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Gießen 2035Null-Initiator Lutz Hiestermann (l.) war 2019 ein gefragter Mann. FOTO: MÖ

Gießen 2035null

Wo bleibt "Ruckrede" zum Klimaziel 2035 in Gießen?

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Drei Monate nach dem Parlamentsbeschluss, Gießen bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu machen, fordern die Initiatoren die Stadt klipp und klar zum Handeln auf.

Gießen(mö). Knapp drei Monate ist es jetzt her, dass die Stadtverordnetenversammlung den Bürgerantrag zur Festlegung eines neuen Klimaziels für Gießen beschlossen hat. Bis 2035 soll Gießen eine klimaneutrale Stadt sein, in der keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden. Mit der Vorverlegung des lokalen Klimaziels um 15 Jahre sorgte Gießen bundesweit für Furore, etliche überregionale Medien berichteten und lobten den Gießener Beschluss als vorbildlich. Die Initiatoren des Bürgerantrags Gießen 2035Null sind drei Monate nach dem "formalen Erfolg" alles andere als euphorisch. "Der Beschluss muss jetzt mit Inhalten gefüllt werden. Die Zeit drängt. Das Tempo der Veränderungen muss deutlich erhöht werden", sagte Initiator Lutz Hiestermann, Vorsitzender des Vereins Lebenswertes Gießen, am Mittwoch vor der Presse.

Gemeinsam mit Mareile Coninx, Dietmar Jürgens und Eckart Schneider zog Hiestermann eine erste Bilanz. Die Initiatoren des Bürgerantrags hätten sich seit September bewusst zurückgehalten und "nicht alles kommentiert, was seitdem passiert ist", erklärte Hiestermann. Gemeint hatte er eigentlich, was seitdem nicht passiert ist. Denn außer einigen administrativen Entscheidungen in der Stadtverwaltung wie der neuen Zuordnung des Klimaschutzmanagements vom Umweltamt zum Büro Bürgerbeteiligung und der Gründung verwaltungsinterner Arbeitsgruppen sei nichts passiert, stellten die Antragsteller von Gießen 2035Null fest.

So vermissen sie, dass bislang nicht erkennbar ist, wie der Magistrat die Rechtsverbindlichkeit des neuen Klimaziels zu fixieren gedenkt. Im Beschluss war von einer Satzung oder einem rechtlich gleichwertigen Instrument die Rede. "Es geht in diesem Beschluss um eine Verbindlichkeit, nicht um eine politische Willensbekundung", machte Hiestermann deutlich. Statt quasi eine Gefahrenabwehrverordnung fürs Klima vorzulegen, seien seit September im Stadtparlament sogar eine ganze Reihe gegenläufiger Beschlüsse gefasst worden. Hiestermann nannte das Beispiel Konrad-Adenauer-Brücke: "Alle wissen, dass der auf dem Verbrennungsmotor basierende Individualverkehr reduziert werden muss, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen. Der vierspurige Ausbau der Konrad-Adenauer-Brücke wirkt da wie ein Brandbeschleuniger. Wir werden nicht tatenlos zuschauen, wie in den nächsten drei, vier Jahren Beschlüsse gefasst werden, die das Klimaziel konterkarieren."

Auch werde das neue Klimaziel vom Magistrat in der Öffentlichkeit nicht propagiert. Es gebe weder Veranstaltungen dazu noch etwas zu Gießen 2035Null auf der städtischen Homepage, der städtische Klimaschutzmanager sei nicht präsent in der Öffentlichkeit. Hiestermann fragte: "Wo bleibt die Ruckrede zu diesem Thema?" So sei auch mit den Initiatoren des Bürgerantrags vor und nach dem September-Beschluss weder vom Magistrat noch den Fraktionen gesprochen worden. Auf der anderen Seite sei der Koordinationskreis des Bürgerantrags mit rund einem Dutzend Organisationen weiterhin sehr aktiv. "Wir haben nicht das Gefühl, dass es nachgelassen hat", meinte Hiestermann. Politik und Wirtschaft könnten dem Thema Klimawandel nicht entfliehen, fügte er hinzu und zitierte den berühmten Satz von Michail Gorbatschow, Ex-Staatspräsident der ehemaligen Sowjetunion: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."

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