Hänel-Prozess

Breite Unterstützung für Gießener Ärztin Kristina Hänel

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Am Freitag läuft die Berufungsverhandlung der Gießener Ärztin Kristina Hänel. Bei der Kundgebung vor dem Landgericht spricht auch der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.

+++ Update: Hier halten wir Sie am Prozesstag in Gießen auf dem Laufenden +++

Die Diskussion um das Informationsrecht für Schwangerschaftsabbrüche hat von Gießen aus Wellen geschlagen. Groß dürfte das Interesse sein an der Berufungsverhandlung der Ärztin Kristina Hänel am Freitag (12. Oktober) vor dem Gießener Landgericht. Rund 500 Demonstranten und Medienvertreter aus ganz Deutschland werden an der Ostanlage erwartet.

Die Verhandlung beginnt um 9 Uhr. Ab 8 Uhr versammeln sich Hänels Unterstützer zur Kundgebung "Das Schweigen beenden! Paragraf 219a abschaffen". Als Redner sind unter anderem angekündigt der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, die Landtagsabgeordneten Sigrid Erfurth (Grüne) und Marjana Schott (Linke) sowie Heike Schauman von den Liberalen Frauen.

Hänel will vor dem Landgericht nicht "gewinnen", sie rechnet mit ihrer Verurteilung. "Weil der 219a so existiert und weil ich nicht bereit bin, die Information von der Homepage zu nehmen, dass ich Schwangerschaftsabbrüche durchführe", sagte die 62-Jährige kürzlich im GAZ-Interview. "Damit bleibt mir oder dem Landgericht letztlich nur der Weg zum Bundesverfassungsgericht."

Adenauer-Stiftung gegen Reform

Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zur Abschaffung des Strafgesetzbuch-Paragrafen vor. Mit Rücksicht auf den Koalitonspartner CDU hat die SPD ihre Vorlage vorerst zurückgezogen. Die Union stellt indessen klar, dass der Paragraf 219a in ihren Augen keinesfalls ein Nazi-Relikt ist, das bei den Reformen zum Abtreibungsrecht "vergessen" wurde. Ein aktuelles Gutachten der Konrad-Adenauer-Stiftung warnt vor jeglicher Änderung. Die Juristin Katja Gelinsky argumentiert, das Verbot von Werbung und Information sei "ein wichtiger Baustein" des Gesamtkonzepts, bei dem der Schutz des ungeborenen Lebens Vorrang habe. Denkbar – aber problematisch – könne allenfalls sein, "Ärzten zu gestatten, über ihre prinzipielle Bereitschaft zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen zu informieren".

Weil das Wort "Schwangerschaftsabbruch" auf ihrer Praxis-Homepage steht, wurde Hänel im vergangenen November am Amtsgericht zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.

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