Biergartengebühr wird zurückgezahlt

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Gießen(mö). Zum heutigen Restart der Gastronomie kommt aus dem Rathaus eine gute Nachricht für Gaststätten mit Außenbewirtschaftung. Die Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen, die die Wirte in der Regel vor Saisonbeginn zahlen, wird von der Stadt zurückerstattet. "Die Stadt wird die meist bereits vor der Corona-Krise gezahlten Gebühren für Außengastronomie, die über einen Zeitraum nicht genutzt werden konnte, anteilig zurückerstatten. Neue Anträge wurden gleich gestundet", erklärte Stadtsprecherin Claudia Boje. Bürgermeister Peter Neidel (CDU) hatte eine entsprechende Regelung bereits Mitte März in Aussicht gestellt. Die FDP-Stadtverordnetenfraktion hatte die Forderung nach Rückerstattung nun in einer Pressemitteilung erhoben.

Die Stadt ist laut Boje darum bemüht, die Gebühren, für die seitens der Stadt keine Leistungen erbracht werden konnten, zu sammeln und Verfahrensvorschläge abzustimmen. "Das sind leider viele Vorgänge, die entschieden und dann auch einzeln abgearbeitet werden müssen. Wir halten es aber für sinnvoll, das gebündelt und koordiniert zu tun, um eine Transparenz gegenüber den Gebührenzahlern herzustellen", sagte Boje. Die Stadt sei zuversichtlich, dass Entscheidungen schnell fallen und Rückerstattungen "in einem angemessenen zeitlichen Rahmen" erfolgen können.

FDP für komplette Abschaffung

Vor dem Hintergrund, dass die Gaststätten auf ihren Außenflächen aufgrund der Abstandsregeln weniger Gäste bewirten können, würden im Einzelfall Anträge auf Flächenerweiterungen "wohlwollend geprüft". Rettungswege und Feuerwehraufstellflächen müssten weiterhin freigehalten werden, sagte Boje.

Über die - erledigte - Forderung nach Rückerstattung hinaus bringen die FDP-Stadtverordneten Klaus Dieter Greilich und Manuela Giorgis einen dauerhaften Verzicht auf die Sondernutzungsgebühr ins Spiel: "Da die Stadt bereits über die Gewerbe - und Einkommenssteuer am wirtschaftlichen Erfolg der Gewerbetreibenden profitiert, wäre es nur fair, auf diese doppelte Belastung zu verzichten."

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