Zur Unterschriftensammlung (Open Petition) gelangt man unter anderem über die Facebook-Seite der Initiative RegioTram Mittelhessen. Initiator des Antrags ist die Projektwerkstatt Saasen.

Der Magistrat hat den Anhängern eines Comebacks der Straßenbahn zuletzt allerdings wenig Hoffnung gemacht und die Kosten für den Bau eines Schienennetzes im Stadtgebiet für zwei Varianten auf eine Summe zwischen 55 und 140 Millionen Euro beziffert. Auch angesichts der Belastungen, die auf den Stadthaushalt wegen der Corona-Krise zukommen, sind derartige Mammutinvestitionen, auch wenn hohe Zuschüsse winken, derzeit ganz weit weg.

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