Bürgerantrag gegen Fahrradstraße

  • Burkhard Möller
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Gießen-Wieseck (mö). Im Streit um die künftige Verkehrsführung auf der Philosophenstraße gibt es aus Wieseck Gegenwind für die grün-rot-rote Rathaus-Koalition. In einem Bürgerantrag, der am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Ortsbeirats steht und dort voraussichtlich mit breiter Mehrheit beschlossen wird, wird der Verkehrsversuch mit einer Fahrradstraße auf der Philosophenstraße abgelehnt.

Auf den Versuch hatten sich Grüne, SPD und Gießener Linke in ihrem Koalitionsvertrag verständigt.

Widerstand gegen dieses Vorhaben hatte sich im Sommer formiert, als sich in Wieseck die Bürgerinitiative »Radweg Philosophenstraße« gründete. Den Anstoß gaben neben CDU-Ortsvorsteher Michael Oswald auch Ortspolitiker der SPD wie Oswalds Vorgänger Wolfgang Bellof und der langjährige SPD-Ortsverbandsvorsitzende Oliver Persch. Letztgenannter hatte Anfang September über 100 Unterschriften von Wiesecker Bürgern für den Bürgerantrag an Ortsvorsteher Oswald übergeben.

Die Zulässigkeit des Bürgerantrags ist mittlerweile vom Magistrat festgestellt worden, der ihn nun dem Ortsbeirat zugeleitet hat. Wird er am Mittwoch beschlossen, muss sich auch das Stadtparlament mit dem Bürgerantrag befassen. In dem heißt es: »Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den geplanten Verkehrsversuch (Fahrradstraße) ab. Die Straße muss weiterhin für den Verkehr wie bisher genutzt werden können. Der bereits geplante Rad-/Gehweg entlang dieser Straße soll umgehend, spätestens jedoch bis 2022/2023, gebaut werden.«

Becher für Prozessoffenheit

Die Behandlung des Antrags im Stadtparlament bringt vor allem die SPD in eine Zwickmühle. Lehnt die Stadtfraktion den Bürgerantrag ab, droht weiterer Ärger mit den Genossen in Wieseck. Deren Delegierte hatten im Sommer den Koalitionsvertrag wegen des Verkehrsversuchs abgelehnt.

In einem GAZ-Interview vor der OB-Stichwahl hatten die beiden Kandidaten Alexander Wright (Grüne) und Frank-Tilo Becher (SPD) betont, dass mit dem Verkehrsversuch nur die Zeit überbrückt werden soll, bis die naturschutzrechtliche Prüfung des straßenbegleitenden Wegs abgeschlossen ist. Grünen-Fraktionschef Wright geht davon aus, dass dies mindestens zwei Jahre dauern kann. Bis dahin wolle man mehr Sicherheit für den Radverkehr auf der engen Philosophenstraße und versuchsweise eine Fahrradstraße mit Pkw-Verkehr und Tempo 30 einrichten. Becher, der ab Mitte Dezember OB sein wird, sagte: »Wenn der Naturschutz für den Rad-/Fußweg grünes Licht gibt, soll er gebaut werden. Das steht so im Koalitionsvertrag. Ich stehe aber auch für Prozessoffenheit. Es kann sein, dass die Wiesecker entgegen ihrer Erwartung sagen, das mit der Fahrradstraße funktioniert ja richtig gut. Dann hätte man eine Alternative, falls der Rad-/Fußweg nicht gebaut werden kann.« Dagegen befürchtet die BI, dass der Rad-/Fußweg nicht mehr kommen wird, wenn die Fahrradstraße erst einmal Realität sein wird.

Für die dauerhafte Einrichtung einer Fahrradstraße erfüllt die Philosophenstraße im Moment aber eine entscheidende Voraussetzung nicht: dass nämlich der Radverkehr die »vorherrschende Verkehrsart« ist. Der Radverkehrsanteil auf der Philosophenstraße müsste während des Verkehrsversuchs also beträchtlich steigen, um die dauerhafte Einrichtung einer Fahrradstraße zu rechtfertigen.

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