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Auch das Thema Anlagenring wird die Kommunalpolitiker demnächst wieder mehr beschäftigen.

Verkehrspolitik

Bürgerantrag des Einzelhandels bald im Gießener Parlament

  • Burkhard Möller
    VonBurkhard Möller
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Initiative »Für eine vernünftige Verkehrspolitik« erreicht die notwendige Zahl an Unterschriften.

Gießen (mö). Autofreie oder autoarme Innenstadt, Brandplatz ohne Parkplätze, Verkehrsversuch am Anlagenring: Diese Themen werden in den nächsten Wochen und Monaten in Gießen wieder verstärkt in den Mittelpunkt der kommunalpolitischen Debatte rücken. Dafür wird einerseits der noch immer nicht fertig ausgehandelte Koalitionsvertrag sorgen, den Grüne, SPD und Gießener Linke abschließen wollen. Andererseits hat nun auch der Bürgerantrag aus den Reihen des Gießener Einzelhandels das in der Gießener Bürgerbeteiligungssatzung vorgeschriebene Quorum von 836 Unterschriften auf der digitalen Bürgerbeteiligungs-Plattform GießenDirekt erreicht und überschritten. Da laut Initiator Thomas Kirchhof auch schriftlich gesammelt wurde, müssten es zusammen auch ausreichend gültige Unterschriften sein. Eine Rückmeldung vom städtischen Wahlamt bzw. dem Büro für Bürgerbeteiligung habe er aber noch nicht, sagte Kirchhof, der Vorsitzende des BID-Vereins Marktquartier ist.

Stellt das Wahlamt fest, dass eine ausreichend große Zahl von Bürgern mit Erstwohnsitz den Bürgerantrag unterschrieben haben, muss der Magistrat die Zulässigkeit des Antrags feststellen und ihn an die Stadtverordnetenversammlung weiterleiten. Dort kann er von den Initiatoren präsentiert werden. »Das werden wir natürlich machen«, kündigte Kirchhof an. Dass der Antrag, der in Reaktion auf den rot-grün-roten Parlamentsbeschluss zum Verkehrsversuch am Anlagenring Anfang März bei der Stadt eingereicht worden war, nach drei Monaten das Quorum erreicht hat, wertet Kirchhof als »wichtiges Zeichen«. Dies zeige, dass die verkehrspolitischen Notwendigkeiten in Gießen »doch nicht so einhellig bewertet werden«, wie dies das Ergebnis der Kommunalwahl und die Presseberichterstattung glauben machten. Kirchhof: »Der Bürgerantrag für Radspuren auf dem Anlagenring hat fünf Monate für das Quorum gebraucht.«

Der BID-Vorsitzende wies die auch von dieser Zeitung geäußerte Kritik an seinem Bürgerantrag, dieser schiebe die Verkehrswende für Gießen auf die lange Bank zurück. »Wir sind nicht gegen Veränderungen. Wir wollen aber, dass Alternativen insbesondere im Nahverkehr geschaffen werden, wenn der Autoverkehr aus der Stadt verdrängt wird.« Die Innenstadt müsse für Berufspendler sowie für Kunden der Geschäfte und Dienstleister erreichbar bleiben.

Im vom Stadtparlament kurz vor der Kommunalwahl beschlossenen Verkehrsversuch mit Rad- und Busspuren am Anlagenring sieht Kirchhof einen falschen Ansatz: »Der Anlagenring ist total ungeeignet für Radfahrer. Die werden da nicht langfahren.« Auf die Debatte im Stadtparlament, das über seinen Antrag abstimmen wird, freut sich Kirchhof. »Wir werden sehen, ob die Stadtverordneten gegen eine vernünftige Verkehrspolitik sind.« Den Verkehrsversuch wird Kirchhof aber wohl nicht verhindern. Er wird zwar nicht - wie beschlossen - im Spätsommer starten, aber die Vorbereitungen laufen, wie Bürgermeister Peter Neidel im Parlament berichtet hat.

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